Kommentar: Von Patrick Feuz

Ständeräte wollen dem Druck der SVP widerstehen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sucht «verhältnismässige Lösungen» für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

3000, 9000, 18 000 kriminelle Ausländer ausschaffen? Die Umsetzung der Initiative ist umstritten (SVP-Aktion, 2010). Foto: Keystone

3000, 9000, 18 000 kriminelle Ausländer ausschaffen? Die Umsetzung der Initiative ist umstritten (SVP-Aktion, 2010). Foto: Keystone

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Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) geht bei der Umsetzung der umstrittenen Ausschaffungsinitiative ihren eigenen Weg. Anders als der Nationalrat will sie die von der SVP als Druckmittel lancierte Durchsetzungsinitiative vorerst nicht als Vorlage nutzen. Im März hatte noch alles auf einen strategischen Sieg der SVP hingedeutet: Der Nationalrat beschloss, die Ausschaffungs­initiative im Sinne der SVP umzusetzen. Dazu zog er die Durchsetzungs­initiative heran. Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer die Schweiz verlassen muss – sie lässt bei der Umsetzung weniger Spielraum.

Die SVP hatte die Durchsetzungs­initiative gestartet, weil sie befürchtete, das Parlament verwässere die 2010 angenommene Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Aus Sicht der Gegner ist die Forderung nicht mit dem verfassungsmässigen Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar. Eine strikte Umsetzung der Initiative würde bedeuten, dass Gerichte in vielen Fällen keinen Ermessensspielraum hätten, ob ein Ausländer ausgewiesen wird oder nicht. Die Durchsetzungsinitiative verletzt in den Augen der Kritiker zwingendes Völkerrecht.

Nach dem Entscheid der Nationalrats im März zeigte sich vor allem die SVP zufrieden: Falls auch der Ständerat zu dieser Lösung Ja sage, werde sie die Durchsetzungsinitiative zurückziehen. Dies wäre eine Erleichterung für die anderen Parteien. Verschiedene Parteistrategen befürchten nämlich, dass die SVP im Wahljahr 2015 mit ihrer Durchsetzungsinitiative und dem Ausländerthema Wahlkampf betreiben könne.

Gegen die Regeln des Parlaments

Doch nun könnte der Ständerat diesen Deal verhindern. Seine SPK will die Ausschaffungsinitiative auf «Basis der angenommenen Volksinitiative» umsetzen. Dies kündigte SPK-Präsidentin Verena Diener (GLP) gestern an. Unter anderem suche man nach einer Lösung, um die Verhältnismässigkeit zu wahren. Die Durchsetzungsinitiative wolle man als separate Vorlage behandeln. Die SPK lasse sich nicht vom Druck der SVP lenken, betont Diener. Das Vorgehen, eine neue Initiative zu starten, bevor das Parlament ein Gesetz ausgearbeitet habe, bezeichnete sie als «neues Phänomen», das die Regeln der Parlamentsarbeit breche.

Aus Sicht der SPK-Präsidentin widerspricht es auch den demokratischen Regeln, wenn das Parlament eine Volksinitiative strenger umsetze, als es das Volk in der Abstimmung gefordert habe. Dies sei mit der Durchsetzungsinitiative der Fall, zeigt sie sich überzeugt und präsentierte Zahlen: Würde die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt, wie es der Bundesrat vorgeschlagen habe, würden pro Jahr rund 3000 Ausländer ausgeschafft. Gemäss dem Umsetzungsvorschlag des Nationalrats vom März wären pro Jahr 9000 Ausländer betroffen; würde die neue Durchsetzungsinitiative im Wortlaut umgesetzt, müssten pro Jahr 18'000 ausländische Delinquenten mit der Ausschaffung rechnen, sagt Diener. Sie bezieht sich auf ein Arbeits­papier, das die SPK von der Bundesverwaltung erhalten habe. Diese konnte die Zahlen am Dienstag nicht kommentieren.

Definitiv festlegen will sich die SPK im August. Auf Anfrage sagen verschiedene SPK-Mitglieder, sie wollten sich erst entscheiden, wenn alle Vorschläge auf dem Tisch lägen. Überzeuge keine neue Lösung, komme für ihn auch die Variante des Nationalrats infrage, sagt CVP-Ständerat Urs Schwaller. Im Herbst soll der ganze Ständerat über die Vorlage entscheiden. Dann steht auch die Gültigkeit der Durchsetzungsinitiative zur Debatte. Die SPK empfiehlt (mit 7 zu 6 Stimmen) analog zum Nationalrat, die Passage über das zwingende Völkerrecht für ungültig und den Rest der Initiative für gültig zu erklären. Die Minderheit beurteilt den ganzen Text als ungültig.

Erwartungsgemäss reagierte gestern die SVP: «Ständerätliche Kommission will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen», schrieb sie. Auch FDP-Präsident Philipp Müller hat wenig Verständnis für das Vorgehen der SPK: Beschliesse der Ständerat nicht dasselbe wie der National­rat, werde die Durchsetzungs­initiative zur Abstimmung kommen und vom Stimmvolk angenommen. Dann stehe der Text in der Verfassung anstatt im Ausführungsgesetz, «dann ist die Verhältnismässigkeit tatsächlich am Ende». CVP-Präsident Christophe Darbellay teilt diese Befürchtung. Eine weitere heikle Debatte steht der SPK noch bevor: Sie muss einen Mitbericht zur Erbschaftssteuerinitiative verfassen – auch dort geht es um die Frage der Gültigkeit.

