Landmann bremst die Ermittlungen in der AfD-Spenden-Affäre

Eigentlich sollten die mutmasslich beteiligten Personen in der Schweiz vernommen werden. Doch der Zürcher Anwalt wehrt sich dagegen.

Valentin Landmann hat angedeutet, dass er noch mehr Mittel und Wege kennt, um das Rechtshilfegesuch zu blockieren. Foto: Keystone

Valentin Landmann hat angedeutet, dass er noch mehr Mittel und Wege kennt, um das Rechtshilfegesuch zu blockieren. Foto: Keystone

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Seinen ersten Einspruch hat das Gericht zurückgewiesen, aber das sei zu erwarten gewesen und «hat keine Bedeutung», sagt Valentin Landmann. Für ihn sei wichtig gewesen, Probleme in diesem Fall aufzuzeigen. Und Probleme gibt es laut Landmann einige.

Zur Vorgeschichte: Vergangenen Herbst fand ein Recherche-Kollektiv der deutschen Sender NDR und WDR, der «Süddeutschen Zeitung» und von Tamedia heraus, dass die Zürcher Firma eines Apothekenbesitzers 130'000 Euro in mehreren Tranchen für den Wahlkampf der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel gespendet hatte. Das Geld soll von einer oder mehreren Personen gekommen sein, die der Mann nicht nennen will.

130'000 Euro soll die Zürcher Firma eines Apothekenbesitzers für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet haben. Foto: Keystone

Die AfD gab das Geld zurück, die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete dennoch Ermittlungen ein wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung und stellte ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Zürich: Die Deutschen bitten ihre Schweizer Kollegen um die Sicherstellung von Dokumenten und um die Befragung von zwei an dem Fall beteiligten Personen, das geht aus einem Urteil der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hervor, das heute veröffentlicht wird. In dem Urteil werden die betreffenden Personen als A und B bezeichnet. Ihr Anwalt Valentin Landmann sagt, er könne zur Identität seiner Mandanten keine Auskunft geben.

Landmann blitzte beim Bundesstrafgericht ab

Die Recherchen dieser Zeitung in den vergangenen Monaten lassen aber nur den Schluss zu, dass es sich dabei einerseits um den Zürcher Apothekenbesitzer und anderseits um den Immobilientycoon Henning Conle handelt. Recherchen von WDR, NDR, SZ und dieser Zeitung identifizierten Conle als den Mann hinter den 130'000 Euro für Weidel. Weder Conle noch der Apothekenbesitzer sprechen mit den Medien.

In ihrem Rechtshilfeersuchen bat die Staatsanwaltschaft Konstanz die Zürcher Kollegen, dass ein Beamter aus Deutschland bei Befragungen in der Schweiz anwesend sein dürfe. Die Schweizer stimmten dem zu mit der Auflage, dass die Informationen aus den Befragungen erst verwendet werden dürften, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und das gesamte Material für die Deutschen freigegeben wird.

Gegen die Anwesenheit der Deutschen hat Anwalt Landmann Berufung eingelegt. Er vermutet, die Informationen im Verhör könnten in Deutschland doch schon gleich verwendet werden, weil das Verbot im deutschen Recht nicht anwendbar sei. Landmann blitzte mit seinem Einspruch jedoch beim Bundesstrafgericht ab. Die Richter der Beschwerdekammer sehen keinen Grund, an der Integrität der deutschen Ermittler zu zweifeln. Als in Steuerstrafsachen mit deutschen Steuerfahndern so verfahren wurde, hätten sich diese auch stets an die Vereinbarung gehalten.

Nicht Zeugen, sondern Auskunftspersonen

Können nun – acht Monate nachdem diese Zeitung erstmals von der Spendenaffäre berichtete – die mutmasslich beteiligten Personen in der Schweiz vernommen werden?

Im Prinzip schon, allerdings deutet Landmann an, dass er noch mehr Mittel und Wege kennt, um das Rechtshilfegesuch zu blockieren: Einerseits weist er darauf hin, dass seine Mandanten nicht als Zeugen, sondern als «Auskunftspersonen» vernommen werden: «Das heisst: Sie können aussagen, müssen aber nicht.» Ausserdem bereitet der Anwalt bereits die nächste Beschwerde vor. Er sieht keine doppelte Strafbarkeit, denn «die Schweiz kennt keine Offenlegungspflicht für Parteifinanzen». Gebe es aber kein Delikt, dass in beiden Ländern strafbar ist, dürfte die Schweizer Staatsanwaltschaft auch nichts den deutschen Kollegen übermitteln, folgert der Anwalt.

Ob die Schweiz nun Deutschland bei der Aufklärung der mysteriösen Spende an die AfD helfen wird, bleibt damit weiter offen. Klar ist nur: Bis zu einem Entscheid wird noch einige Zeit vergehen.

Erstellt: 22.07.2019, 12:03 Uhr

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