«Schweizer Fukushima» würde Versicherungsdeckung sprengen

Was würde ein Atomunfall in der Schweiz kosten? Der Bundesrat schätzt zwischen 88 und 8000 Milliarden Franken. Wegen fehlender verlässlicher Schätzungen will er keine Gesetzesrevision bei der Haftpflicht.

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Die Schweiz hat laut dem Bundesrat im internationalen Vergleich einen hohen Standard bei der Kernenergiehaftpflicht.

Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für eine erneute Gesetzesrevision. Die finanziellen Folgen eines Reaktorunfalls wie in Fukushima lassen sich grundsätzlich nur schwer abschätzen.

Die Bandbreite der Schätzungen sei enorm und bewege sich zwischen 88 und 8000 Milliarden Franken, heisst es in dem Bericht, den der Bundesrat gutgeheissen hat. Belastbare Aussagen zur tatsächlichen Schadenssumme und zur Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Ereignis eintrete, seien kaum möglich.

Bisherige Deckung bei einer Milliarde Franken

Mit dem Bericht erfüllt die Landesregierung ein Postulat von Daniel Vischer (Grüne, ZH), der Auskunft über das reale Haftungsrisiko des Staates bei einem ähnlichen Reaktorunfall wie in Fukushima verlangte.

Für den Bundesrat ist klar, dass die Kostenfolgen eines solchen Ereignisses die Höhe der heutigen Versicherungsdeckung für nukleare Schäden von derzeit einer Milliarde Franken bei weitem überschreiten würden. Dagegen sind zu erwartende Schäden von geringfügigeren nuklearen Störfällen bereits heute durch die obligatorische Versicherungssumme gedeckt.

Insgesamt erachtet der Bundesrat die Schweizer Lösung im internationalen Vergleich als gutes System. Nur wenige Länder wie Deutschland, die USA und Japan gehen in einzelnen Punkten darüber hinaus. Eine Anpassung würde aber nur einen geringen Mehrwert bedeuten und wäre im Hinblick auf den angestrebten Ausstieg aus der Kernenergie wenig sinnvoll, kommt der Bericht des Bundesamtes für Energie zum Schluss.

Absage an unbegrenzte Solidarhaftung

Inhaber von Kernanlagen haften seit 1983 unbeschränkt für nukleare Schäden. Mit der totalrevidierten Gesetzgebung zur Kernenergiehaftpflicht, die noch nicht in Kraft getreten ist, würde sich die obligatorische Deckungspflicht von 1 Milliarde Franken auf 1,2 Milliarden Euro erhöhen. Ferner ist vorgesehen, im Schadensfall weitere 300 Millionen Euro bereitzustellen.

Bestimmte atomare Schäden, die von Atomkraftwerken ausgehen, müssen neu aber von der Bundesversicherung anstatt von privaten Versicherern gedeckt werden. Am 15. Februar tritt eine entsprechende Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung in Kraft. Private Versicherungen müssen Schäden zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken nicht mehr decken, wenn die Grenzwerte für Radioaktivität eingehalten oder die Schäden durch terroristische Gewaltakte verursacht wurden.

Als verfassungsmässig problematisch taxiert der Bericht Massnahmen, das Haftungsrisiko des Staates zu verringern. Namentlich die unbegrenzte Solidarhaftung unter den Betreibern von Kernanlagen wie auch den Einbezug der Aktionäre einer Gesellschaft seien als kaum praktikabel zu werten. (rsz/sda)

Erstellt: 21.01.2015, 11:41 Uhr

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