Pelli und Müller haben den Freisinn diszipliniert

Das Parlamentarierrating zeigt: Die FDP stimmt so einheitlich, wie es früher nur SP und Grüne taten. Im Zweifelsfall enthalten gilt für Abweichler in der Fraktion.

Die Freisinnigen haben sich von einem politisch disparaten Haufen zu einer geschlossen stimmenden Truppe entwickelt: Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli (l.) und sein Nachfolger Philipp Müller.

Die Freisinnigen haben sich von einem politisch disparaten Haufen zu einer geschlossen stimmenden Truppe entwickelt: Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli (l.) und sein Nachfolger Philipp Müller. Bild: Keystone

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«Unsere Fraktion hat seit 2008 massiv an Geschlossenheit gewonnen und positioniert sich geschlossen und klar von den anderen Parteien differenzierbar rechts der Mitte.» Mit diesen Worten freute sich FDP-Präsident Philipp Müller, als die NZZ kürzlich ein Parlamentarierrating präsentierte. Dieses erscheint regelmässig und teilt die Nationalratsmitglieder aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens auf einer Skala von plus 10 (rechts) bis minus 10 (links) ein. Müllers Freude ist verständlich. Zwischen 2000 und heute haben sich seine Freisinnig-Liberalen von einem politisch disparaten Haufen zu einer geschlossen stimmenden Truppe entwickelt. Die interne Spannweite ist von 11,1 auf 2,5 Prozentpunkte gesunken. Statt von minus 1,7 bis zu plus 9,4 bewegt sie sich noch von plus 1,3 bis plus 3,8.

Fraktion geschrumpft

Stellvertretend für diese Entwicklung stehen zwei Ratsmitglieder, die den linken und den rechten Rand der Fraktion repräsentieren: Christa Markwalder und Filippo Leutenegger. Die Bernerin und der Zürcher nehmen zwar immer noch die Extrempositionen ein, haben sich aber deutlich aufeinander zubewegt. «Wir arbeiten viel intern, diskutieren die Positionen aus und legen sie in Grundsatzpapieren fest», sagt Leutenegger. Bei diesem Prozess gehe es um Überzeugungsarbeit, weshalb er automatisch zu einheitlicheren Positionen führe. Der Prozess habe unter Parteipräsident Fulvio Pelli eingesetzt und sei unter Philipp Müller fortgesetzt worden. Laut Markwalder spielt auch Fraktionschefin Gabi Huber eine wichtige Rolle. Unter ihr werde «länger diskutiert und die Differenzen ausdiskutiert», sagt sie.

Für Huber selbst besteht der wesentliche Unterschied zu früher darin, dass die Fraktion bestimmte Themen mit einer Zweidrittelmehrheit zu «strategischen Geschäften» ernennen könne. Sei die Position dann inhaltlich ausdiskutiert, sollten die Mitglieder entsprechend stimmen oder sich sonst enthalten. Selbstverständlich müsse man dabei Kompromisse machen, sagt Leutenegger. Aber gegen seine Überzeugungen müsse dank der Möglichkeit der Enthaltung niemand stimmen.

Eine wichtige Rolle für die neue Geschlossenheit der FDP spielt auch die Grösse der Fraktion. Von 42 Mitgliedern im Jahr 2000 ist diese trotz der Fusion mit den Liberalen auf 30 geschrumpft. Die kleinere Truppe sei nicht unbedingt einfacher zu führen, sagt Leutenegger. Aber als kleinere Partei könne sich der Freisinn divergierende Positionen weniger leisten. «Je kleiner die Fraktion, desto wichtiger die Geschlossenheit», bringt es Markwalder auf den Punkt.

BDP die linke Flanke der SVP

Eine ähnliche Entwicklung wie die FDP hat auch die CVP durchgemacht. Allerdings ist ihre interne Spannweite immer noch deutlich grösser als beim Freisinn. Näher zusammengerückt ist die aktuelle CVP-Fraktion auch, weil der Tessiner Gewerkschafter Meinrado Robbiani und der Innerrhoder Wirtschaftsvertreter Arthur Loepfe 2011 nicht mehr zu den Nationalratswahlen angetreten sind. Sie hatten über Jahre den linken und den rechten Rand der Fraktion besetzt.

Bei der SVP kann man einen BDP-Effekt beobachten. Zwischen 2000 und 2013 hat sich die Fraktion von einer politisch breiten zu einer relativ geschlossenen Gruppe entwickelt. Klammert man allerdings jene Nationalräte aus, die nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zur BDP gewechselt haben, präsentiert sich die SVP über den ganzen Zeitraum als ziemlich homogene Partei am rechten Rand. Ohne die späteren BDPler reduziert sich die maximale interne Spannbreite von 10,4 auf 5,4 Prozentpunkte.Bei der SP spricht man immer wieder über Richtungskämpfe zwischen linkem und rechtem Flügel. Im Abstimmungsverhalten ist davon allerdings kaum etwas festzustellen. Die SP-Fraktion ist über den ganzen beobachteten Zeitraum klar links, und sie tritt trotz ihrer Grösse geschlossen auf – die maximale interne Spannweite belief sich auf 2,9 Prozentpunkte im Jahr 2005. Die «rechteste» Sozialdemokratin war damals die Schwyzerin Josy Gyr mit einem Wert von minus 6,2. Geschlossener als die SP stimmen nur noch die Grünen. Auch wenn sich deren Fraktion im aktuellsten Rating leicht in Richtung Mitte bewegt hat, ist sie immer noch klar links positioniert.

Erstellt: 08.01.2014, 09:40 Uhr

Parlamentarier auf der Links-rechts-Skala. Zum Vergrössern auf die Grafik klicken. (Bild: TA-Grafik)

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