So wird um die Erbschaftssteuer gestritten

Gegner und Befürworter der Initiative haben sich formiert. Wer hat die besseren Argumente? Ein fiktives Streitgespräch.

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Am virtuellen Tisch sitzen die Initianten, Bürgerliche, der Bundesrat, die Kantone sowie Unternehmer und Hauseigentümer.

Heute wurde die Abstimmungskampagne für die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» offiziell lanciert. Was wollen Sie als Initianten mit der Erbschaftssteuerreform erreichen?

Initianten: Der Reichtum ist in der Schweiz extrem ungleich verteilt. Die reichsten zwei Prozent der Steuerzahler besitzen gleich viel Vermögen wie der ganze Rest. Ihre Erben erhalten Milliarden – ohne einen Finger zu krümmen. Besteuert werden Erbschaften im Vergleich zum Ausland sehr moderat. Ausserdem gelten in den Kantonen unterschiedliche Steuersätze, in manchen Kantonen gibt es gar keine Erbschaftssteuer. Das ist ungerecht und intransparent.

Bundesrat: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Kompetenz zur Erhebung einer solchen Steuer liegt ausschliesslich bei den Kantonen. Diese Kompetenzverteilung respektiert der Bundesrat. Zudem müssten die Kantone mit weniger Einnahmen rechnen.

Das dürfte den Bürgerlichen nicht gefallen.

Bürgerliche: Genau. Das ist ein Angriff auf den bewährten Föderalismus. Durch eine Zentralisierung verlieren die Kantone ihre Steuerhoheit und damit ihre Handlungsfreiheit.

Initianten: Eine Bundessteuer wirkt dem schädlichen Steuerwettbewerb unter den Kantonen entgegen. Die Kantone würden auch nicht weniger einnehmen, wie das der Bundesrat behauptet. Mit einer nationalen Steuer könnte der Bund pro Jahr drei Milliarden Franken einnehmen. Ein Drittel davon ginge an die Kantone. Das ist sogar etwas mehr als die 970 Millionen, die die Kantone 2010 mit der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen eingenommen haben.

Bundesrat: Die finanziellen Auswirkungen der Initiative hängen von der Umsetzung durch den Gesetzgeber ab. Werden für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe Ermässigungen gewährt, wie das von der Initiative vorgesehen ist, wird dieses Drittel der Einnahmen durch die neue Bundessteuer nicht ausreichen.

Initianten: Dafür bekäme die AHV dringend benötigtes Geld – zwei Milliarden pro Jahr!

Unternehmer: Die Beiträge aus der Initiative sind viel zu niedrig, als dass die drohenden Finanzierungslöcher gestopft werden können. Es braucht strukturelle Reformen bei der AHV. Dazu gehört die Anhebung des Rentenalters für Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,6 Prozent.

Bundesrat: Das reicht leider nicht. Wir müssen die Mehrwertsteuer um bis zu 1,5 Prozent erhöhen.

Wir schweifen ab. Zurück zur Initiative: Viel diskutiert werden die Auswirkungen auf Firmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen.

Unternehmer: Familienunternehmen und KMU bekommen bei der Nachfolgeregelung Probleme. Der Erbe muss das Unternehmen mindestens zehn Jahre lang weiterführen, um nicht 20 Prozent des Unternehmenswerts als Steuer abzugeben. Was ist, wenn die Nachfolge nach sieben Jahren die Firma verkaufen muss?

Kantone: Genau diese Regelung gefällt uns auch nicht. Die Weiterführung der Unternehmen durch die Erben müsste von uns für ein Jahrzehnt überwacht werden. Ein Debitorenmanagement für Ratenzahlungen wäre einzurichten. Und wegen der Rückwirkungsklausel müssten Schenkungen ab 2012 nachträglich erfasst und mit bereits bezahlten kantonalen Schenkungssteuern verrechnet werden. Das ist ein Bürokratiemonster!

Initianten: Für Firmen sind Ausnahmen vorgesehen, die vom Parlament ausgearbeitet werden können. Unser Vorschlag: Statt ab zwei Millionen werden Unternehmen erst ab einer Nachlasssumme von 50 Millionen besteuert – und nur mit 5 Prozent statt 20. Und Schenkungen müssen rückwirkend angerechnet werden, damit nicht noch alle Reichen vor der Steuerreform ihre Vermögen an ihre Kinder übertragen – ohne einen Rappen abzugeben!

