Hintergrund

Schweizer 30-Minuten-Visite beim belagerten Assange

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga hat Julian Assange in London besucht. SVP-Parlamentarier Christoph Mörgeli spricht von einer «aussenpolitischen Dummheit».

Julian Assange verlas am 19. August 2012 ein Statement vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Dort hatte er zwei Monate zuvor politisches Asyl beantragt.

Julian Assange verlas am 19. August 2012 ein Statement vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Dort hatte er zwei Monate zuvor politisches Asyl beantragt. Bild: Keystone

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Die Idee stammt von Carlo Sommaruga. In einem Brief schlug der Genfer SP-Nationalrat Julian Assange ein Treffen vor – der Gründer von Wikileaks willigte ein und empfing den Schweizer Parlamentarier heute vor einer Woche in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Dorthin war der Australier im Juni 2012 geflüchtet – dort sitzt der 42-Jährige seit mehr als einem Jahr fest, Tag und Nacht belagert von der Polizei. Schweden wirft ihm vor, zwei Frauen vergewaltigt zu haben und verlangt seine Auslieferung. Assange befürchtet, dass er wegen der Enthüllungen von amerikanischen Botschaftsdepeschen bei einer Auslieferung nach Schweden ebenfalls an die US-Justiz überstellt würde. Darüber hinaus dürfte ihn Grossbritannien zur Rechenschaft ziehen: Er verstiess mit seiner Flucht in die Botschaft und seinem Asylantrag wohl gegen die Auflagen, die bei seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Kaution festgesetzt wurden.

Den Fragen ausgewichen

30 Minuten nahm sich Assange Zeit für das Gespräch mit dem Genfer Anwalt Sommaruga in seinem Arbeitszimmer, einem Raum mit Schreibtisch und einem Fauteuil, dort arbeite er weiter an seinen Projekten. Die ecuadorianische Botschaft befindet sich in einer Parterrewohnung eines bürgerlichen Hauses in der Innenstadt Londons – 200 Meter vom Warenhaus Harrods entfernt. Einen Park oder Garten hat das Haus nicht – Assange könne sich nicht einmal die Beine vertreten. Dennoch hat ihn Sommaruga nicht als gebrochenen Mann erlebt: Er sei zwar «blockiert, eingemauert, aber nicht gefangen, guten Mutes, kämpferisch, mit klaren politischen Ideen».

Den Fragen über seinen Alltag, sein Leben in der Botschaft, überhaupt allen persönlichen Fragen sei Assange ausgewichen, erzählt Sommaruga. Wiederholt habe er darauf hingewiesen, dass seine Person «unwichtig» sei. Wichtig sei einzig Edward Snowden. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter, der auf seiner Flucht vor den US-Behörden seit Wochen in Moskau festsitzt. Und der auf die Unterstützung von Wikileaks zählt. «Es geht nur um ihn», habe Assange mehrmals gesagt.

Carlo Sommaruga weilte in London, weil er im Hinblick auf das Präsidium der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, das er 2014 übernimmt, sein Englisch auffrischen wollte. Er sagt, er habe Assange explizit «als Schweizer Politiker» treffen – und mit ihm bei dieser Gelegenheit auch über die Situation von Snowden sprechen wollen.

Sommarugas Besuch steht zudem im Zusammenhang mit seinen Plänen, den Schutz ausländischer Whistleblower in der Schweiz zu verbessern. Er plant zu diesem Thema eine parlamentarische Initiative. Die Schweiz solle in ihrer Rolle als neutraler Staat international mehr tun, um Whistleblower wie Assange oder Snowden zu schützen. Er bezeichnet sie als «Politaktivisten der Zukunft», die staatliche Handlungen aufdecken, die dem Rechtsstaat, der Demokratie und den Menschenrechten zuwiderlaufen. Die Schweiz solle ihnen unter bestimmten Bedingungen rechtlichen Schutz bieten. Für sein Anliegen im Parlament eine Mehrheit zu finden, sei «extrem schwierig». Das neue Gesetz sieht Sommaruga «irgendwo zwischen Asylgesetzgebung und nationalem Schutz von Whistleblowern». Zudem will er den Bundesrat per Motion zur Schaffung internationaler Schutznormen verpflichten.

