Kroaten und Montenegriner dürfen wieder Waffen kaufen

Das Waffenverbot für die beiden Balkanstaaten fällt. Gleichzeitig erschwert der Bundesrat den Waffenkauf.

Den Bürgern von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, der Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien bleibt der Waffenkauf verwehrt.

Den Bürgern von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, der Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien bleibt der Waffenkauf verwehrt. Bild: Keystone

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Kroatien und Montenegro verschwinden auf der roten Liste des Waffenbesitzes. Der Bundesrat hat das bisherige Waffenverbot für Staatsangehörige dieser beiden Länder aufgehoben. Er kommt zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, Kroaten und Montenegriner auf der Waffenverbotsliste zu lassen.

Gestützt auf das Waffengesetz legt der Bundesrat in der Waffenverordnung fest, Angehörigen bestimmter Staaten den Erwerb und Besitz von Waffen zu verbieten. Das Verbot gilt aktuell für Bürger von Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, der Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien.

Die Aufnahme eines Staates auf die Länderliste hat zum Ziel, dass Konflikte im Ausland nicht durch Schweizer Waffen unterstützt werden. Zudem soll der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien in der Schweiz entgegengewirkt werden.

Verschiedene Kriterien

Kroatien und Montenegro stehen ab dem 15. März nicht mehr auf der Waffenverbotsliste, wie der Bundesrat heute mitteilte. Die bislang angewendeten Kriterien für ein entsprechendes Verbot blieben zwar dieselben, die beiden Länder erfüllten diese jedoch nicht mehr. Weitere Gründe nannte die Regierung nicht.

Für die Aufnahme in die so genannte Länderliste müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein. So müssen sich «zahlreiche Personen» aus den entsprechenden Kriegs- und Konfliktgebieten in der Schweiz aufhalten. Zudem muss es hierzulande zu ethnisch oder politische motivierten Auseinandersetzungen von Konfliktparteien aus diesen Gebieten gekommen sein - oder ein hohes Risiko hierfür bestehen.

Ein weiteres Kriterium für die Aufnahme auf die Waffenverbotsliste ist, dass Waffen aus der Schweiz illegal in diese Konfliktgebiete gebracht worden sind. Dies ist für Kroatien und Montenegro offensichtlich nicht mehr der Fall.

Verschärfungen verabschiedet

Ferner hat der Bundesrat beschlossen, das Verfahren für die Übertragung einer Waffe ohne Waffenerwerbsschein zu verschärfen. Bisher musste der Verkäufer der kantonalen Meldestelle nur eine Kopie des schriftlichen Vertrages zustellen. Neu muss er auch einen Strafregisterauszug einreichen.

Er muss diesen dann einholen, wenn er Zweifel daran hat, dass der Käufer der Waffe die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Waffe erfüllt. Damit können die kantonalen Waffenbüros, die aktuell keinen Onlinezugriff auf das Strafregister-Informationssystem VOSTRA haben, leichter erkennen, ob Hinderungsgründe für einen Waffenerwerb bestehen.

Mit dieser Anpassung der Waffenverordnung leiste der Bundesrat einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs, hielt er fest.

Nachregistrierung gefordert

Ende des vergangenen Jahres hatte die Regierung bereits an der Pflicht zur Nachregistrierung aller Waffen festgehalten - trotz heftiger Kritik der Waffenlobby in der Vernehmlassung. Der Bundesrat will namentlich sicherstellen, dass die Polizei vor einem Einsatz prüfen kann, ob die Zielperson im Besitz von privaten Feuerwaffen ist.

Heute sind in der Schweiz nur jene Waffen in den kantonalen Waffenregistern eingetragen, die nach dem 12. Dezember 2008 gekauft worden sind. Wie viele ältere Waffen es gibt, ist unbekannt. Der Bundesrat schätzt, dass es etwa zwei Millionen sind.

Wer eine nicht registrierte Waffe besitzt, hätte nach dem Vorschlag des Bundesrates zwei Jahre lang Zeit, dies dem Waffenbüro des Wohnsitzkantons zu melden. Eine vorsätzliche Widerhandlung gegen diese Meldepflicht soll mit einer Busse sanktioniert werden. (czu/sda)

Erstellt: 12.02.2014, 14:54 Uhr

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