Schweizer Waffen für Bürgerkriege

Der Bundesrat ist bereit, eine Lockerung der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Angriff zu nehmen. Demnach könnten Waffen in Ländern mit internen Konflikten geliefert werden.

Ein Schweizer Panzer während einer Übung. Symbolbild: Keystone

Ein Schweizer Panzer während einer Übung. Symbolbild: Keystone

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Die Schweizer Rüstungsindustrie kann einen Erfolg verbuchen. Nachdem sie bereits im letzten Herbst bei den Sicherheitspolitikern des Ständerat für eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial weibelte, ist nun der Bundesrat bereit, diese anzugehen. Wie der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), Josef Dittli (FDP/UR) zu Radio SRF sagte, seien die drei betroffenen Departemente bereit, eine entsprechende Verordnungsanpassung in die Wege zu leiten.

Der Antrag von Schneider-Ammann

Laut Dittli stünden zwei Punkte im Vordergrund: «Auf der einen Seite geht es um eine Verlängerung der Exportbewilligung, auf der anderen Seite um eine Flexibilisierung des sogenannten Ausschlusskriteriums interner Konflikte». Das bedeutet, dass die Schweiz bei in Kraft treten einer solchen Verordnung auch in Bürgerkriegsländer Waffen liefern dürfte.

Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte, dass Johann Schneider-Ammann dem Gesamtbundesrat eine Verordnungsänderung beantrage. Die Rüstungsexporte sind seit 2011 nach einem Höchststand von 873 Millionen Franken auf 412 Millionen Franken im Jahr 2016 eingebrochen.

Gegen humanitäre Tradition

Entrüstet reagierte gestern die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). «Der Bundesrat macht den Bückling vor der Rüstungsindustrie. Wenn die Restriktionen gelockert werden sollten, wird die humanitäre Tradition der Schweiz über den Haufen geworfen,» liess sie per Medienmitteilung verlauten.

Noch im Abstimmungskampf zur Initiative der GSoA, die ein Kriegsmaterialexportverbot forderte, hatte der Bundesrat versichert, dass er an der restriktiven Praxis festhalte. Nachdem das Volksbegehren Ende 2009 an der Urne deutlich scheiterte, lockerte der Bundesrat im Auftrag des Parlament bereits fünf Jahre später wieder die Regeln. Seitdem darf Kriegsmaterial auch in Länder exportiert werden, in welchen die Menschenrechte verletzt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.02.2018, 17:55 Uhr

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