Bürgerliche: Dann wollt ihr also das Einkommen dreifach besteuern? Da sagen wir Nein! Und sowieso: Die Erbschaftssteuer entzieht KMU beim Übergang auf die nächste Generation Geld oder blockiert Mittel. Diese fehlen für Investitionen und Arbeitsplätze. Eine Studie der Universität St. Gallen sagt, 12'000 Jobs gehen bei Annahme der Initiative verloren!

Stimmt das?

Initianten: Das ist lügenhafte Angstmacherei. Die Initiative schont bewusst Familienunternehmen und Bauernhöfe. Ausserdem kann das bürgerlich dominierte Parlament die Sonderregeln ja noch grosszügiger gestalten.

Bundesrat: Dann würden den Kantonen noch mehr Einnahmen verloren gehen.

Initianten: Und von wegen Dreifachbesteuerung: Erbschaften von unter zwei Millionen Franken und Schenkungen von bis zu 20'000 Franken pro Jahr gelten als Freibetrag. Das Elternhaus oder die Goldschalenuhr des Onkels sind von der Initiative also nicht betroffen. So entlasten wir den Mittelstand und holen das Geld dort, wo es im Übermass vorhanden ist.

Hauseigentümer: Das stimmt nicht! Eine Liegenschaft alleine hat oft einen Wert von über einer Million. Kommen Pensionskassengelder, Erspartes, Kunstobjekte oder wertvolle Sammlungen dazu, beträgt der Nachlass schnell über zwei Millionen Franken. Das müssen dann die direkten Nachkommen versteuern. Heute zahlen die Kinder nur noch in drei Kantonen Erbschaftssteuer!

Initianten: Das ist ja genau die Ungerechtigkeit. Warum muss eine Tochter eines Hausbesitzers im Kanton Waadt Erbschaftssteuern bezahlen, im Kanton Zürich zwar nicht die Kinder, dafür alle anderen Erben und im Kanton Schwyz gar niemand?

Kantone: Das ist ein Beispiel für den funktionierenden Schweizer Föderalismus. Die Stimmberechtigten der Kantone sollen selber über die Besteuerung entscheiden können.

Das können die Stimmberechtigten nun auf nationaler Ebene bei der Abstimmung zur Initiative am 14. Juni tun. Vielen Dank für das Gespräch.

Erstellt: 17.04.2015, 18:23 Uhr

Die Diskussionsparteien und ihre Argumente

Initianten: Das Initiativkomitee bilden hauptsächlich grüne, linke und christliche Politiker – darunter SP-Präsident Christian Levrat, Gewerktschaftspräsident Paul Rechtsteiner und der ehemalige Chef des Statistischen Amts des Kantons Zürich, Hans Kissling. Die Erbschaftssteuerreform wird von SP, Grünen, EVP, CSP, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und dem christlichen Netzwerk ChristNet unterstützt. (Argumente)

Bürgerliche: Im Vorstand des Nein-Komitees sitzen bürgerliche Politiker wie CVP-Chef Christophe Darbellay, FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter oder SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Gegen die Initiative sind die bürgerlichen Parteien FDP, CVP, SVP und BDP sowie die Grünliberalen. (Argumente)

Unternehmer: Gegen die Erbschaftssteuerreform votieren der Wirtschaftsverband Economiesuisse (Argumente) und der Schweizerische Gewerbeverband SGV (Argumente). Dieser versteht sich als grösster Vertreter der KMU. Eine Unternehmergruppe mit über 200 Mitgliedern hat sich zum Komitee «Nein zur Bundeserbschaftssteuer» zusammengeschlossen (Argumente). Anders als der SGV stellt sich der kleinere Schweizerische KMU-Verband SKV nicht gegen die Initiative (Hier nachzulesen).

Bundesrat: Die Landesregierung empfiehlt die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform Volk und Ständen zur Ablehnung. (Argumente)

Parlament: Die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben lehnt die Initiative mit 18 zu 7 Stimmen ab (Argumente). National- und Ständerat haben die Initiative ebenfalls abgelehnt.

Hauseigentümer: Ebenfalls im Nein-Lager ist der Hauseigentümerverband Schweiz HEV. (Argumente)

Kantone: Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren lehnt die Initiative ab. (Argumente)

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