Sozialhilfe darf nicht Armenhilfe werden

Die Kantone sollten auf Reformen drängen, statt auszutreten.

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Der Sozialstaat steht vor einem Schicksalsjahr. Falls das Zürcher Kantons­parlament 2015 aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austritt, um sich nicht mehr an deren Richtlinien halten zu müssen, dürften die meisten Deutschschweizer Kantone dem Beispiel folgen. Damit würde ein unwürdiger Leistungswettbewerb nach unten einsetzen: Ohne verbindliches nationales Regulativ will jeder Kanton möglichst unattraktiv für Sozialhilfeempfänger werden.

Längst geht es bei der Kritik nicht mehr um Ferrari fahrende Sozialbetrüger. Bürgerliche Parteien von der SVP über die FDP bis zur GLP stellen das Sozialhilfesystem grundsätzlich in Frage: Die Richtlinien der Skos seien starr, und die Bezüger würden auf hohem Niveau gehalten.

Zurzeit sieht die Skos für den Grundbedarf einer Einzelperson 986 Franken im Monat vor, für eine Familie mit einem Kind 2210 Franken. Dazu kommt häufig noch eine Integrationszulage. Einer Einzelperson müssen gut 1000 Franken reichen, um Lebensmittel, Kleider und Haushaltsgegenstände zu kaufen sowie Telefon, Elektrizität, Internet und öffentliche Verkehrsmittel zu bezahlen. Zusätzlich deckt die Sozialhilfe Wohnungs- und Gesundheitskosten. Wer diese Ansätze der Sozialhilfe für zu hoch hält, ist entweder schon lange nicht mehr an einer Ladenkasse gestanden oder benützt die Sozialhilfeempfänger zur politischen Profilierung im Wahljahr.

Die Kosten sind verkraftbar

Drei Prozent der Schweizer Bevölkerung beziehen Sozialhilfe. Die jährlichen Kosten von 2,4 Milliarden Franken sind der Preis für eine Wirtschaft, in der nur mehr Platz für Leistungsstarke ist. Der Betrag ist, gemessen an den Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit, grundsätzlich verkraftbar. Die Belastung für einzelne Gemeinden und Kantone mit hohen Sozialhilfequoten ist allerdings erheblich. In Kantonen wie Zürich oder Aargau, wo vor allem die Gemeinden für die Sozialhilfe aufkommen müssen, liegt die Forderung nahe, die Sozialhilfe zu kürzen.

Zudem wirft die trotz brummender Wirtschaft relativ hohe Sozialhilfequote Fragen nach Fehlanreizen auf. Der gravierendste Makel ist, dass viele Sozialhilfeempfänger mit einem Erwerbseinkommen nicht besser dastünden als mit staatlicher Unterstützung, besonders wenn es sich um kinderreiche Familien handelt. Doch es gibt keine einfachen Lösungen. Sozialhilfeempfänger gehören naturgemäss zu den Schwervermittelbaren auf dem Arbeitsmarkt.

Dazu kommen bei Ausländern häufig Sprach- und Integrationsprobleme. Falls sie eine Stelle finden, dann meist im Niedriglohnsegment. Schwer aufzulösen ist auch der Widerspruch, dass Sozialhilfeempfängern die Zahnarztkosten oder KrankenkassenSelbstbeteiligungen erstattet werden, während sich Erwerbstätige mit tiefen Löhnen das Geld zusammenkratzen müssen. Das erscheint zwar ungerecht. Aber wäre es richtig, Sozialhilfebezügern eine notwendige medizinische Behandlung zu verweigern? Kaum.

Leistungen differenzieren

Grosse Kantone wie Zürich oder Bern müssen ihr Gewicht in der Skos geltend machen, um sinnvolle Reformen zu bewirken. Dazu gehören intelligentere Arbeitsanreize für jene Sozialhilfebezüger, die noch eine Chance auf Erwerbsarbeit haben. Möglicherweise wird die Sozialhilfe nicht darum herumkommen, den Bedarf stärker nach Bezügergruppen zu differenzieren. Denn die Sozialämter sind vermehrt mit Menschen konfrontiert, denen die Sozialhilfe nicht als Auffangnetz in einer Notlage dient, sondern als permanente Existenzsicherung. Bei älteren Langzeitarbeitslosen oder Chronischkranken ist mit finanziellem Druck nichts zu erreichen. Wenn die Sozialbehörden hingegen bei jüngeren Bezügern zum Schluss kommen, diese bemühten sich zu wenig um Arbeit, können Kürzungen gerechtfertigt sein.

Die Probleme werden aber sicher nicht gelöst, wenn die Sozialhilfe auf Überlebenshilfe reduziert wird, wie das die SVP will. Suppenküchen und medizinische Notversorgung für Arme sind eines reichen Landes wie der Schweiz unwürdig. Zudem träfe ein Kahlschlag nicht nur integrationsunwillige Ausländer und renitente Faulpelze, wie dies die SVP suggeriert, sondern viele, denen nichts als der Gang aufs Sozialamt bleibt. Sie haben ein Anrecht auf ein anständiges Leben. Wenn wieder jeder Kanton oder gar jede Gemeinde das Existenzminimum selbst definiert, droht ein Rückschritt in die Armenhilfe des letzten Jahrhunderts.

Erstellt: 19.12.2014, 22:47 Uhr

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