Interview

«Schweizer Banker werden schlechter behandelt als kriminelle US-Bürger»

Für den St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer verstösst der US-Steuerdeal gegen die Demokratie und gegen das Völkerrecht. Er lehnt sowohl Notrecht als auch ein dringliches Gesetz ab.

Wie viel Zugriff bekommen die USA? Safe-Raum der Zürcher Kantonalbank an der Bahnhofstrasse.

Wie viel Zugriff bekommen die USA? Safe-Raum der Zürcher Kantonalbank an der Bahnhofstrasse. Bild: Christian Hartmann/Reuters

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Was halten Sie vom Steuerdeal mit den USA?
Der Entwurf hält fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien in verschiedenster Beziehung nicht stand. Zudem ist es ein Irrtum, zu glauben, dass dieses Gesetz die Bankangestellten sowie Anwälte und Treuhänder schützt. Im Moment, in dem sie in den USA angeklagt und zur Fahndung ausgeschrieben sind, können sie sich in Europa nicht mehr bewegen, weil unsere Nachbarn sie an die USA ausliefern müssen.

Diese rechtsstaatlichen Einwände werten Sie höher als mögliche Folgen weiterer Klagen gegen Banken?
Was ist höher zu gewichten: dass Dutzende Leute ungerechtfertigterweise verhaftet werden oder dass eine Kantonalbank 700 Millionen bezahlen muss?

In den schlimmsten Szenarien geht es nicht um Millionenbussen, sondern um Konkurse von Banken.
Der Fall Wegelin hat gezeigt, wie eine saubere Lösung aussieht. Die Bank hat keine Mitarbeiter- und Kundendaten herausgegeben, sondern eine hohe Busse bezahlt, das US-Geschäft liquidiert und die restlichen Arbeitsplätze gerettet.

Und so könnte auch die Zürcher Kantonalbank vorgehen?
Wieso sollte der Kanton nicht eine neue AG gründen, welche die wesentlichen Teile übernimmt? Das könnte er morgen schon machen. Alles andere sind Horrorgeschichten. Man kann doch die bestehenden völkerrechtlichen Pflichten der Schweiz nach europäischer Menschenrechtskonvention und nach den Staatsverträgen zur Strafrechtshilfe und Steueramtshilfe nicht wegen Kantonalbanken zum Fenster hinauswerfen. Dafür habe ich kein Verständnis. Und wenn dann ein Chemieunternehmen in Indien oder Afrika einen schweren Chemieunfall verursacht, dann rettet die Schweiz anschliessend dieses Unternehmen?

Mit dem UBS-Staatsvertrag ist der Sündenfall schon passiert.
Der Sündenfall war, dass die Schweiz 2009 nicht einen sofortigen Strategiewechsel vorgenommen und dadurch wichtige Jahre verloren hat. Wenn die Schweiz damals einen klaren Schnitt gemacht hätte, wäre sie heute nicht in dieser Lage.

Wie hätte denn dieser klare Schnitt ausgesehen?
Der Bundesrat hätte sagen müssen: «Es gibt kein Schwarzgeld mehr in der Schweiz, und die Banken dürfen kein unversteuertes Geld mehr entgegen nehmen.» Nur weil die Politik damals nicht gehandelt hat, darf sie doch heute nicht die Demokratie aushebeln. Wir sagen stets, die Demokratie sei das Höchste in unserem Land, und nun schlägt der Bundesrat ein Gesetz vor, das dem Demokratiegebot krass widerspricht. Es ist ein Missbrauch, ein dringliches Gesetz bloss für ein Jahr zu beschliessen, damit das Volk nicht darüber abstimmen kann, obwohl alle wissen, dass dieses Gesetz schon wegen der kommenden Gerichtsverfahren mehrere Jahre gelten muss.

Mit einem Staatsvertrag wie im Fall UBS könnten Sie demnach leben?
Juristisch wäre es der einzige rechtssichere Weg, wobei dieser Vertrag höchstwahrscheinlich dem fakultativen Referendum unterstehen müsste. Die nun vorgeschlagene Lösung ist anders als beim Fall UBS. Damals ist man rücksichtslos auf amerikanische Steuersünder losgegangen und hat sie rückwirkend bestraft. Aber jetzt werden inländische Bankangestellte, Rechtsanwälte und Treuhänder schlechter behandelt als kriminelle amerikanische Steuerpflichtige. Letztere geniessen Rechtsschutz bis zum Bundesgericht, Erstere nicht. Da werden Abwägungen gemacht, die man nicht machen darf. Es gibt zwingende Völkerrechtsforderungen zum Rechtsschutz in transnationalen Strafverfahren, von denen bei den Bankmitarbeitern oder Dritten jetzt nicht die Rede ist. Als Staatsrechtler kann ich diese Diskriminierung nicht gutheissen.

Und als Staatsbürger haben Sie nicht Angst vor dem Kollaps von Banken?
Nein. Im Notfall müssen Banken, die von hohen Bussen oder Geschäftsverbot in den USA bedroht sind, ihre Geschäfte halt aufsplitten. Das sind durchführbare Prozesse. Im Übrigen wäre es nicht das erste Mal, dass eine Kantonalbank von einem Konkurs bedroht ist und deshalb aufgegeben wird. Man sollte daher nicht so tun, als ob der Schweizer Finanzplatz ruiniert wäre, wenn die Zürcher oder die Basler Kantonalbank in der bisherigen Form nicht weitergeschäften können.

Wäre es denn besser, wenn der Bundesrat das Problem über Notrecht selbst lösen würde, wie das die FDP vorschlägt?
Das wäre ein genauso grober Verfassungsverstoss wie die jetzt geplante Delegation der Steuerstrafrechtshilfe an die privaten Firmen. Notrecht ist laut Verfassung nur zulässig bei unmittelbaren und unvorhersehbaren schweren Störungen. Diese Voraussetzung ist doch nicht gegeben, wenn man seit vier Jahren mit den USA verhandelt.

Erstellt: 11.06.2013, 06:26 Uhr

Rainer J. Schweizer
Der St. Galler Staatsrechtler hat für Ständeräte ein Gutachten zum US-Steuerdeal verfasst. Dieses floss auch in die Diskussion der Wirtschaftskommission ein.

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