So gross ist der Schweizer Geheimdienst

Es brauchte ein Gerichtsverfahren, um die Veröffentlichung des NDB-Stellenetats zu erzwingen. Nun ist erstmals bekannt, wie viele Leute für den Nachrichtendienst des Bundes arbeiten.

Gerichtsurteil bringt Licht ins Dunkle: Der Sitz des Nachrichtendienst des Bundes. (2. Oktober 2014)

Gerichtsurteil bringt Licht ins Dunkle: Der Sitz des Nachrichtendienst des Bundes. (2. Oktober 2014) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Erstmals sind Zahlen zum Stellenetat des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) bekannt geworden: Ende 2014 zählte der NDB 266 Vollzeitstellen. Nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» in Paris kamen Mittel für sechs weitere Stellen hinzu.

Damit zählt der Nachrichtendienst derzeit 272 Vollzeitstellen. Hinzu kommen vom Bund finanzierte 84 Vollzeitstellen in der Polizeistruktur der Kantone. Der Bundesrat hat diese Mittel im Januar um weitere zwei Millionen Franken aufgestockt, damit bis Ende Jahr an die 20 Stellen zur Terrorismusbekämpfung geschaffen werden können. Damit werden bis dahin insgesamt gut 100 weitere Vollzeitstellen dem NDB zuarbeiten.

Freiwillig hat der NDB die Zahl seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht publiziert. Dafür war ein Gerichtsverfahren notwendig, das der «Blick» angestrengt hatte. Das Verteidigungsdepartement hatte einem Journalisten, der sich auf das Öffentlichkeitsgesetz stützte, die Einsicht kategorisch verweigert.

Einsicht in Titelblätter und Inhaltsverzeichnisse

Es begründete den Entscheid damit, dass die Tätigkeiten des Staatsschutzes die Geheimhaltung bestimmter Informationen erforderten. In einem im Dezember 2014 veröffentlichten Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht jedoch zum Schluss, dass der Journalist einen sehr limitierten Zugang zu den Berichten erhalten sollte.

So durfte er Titelblätter und Teile von Inhaltsverzeichnissen sehen. Bei mehreren Berichten erhielt er auch das Recht, Zusammenfassungen und Empfehlungen einzusehen. Es war denn auch der «Blick», der die Zahlen veröffentlichte.

NDB-Sprecherin Isabelle Graber bestätigte die Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Sie lieferte zudem einen Überblick über die Entwicklung des Stellenetats des NDB: Er begann 2010 mit 237 Vollzeitstellen. 2011 zählte er 251 Vollzeitstellen, ein Jahr später zwei mehr, 2013 dann 263.

Publikation keine Schwächung

Die Publikation der Zahlen sei keine Schwächung für den NDB, antwortete Graber auf die Frage, ob die Veröffentlichung der personellen Ressourcen des NDB denn nun für den Nachrichtendienst ein Problem sei. «Im Gegenteil: Die Bekanntgabe der tatsächlichen Grösse des NDB wird vielleicht die Fantastereien und Falschannahmen im Hinblick auf seine Mittel und seinen Handlungsspielraum beenden.»

Möglicherweise steigt der Stellenetat künftig noch einmal an: Für die zusätzlichen Aufgaben, die das neue Nachrichtendienstgesetz vorsieht, hat der Bundesrat 20,5 Stellen zusätzlich eingeplant – inklusive die sechs im Januar gesprochenen Stellen, wie der Debatte im Nationalrat vom vergangenen Dienstag zu entnehmen war.

Wenn alle Wünsche erfüllt werden sollten, brauche es etwa 80 Stellen, sagte Bundesrat Ueli Maurer im Nationalrat. Er würde diese gerne annehmen. Aber er gehe davon aus, dass ein Mittelweg gefunden werden müsse. Das Gesetz geht als nächstes in den Ständerat. (pst/sda)

Erstellt: 19.03.2015, 19:08 Uhr

Zwei neue jihadistisch motivierte Reisen

In den letzten 15 Jahren hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 63 jihadistisch motivierte Reisende gezählt. Das sind zwei weniger als im Februar. Grund dafür ist, dass vier Fälle als nicht jihadistisch motiviert von der Liste genommen wurden. Gleichzeitig kamen aber zwei neue Fälle hinzu.

Diese Zahlen sind in der aktualisierten Publikation auf der Webseite des NDB veröffentlicht. Seit 2001 hat der Dienst damit 63 Jihadreisende erfasst. Von ihnen reisten 42 nach Syrien und in den Irak und 21 nach Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia.

Nicht alle erfassten Personen sind auch bestätigte Fälle. Einige befinden sich noch in den entsprechenden Ländern, fünf sind mit Sicherheit gestorben. Bei weiteren fünf geht der NDB ebenfalls davon aus, dass sie getötet wurden.

Die Zahl der Dschihadreisenden stieg ab 2013 an. Im Mai 2013 hatte der NDB noch 20 Fälle seit 2001 gezählt. Im Mai 2014 erhöhte sich diese Zahl auf 40 Dschihadreisende aus der Schweiz in Konfliktzonen. Nun liegt die Zahl bei 63.

Artikel zum Thema

Verwanzen, abhören, ausspionieren

Ein stärkerer Nachrichtendienst des Bundes: Der Nationalrat befürwortet mehr Kompetenzen für den Schweizer Geheimdienst – auch ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung. Mehr...

«Der beste Geheimdienst der Welt»

Der Nachrichtendienst des Bundes strebt nach umfassenden Überwachungsmitteln. Könnte er damit umgehen? Und hat Direktor Markus Seiler sein Ziel, den besten Dienst der Welt zu leiten, erreicht? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Blogs

Welttheater Big Ben verstummt
Blog Mag Das Auto, dein Partner
Mamablog Kinder beschimpfen

Die Welt in Bildern

Installationskünstler: Präsentation des Werks «Der Baum, der blinzelte» vom britischen Künstler Karel Bata in einem Nachtfestival in Singapur. Das Lichtspektakel findet vom 18. bis 26. August 2017 statt (16. August 2017).
(Bild: Wallace Woon) Mehr...