Neue Strassenkasse doppelt bedroht

Ein um 6 Rappen erhöhter Benzinpreis, mehr Millionen aus dem Bundeshaushalt: So will der Bundesrat fehlende Mittel für die Nationalstrassen eintreiben.

Die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung rund um grosse Schweizer Städte soll vom NFA profitieren: Autobahnumfahrung von Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung rund um grosse Schweizer Städte soll vom NFA profitieren: Autobahnumfahrung von Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Den Schweizer Strassenbauern geht langsam, aber sicher das Geld aus. Ein wesentlicher Grund dafür ist der technologische Fortschritt: Der Benzin­verbrauch dürfte in den kommenden Jahren stetig sinken – und mit ihm auch die Einnahmen des Staates, die für den Bau und den Unterhalt der Nationalstrassen reserviert sind. Verkehrsministerin ­Doris Leuthard (CVP) sucht darum nach frischen Geldquellen; zugleich plant sie, die Strassenfinzierung in ein neues juristisches Konstrukt umzubetten. Ergebnis dieser Überlegungen ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), dessen gesetzliche Grundlage der Bundesrat gestern verabschiedet hat.

Eigentlich entspräche der Fonds den Wünschen einer breiten politischen Mehrheit – mit ihm erhielte die Strassenfinanzierung erstmals ein dauerhaftes rechtliches Fundament. Er ist gewissermassen als Gegenstück zum Bahninfrastrukturfonds gedacht, den das Volk am 9. Februar 2014 guthiess (mit der «Fabi»-Vorlage). Tatsächlich aber dürfte Leuthard ein komplizierter politischer Kampf bevorstehen: Gegen die zentralen Ingredienzien der NAF-Vorlage leisten verschiedene Lager aus verschiedenen Gründen teils heftigen Widerstand – und der Erfolg in der Volksabstimmung ist alles andere als gewiss. Um folgende Punkte geht es dabei schwergewichtig:

Benzinpreis: Unter allen Aspekten der Vorlage gibt es einen, den die Autofahrer direkt im Portemonnaie spüren werden. Zu den wichtigsten Quellen, die den NAF speisen sollen, gehört der Mineralölsteuerzuschlag, der beim Auftanken fällig wird. Ihn will der Bundesrat von heute 30 auf neu 36 Rappen pro Liter anheben. Die Erhöhung, voraussichtlich ab 2018, soll jährlich zusätzliche 300 Millionen Franken einbringen. Mit dem höheren Benzinpreis möchte der Bundesrat den Mittelschwund ausgleichen, den die sparsameren Wagen verursachen. Ursprünglich war gar vorgesehen, das Benzin um 12 bis 15 Rappen zu verteuern – nach wütender Kritik im Vorfeld reduzierte die Regierung den Aufschlag schliesslich auf 6 Rappen. Mit der Folge, dass nun gleich zwei Seiten unzufrieden sind: Linken und Grünen sind die 6 Rappen zu wenig, die Autoverbände und die SVP dagegen sagen zu jeder Erhöhung kategorisch Nein.

Autosteuern für den Autoverkehr: Die auf den Autoimport anfallenden Steuern kommen heute der allgemeinen Bundeskasse zugute. Der Bundesrat will das Geld, knapp 400 Millionen Franken pro Jahr, neu in den NAF leiten. Diese Zweckbindung ist eine Konzession an die Autoverbände: Ihre «Milchkuh­initiative», über die in den kommenden Monaten abgestimmt wird, sieht eine wesentlich weitergehende Umverteilung von Bundesgeldern zugunsten der Strasse vor. SP, Grüne und der Verkehrs-Club der Schweiz lehnen den NAF-Kompromiss indes energisch ab. Durch das Loch in der Bundeskasse drohten «Sparprogramme, die alle treffen», so SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.

Geld für Agglomerationen: Der NAF ist zwar für die Strassen da, doch enthält die Vorlage auch ein Lockmittel für Linke und Grüne: Ein Teil der Einnahmen soll in die sogennanten Agglomerationsprogramme fliessen – umfassende Konzepte für die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung rund um die grossen Schweizer Städte, mit einem wesentlichen Augenmerk auch auf den Umweltschutz. «Ernüchternd» findet SP-Verkehrsexperte Roger Nordmann nun allerdings den Betrag, den der Bundesrat für die Programme vorsieht. «Es sind dafür 130 Millionen Franken pro Jahr eingeplant», moniert der Waadtländer Nationalrat, «nötig wären mindestens 400 Millionen».

Unter dem Strich brächte das bundesrätliche NAF-Konstrukt ab 2018 jährliche Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Franken. Ihren Beitrag werden im Übrigen auch die Besitzer von Elektroautos zu leisten haben: Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen neu mit ­einer Abgabe belastet werden. Höhe und Ausgestaltung würden erst später verbindlich festgelegt, der Bundesrat hält aber laut NAF-Bericht eine Pauschale von jährlich 370 Franken pro Elektroauto für angemessen.

Hoffnungsträgerin Milchkuh

Vorerst muss Leuthard nun versuchen, ihr Projekt aus dem Zangengriff zu befreien, der schon ihrem Vorschlag für einen höheren Vignettenpreis zum Verhängnis wurde. Erneut scheint sich eine Eigentümlichkeit zu bestätigen: Neues Geld für die Bahn ist politisch vergleichsweise leicht zu beschaffen, neues Geld für die Strasse hingegen droht an kombinierter, unterschiedlich motivierter Gegenwehr von links und rechts zu scheitern. So oder so muss der NAF irgendwann noch vors Volk – dort dürfte eine Benzinpreiserhöhung ebenfalls nicht einfach durchzubringen sein.

Die Autoverbände setzen nun auf die «Milchkuhinitiative». Paradoxerweise ruhen darauf auch die Hoffnungen von Sozialdemokrat Nordmann. Die Initiative kommt vor dem NAF zur Abstimmung, und Nordmann geht davon aus, dass ein deutliches Scheitern des Anliegens die Chancen für links-grüne Nachbesserungen am Fonds erhöht. In Nordmanns Worten: «Sehen wir mal, was passiert, wenn die Milchkuh erst zu Mostbrocken verarbeitet wurde.»

Erstellt: 18.02.2015, 22:43 Uhr

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