Interview

«Man muss den Tod in Kauf nehmen»

Erstmals hungerte sich im April ein Häftling in der Schweiz zu Tode. Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle sagt, die Freiheit zur Selbstschädigung müsse für alle Menschen gelten – auch wenn sie im Gefängnis sässen.

Föderalismus: Ein Hungerstreik im Gefängnis wird nicht in allen Kantonen gleich gehandhabt. Strafanstalt Bellechasse im Kanton Freiburg.

Föderalismus: Ein Hungerstreik im Gefängnis wird nicht in allen Kantonen gleich gehandhabt. Strafanstalt Bellechasse im Kanton Freiburg. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Sterben lassen oder zwangsweise ernähren: Was ist aus ethischer Sicht richtig?
Zwangsernährung ist immer ein massiver Eingriff in die physische und psychische Integrität des Menschen. Ein solcher Eingriff kann je nach konkreten Umständen gerechtfertigt sein oder nicht. Wenn ein Häftling die Nahrungsaufnahme verweigert, um damit gegen die Haftbedingungen zu protestieren, steht auf der einen Seite sein Anspruch auf körperliche Integrität, auf der anderen Seite die Fürsorgepflicht des Staates, Leben zu schützen.

Was gewichten Sie höher?
Jeder Mensch, und damit auch jeder Häftling, hat das Recht, sämtliche medizinischen Behandlungen, also auch die Zwangsernährung abzulehnen, sofern er urteilsfähig und sich der Folgen seiner Entscheidung bewusst ist. Aus diesem Abwehrrecht resultiert die Freiheit zur Selbstschädigung.

Ich darf mich umbringen, indem ich mich zu Tode hungere?
Sie können rauchen, trinken, übermässig Sport treiben, Ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn Sie urteilsfähig sind und damit niemandem Schaden zufügen. Ob man das tun soll, ist eine ganz andere Frage.


Muss der Staat nicht dafür sorgen, dass die Insassen ihre Haft unbeschadet überstehen?
Der Staat hat in öffentlichen Einrichtungen wie einem Gefängnis tatsächlich eine erhöhte Fürsorgepflicht. Doch folgt daraus meiner Einschätzung nach nicht, dass der Staat die körperliche Integrität der Häftlinge verletzen darf. Sonst wird er selbst zum Täter. Denn nur weil jemand im Gefängnis sitzt, darf ihm dieses Abwehrrecht gegenüber Eingriffen in den eigenen Körper nicht verwehrt werden. Man muss den Tod eines urteilsfähigen Häftlings also in Kauf nehmen. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber Menschen in Freiheit und staatspolitisch bedenklich.

Ist es nicht ein Widerspruch, dass der Staat auch denen das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht, die er gleichzeitig ihrer Freiheit beraubt?

Für mich ist das kein Widerspruch. Menschen kommen ins Gefängnis, weil sie eine Straftat begangen haben, also eine Fremdschädigung. Mit einem Hungerstreik gefährdet ein Häftling dagegen sich selbst – das ist ein grosser Unterschied.

Wenn sich der Häftling zu Tode hungern darf, warum kann er sich dann nicht mit behördlichem Segen bei einer Sterbehilfeorganisation anmelden? Oder Suizid begehen?
Der Häftling hat zwar die Freiheit zur Selbstschädigung. Doch der Staat muss ihm die Mittel dazu nicht zur Verfügung stellen, der Häftling hat keinen Anspruch darauf. Er kann nicht verlangen, dass man ihm Beihilfe zum Suizid leistet. Genauso wenig, wie er verlangen kann, dass man ihm die Schnürsenkel in den Schuhen lässt, damit er sich umbringen kann. Der Staat muss ihm diese entfernen.

12 Kantone haben juristische Grundlagen erlassen, um hungerstreikende Häftlinge sterben lassen zu dürfen. Die anderen Kantone ernähren sie zwangsweise. Machen diese gegenteiligen Regelungen Sinn?
Es bräuchte schon aus Gründen der Rechtsgleichheit eine schweizweite Regelung. Angenommen, man würde die Freiheit auf Selbstschädigung tatsächlich schweizweit höher gewichten als die Fürsorgepflicht des Staates, gäbe es jedoch noch immer gewisse Dinge zu beachten.

Woran denken Sie?
Ganz wichtig ist, dass die Behörden die Urteilsfähigkeit und Behandlung der Hungerstreikenden sorgfältig überprüfen. Auch deren Haftbedingungen müssen sie genau unter die Lupe nehmen. Es kann nicht sein, dass jemand in den Hungerstreik tritt, weil er lieber sterben will, als unter objektiv gesehen schlechten Haftbedingungen zu leben, beispielsweise wegen Mobbing durch Insassen.

Dem im April verstorbenen Häftling drohte die Verwahrung – offenbar keine Lebensperspektive für ihn.
Die Frage, was angemessene Haftbedingungen sind, wird von Fachleuten kontrovers diskutiert. Und jeder Häftling beurteilt seine Situation anders. Es braucht verbindliche Qualitätsstandards. Selbstverständlich kann ein Häftling auch mit diesen unzufrieden sein und sich zu einem Hungerstreik entscheiden.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Ärzte in diesem Spannungsfeld?
Sie stecken in einem riesigen Dilemma. Wenn sie einen Hungerstreikenden sterben lassen, können sie allenfalls wegen Tötung durch Unterlassung angeklagt werden. Ordnen sie hingegen eine Zwangsernährung an, riskieren sie eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Was, wenn ein urteilsfähiger Häftling zwar seinen Willen in einer Patientenverfügung geäussert hat, der Arzt jedoch in seinem Kanton auf Zwangsernährung setzen muss?
Ärzte können aus Gewissensgründen Behandlungen verweigern, wie im Fall des Walliser Hanfbauern Rappaz. Dieser beschloss dann aber aus eigenen Stücken, wieder zu essen. Zu ergänzen ist noch, dass ein Arzt oder eine Ärztin eine Zwangsernährung nicht durchführen muss, wenn diese medizinisch nicht notwendig ist.

In Zürich hungert derzeit der Langzeitgefangene Hugo Portmann ohne Patientenverfügung. Das Amt für Justizvollzug sagt, in diesem Fall liege der Entscheid über eine allfällige Zwangsernährung bei den zuständigen Ärzten in der Klinik.
Ob man einen Häftling zwangsernähren will oder nicht, ist kein rein medizinischer, sondern auch und vor allem ein staatspolitischer Entscheid. Es ist fraglich, ob die Behörden ihn an die Ärzte delegieren können und dürfen. Denn ein solcher Hungerstreik verfolgt ganz andere Ziele als beispielsweise die Essensverweigerung einer unheilbar erkrankten Person. Der Häftling möchte in der Regel den Staat dazu bewegen, ihn freizulassen oder seine Haftbedingungen zu erleichtern. Das ist bei einer erkrankten Person, die einfach sterben möchte, ganz anders. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.08.2013, 08:40 Uhr

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In der Zürcher Justizvollzugsanstalt Pöschwies befindet sich derzeit der Langzeitgefangene Hugo Portmann im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass ihm trotz gerichtlicher Anordnung keine Vollzugs­lockerungen gewährt werden. (sir/daf)

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