«Aussenpolitische Dummheit»

APK-Mitglieder beurteilen Sommarugas Treffen mit Assange kontrovers – auch vor dem Hintergrund seiner politischen Absichten. Während Maximilian Reimann (SVP) den Besuch auf privater Basis für das «gute Recht» eines Milizpolitikers hält, äussert Kathy Riklin (CVP) Unverständnis: Entweder reise Sommaruga privat und behalte dies für sich. Oder aber er besuche Assange offiziell – nach Absprache mit dem Aussendepartement.

Von einer «aussenpolitischen Dummheit» spricht Christoph Mörgeli (SVP). Sommaruga habe offenbar das Gefühl, für die ganze Schweiz zu sprechen. Mörgeli ist der Meinung, Parlamentarier sollten aus neutralitätspolitischen Gründen grundsätzlich von solchen Auslandreisen absehen.

Bundesrat will besseren Schutz

Der Bundesrat sandte jüngst keine Zeichen aus, dass er Sommarugas Anliegen guthiesse. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) wollte Mitte Juni in der Fragestunde des Nationalrats wissen, ob die Regierung allenfalls bereit wäre, Snowden Asyl zu gewähren. Die Antwort fiel knapp aus: Der Bundesrat äussere sich nicht zu Erfolgschancen hypothetischer Asylgesuche. Sollte Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen von den zuständigen Stellen geprüft und entschieden. Nach der Annahme der jüngsten Asylgesetzrevision durch das Volk wäre Snowden ohnehin gezwungen, in die Schweiz einzureisen, um Asyl zu beantragen.

Die Schweiz tut sich nur schon mit dem Schutz einheimischer Whistleblower schwer, wie der Fall von Margrit Zopfi und Esther Wyler exemplarisch zeigt. Die ehemaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialdepartements hatten die «Weltwoche» mit vertraulichen Informationen beliefert, um auf missbräuchliche Bezüge von städtischen Sozialhilfegeldern aufmerksam zu machen. Zopfi und Wyler wurden fristlos entlassen und kämpften in der Folge erfolglos dagegen an. 2011 sprach das Bundesgericht die Frauen der Amtsgeheimnisverletzung schuldig. Die Politik reagierte: Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll nach dem Willen des Bundesrats in Zukunft besser vor missbräuchlicher Kündigung geschützt werden.

Auch das Parlament fordert – seit 2007 – einen besseren Schutz von Whistleblowern. Umstritten ist, ob daraus eine allgemeine Verbesserung des Kündigungsschutzes erwachsen soll. Zur Debatte steht auch eine Änderung des Strafgesetzbuches. FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger fordert, dass sich Whistleblower künftig nicht mehr strafbar machen, sollten sie etwa das Amtsgeheimnis verletzen, um «höhere, berechtigte öffentliche Interessen zu wahren». Seine parlamentarische Initiative unterstützen Vertreter aller grossen Parteien und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.07.2013, 06:29 Uhr

Carlo Sommaruga

Der Genfer SP-Nationalrat und Anwalt (54) ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

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Zweitens wird Correa von der ecuadorianischen Opposition und von internationalen Organisationen kritisiert, weil er die Pressefreiheit einschränkt. Vor kurzem hat das Parlament, in dem Correas Partei die Mehrheit besitzt, ein Gesetz verabschiedet, das den Tatbestand des «medialen Lynchens» schafft. Es obliegt einer eigens gegründeten Kommission, dieses Vergehen festzustellen und zu ahnden. Für Kritiker handelt es sich dabei um eine Zensurbehörde.

Der präsidiale Schulterschluss mit einer international bekannten Figur wie Assange soll die Beschneidung der Pressefreiheit im eigenen Land in den Hintergrund drängen. Drittens verficht Correa, der einen Teil seines Ökonomiestudiums in den USA absolviert hat, einen entschiedenen Antiamerikanismus. Den Imperialismus der Supermacht zu verurteilen, gehört zum rhetorischen Standardrepertoire linker lateinamerikanischer Staatschefs, obwohl der ideologische Feind aus dem Norden ein wichtiger Abnehmer von Rohstoffen ist.

Dass die USA in Lateinamerikas Geschichte oft eine schändliche Rolle spielten – etwa, indem sie Militärdiktaturen oder rechtsgerichtete Guerillabewegungen unterstützten –, erleichtert es, bei einem Teil der Bevölkerung Hassgefühle zu schüren und diese politisch zu instrumentalisieren. (ben)

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