Neues Ausschaffungsregime in aller Stille

Nach dem Tod eines Nigerianers wird bei Zwangsausschaffungen ein Arzt aufgeboten. Das Bundesamt für Migration will diese Aufgabe nun privatisieren. Ein Pilotprojekt läuft, Kritiker stossen auf taube Ohren.

Eine eigens für diesen Zweck gegründete Firma begleitet neu Zwangsausschaffungen. Abgewiesene Asylbewerber warten im Flughafengefängnis Zürich auf ihre Ausschaffung.

Eine eigens für diesen Zweck gegründete Firma begleitet neu Zwangsausschaffungen. Abgewiesene Asylbewerber warten im Flughafengefängnis Zürich auf ihre Ausschaffung. Bild: Keystone

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Wer nach einem negativen Asylentscheid die Schweiz nicht freiwillig verlässt, wird zur Rückreise gezwungen. Dazu gibt es verschiedene Vollzugsstufen. Die härteste ist die sogenannte Level-IV- oder Zwangsausschaffung: Der Betroffene wird an Händen, Füssen und Oberarmen an einen Rollstuhl gefesselt, sodass er sich nicht mehr bewegen kann. Er trägt einen Helm und wenn nötig ein Spucknetz vor dem Gesicht.

Der Fall eines 29-jährigen Nigerianers, der im März 2010 während einer solchen Prozedur gestorben ist, hatte Folgen: Seither werden die Zwangsausschaffungen nicht mehr nur von zwei Polizisten begleitet, sondern in jedem Fall auch von einem Arzt und einem Sanitäter. Davor lag das ärztliche Aufgebot im Ermessen der Behörden. Nach der Neuregelung akquirierte das Bundesamt für Migration (BFM) für diese Einsätze – pro Jahr werden rund 200 Asylsuchende zwangsweise ausgeschafft – jeweils einen selbstständigen Arzt.

Ärztliche Betreuung privatisiert

Dieser Aufgabe will sich das Amt nun entledigen. Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die medizinische Begleitung und des damit verbundenen Aufwands privatisiert das BFM die ärztliche Betreuung der Auszuschaffenden. Bereits jetzt ist sie in privater Hand: Seit April und noch bis Ende Jahr läuft ein Pilotprojekt, bei dem die auf medizinische Beratung spezialisierte Firma Oseara Zwangsausschaffungen begleitet. Per 2013 vergibt das BFM den Auftrag definitiv, bis Mitte September konnten sich interessierte Firmen darum bewerben.

Kritiker der Zwangsausschaffung wollen die medizinischen Risiken der Ganzkörperfesselung noch vor dem Systemwechsel thematisieren. Der Verein Ethik und Medizin Schweiz (VEMS) hat deshalb einen runden Tisch aufgegleist, an dem sich Ende November in Bern Experten verschiedener Gremien hätten austauschen sollen: die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF), die Ärztevereinigung FMH, ein auf Ausschaffungs-Gefahren spezialisierter Kardiologe aus London, die Firma Oseara und der VEMS selbst.

Gespräch wäre «verfrüht»

Doch der runde Tisch findet nicht statt, wie der Verein vor wenigen Tagen erfahren hat. Das Bundesamt für Migration hat entschieden, dass während der Pilotphase nicht über das Projekt gesprochen werden soll. Die Oseara darf demzufolge nicht teilnehmen. Der Anlass soll auf Anfang 2013 verschoben werden.

Der Verein Ethik und Medizin ist enttäuscht. Wenn der Auftrag vergeben und die Rahmenbedingungen definiert sind, sei der Nutzen eines Expertengesprächs gering, sagt Sprecher Flavian Kurth. Das Fernbleiben der Oseara sei aus medizinisch-ethischer Sicht fragwürdig. «Für einen seriösen Auftragnehmer muss es doch Teil der Evaluation sein, die Risiken abzuklären. Wenn die Bedenken erheblich sind, muss er sich zurückziehen oder seine Auflagen überdenken können. Nach Vertragsabschluss ist dies nicht mehr möglich.»

Tatsächlich bleibt keine Zeit mehr für eine Auswertung und eine allfällige Anpassung des Auftragsprofils. Auf die Pilotphase folgt Ende Jahr übergangslos der definitive Auftrag. Trotzdem hält das BFM ein Expertengespräch für «verfrüht». Die Frage, wann und wie die medizinischen Bedenken in die Planung einfliessen sollen, beantwortet das Amt nicht schlüssig. Eigentlich hätte das BFM über das Pilotprojekt erst nachträglich informieren wollen.

«Haarsträubende Aussagen»

Möglicherweise hält sich das BFM deshalb zurück, weil eine Diskussion über die medizinischen Risiken das ganze Projekt gefährden könnte. Das letzte Mal, als sich Oseara-Inhaber Daniel Herschkowitz zu Zwangsausschaffungen geäussert hat, folgte die politische Reaktion umgehend. Herschkowitz nahm im Juni 2012 an einem Hearing mit SP-Vertretern und dem VEMS teil. Dabei habe er sich «auf haarsträubende Weise disqualifiziert», sagt VEMS-Präsident und Kardiologe Michel Romanens. Unter anderem sagte Herschkowitz damals, die Probanden des medizinischen Tests, mit dem eine Level-IV-Situation simuliert wird, seien ja auch nicht gestorben. Die SP-Delegierten strichen am Parteitag Anfang September einen Artikel zu Zwangsausschaffungen aus dem Migrationspapier, nachdem ihnen Auszüge des Hearing-Protokolls vorgelesen worden waren.

Herschkowitz sagt inzwischen auf Geheiss des BFM nichts mehr. Der Anästhesist, Oberstleutnant und bis vor einem Jahr medizinischer Berater bei der militärischen Sicherheit, ist ein Bekannter des Arztes, der für das BFM in den letzten Jahren die Ausschaffungen betreute: Adrian Businger. Gemeinsam gründeten Herschkowitz und Businger im Februar 2012 die Oseara, eine GmbH mit Sitz in Stans. Zwei Monate später begann das Pilotprojekt. Dass die Firma im Hinblick auf den Bundesauftrag gegründet und der Firmenzweck danach ausgerichtet wurde, daraus macht der Inhaber kein Geheimnis.

«Ich habe den Eindruck, dass Daniel Herschkowitz den gesetzlichen Auftrag voranstellt und dass das Wohl des Patienten für ihn zweitrangig ist», sagt Romanens. Herschkowitz will sich dazu nicht äussern. Der VEMS hat vergeblich darum gebeten, den runden Tisch auch ohne die Oseara durchzuführen. Dies hingegen lehnt die Anti-Folter-Kommission ab, die dem Justizdepartement angegliedert ist. Ohne die Hauptakteure bringe ein Expertengespräch nichts.

Erstellt: 16.10.2012, 06:55 Uhr

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Laut Kritikern zeigen medizinische Tests, dass ein Herzstillstand, wie er bei C. aufgetreten ist, bei langem Sitzen in Ganzkörperfesselung häufig beobachtet wird. Die Umstände der Zwangsausschaffung verunmöglichten aber die richtige Reaktion darauf: hinlegen und Beine hoch lagern.

Die Verantwortlichkeit des Arztes bei Zwischenfällen während einer Zwangsausschaffung ist schwierig zu eruieren. Aufgrund seiner fachlichen Qualifikation steht der Arzt bei einer Strafuntersuchung im Fokus. Dabei ist er oft nur ungenügend über den Patienten informiert, weil er die Dossiers aus Datenschutzgründen nicht erhält. Unter diesen Umständen müsste ein Arzt – aus ethischer Sicht – eine Begleitung der Ausschaffung im Zweifelsfall ablehnen. (bl)

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