Wirbel um «geheimes» Gremium

Die SPK will sich nun vertieft mit der Gültigkeit von Volksinitiativen auseinandersetzen. Unter Einbezug von Fachleuten diskutiert sie, wie stark sich das Instrument der Volksinitiative verändert hat und ob es neue Regeln braucht. Nächstes Jahr will die SPK Vorschläge präsentieren. Zu ähnlichen Fragen tagt bereits eine Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung. Nachdem der Bundesrat im Dezember eigene Vorschläge zum Verfahren der Ungültigkeitserklärung und zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit Völkerrecht nach viel Kritik zurück­ge­zogen hatte, beauftragte er die Bundeskanzlei, sich dem Thema anzunehmen. Vor wenigen Tagen geriet die Arbeitsgruppe in die Schlagzeilen, weil die Bundeskanzlei sich anfänglich weigerte, die Namen der Mitglieder bekannt zu ­geben.

Die direkte Demokratie ist in einer heiklen Phase. Die SVP hat das Instrument der Durchsetzungsinitiative erfunden, um Bundesrat und Parlament im Detail vorzuschreiben, wie die Volksinitiativen der Partei umgesetzt werden sollen. Bei der Vorlage für die Ausschaffung straffälliger Ausländer wirkt die neue Praxis bereits, für die Zuwanderungsinitiative ist die Durchsetzungsinitiative angekündigt. Durchsetzen will die SVP damit eine Demokratie nach ihrem Gusto. Dagegen setzen jetzt Ständeräte aus dem Mitte-links-Lager zu Recht ein Zeichen.

Es ist legitim, wenn die SVP dafür sorgen will, dass ihre Volksbegehren nicht unzulässig verwässert werden. Dass sie dabei die für das schweizerische System typische Aufgabenteilung zwischen den Institutionen aushebeln will, ist aber peinlich für eine Partei, die sich als Hüterin der Schweiz sieht. Bundesrat und Parlament müssen bei der Umsetzung von Initiativen gewisse Freiheiten haben – als Ergänzung zur Freiheit des Volkes, nach Lust und Laune die Verfassung zu ändern. Ohne solche Balance geht die direkte Demokratie irgendwann kaputt.

Den beiden demokratisch legitimierten Institutionen ständig Verrat am Volk zu unterstellen, ist auch deshalb seltsam, weil in der Schweiz am Schluss die Stimmbürgerinnen und Stimm­bürger entscheiden können, ob sie mit der Umsetzung einer Initiative zufrieden sind oder nicht.

Auch sonst schadet die SVP letztlich den Volksrechten. Das Initiativrecht wäre nie eingeführt worden, hätte es die SVP damals schon gegeben. Ihre Forderung, Initiativen seien zu hundert Prozent zu erfüllen, hätte keine Mehrheit gefunden – aus Angst, dass die stärkste Partei diktiert, wo es langgeht. Jahrzehntelang dienten Initiativen dazu, Richtungsänderungen zu erzwingen. Kein Initiant wäre auf die Idee gekommen, ausformulierte Umsetzungstexte zu präsentieren.

Im Ringen um die Ausschaffungs­initiative braucht es mehr als ein Zeichen. Für die Zukunft der direkten Demokratie wäre es wichtig, entschlossen zu den bewährten Spielregeln zurückzukehren.

Erstellt: 25.06.2014, 07:07 Uhr

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Ohne Balance gehen die Volksrechte kaputt

Ein Kommentar von Patrick Feuz

Die direkte Demokratie ist in einer heiklen Phase. Die SVP hat das Instrument der Durchsetzungsinitiative erfunden, um Bundesrat und Parlament im Detail vorzuschreiben, wie die Volksinitiativen der Partei umgesetzt werden sollen. Bei der Vorlage für die Ausschaffung straffälliger Ausländer wirkt die neue Praxis bereits, für die Zuwanderungsinitiative ist die Durchsetzungsinitiative angekündigt. Durchsetzen will die SVP damit eine Demokratie nach ihrem Gusto. Dagegen setzen jetzt Ständeräte aus dem Mitte-links-Lager zu Recht ein Zeichen.

Es ist legitim, wenn die SVP dafür sorgen will, dass ihre Volksbegehren nicht unzulässig verwässert werden. Dass sie dabei die für das schweizerische System typische Aufgabenteilung zwischen den Institutionen aushebeln will, ist aber peinlich für eine Partei, die sich als Hüterin der Schweiz sieht. Bundesrat und Parlament müssen bei der Umsetzung von Initiativen gewisse Freiheiten haben – als Ergänzung zur Freiheit des Volkes, nach Lust und Laune die Verfassung zu ändern. Ohne solche Balance geht die direkte Demokratie irgendwann kaputt.

Den beiden demokratisch legitimierten Institutionen ständig Verrat am Volk zu unterstellen, ist auch deshalb seltsam, weil in der Schweiz am Schluss die Stimmbürgerinnen und Stimm­bürger entscheiden können, ob sie mit der Umsetzung einer Initiative zufrieden sind oder nicht.

Auch sonst schadet die SVP letztlich den Volksrechten. Das Initiativrecht wäre nie eingeführt worden, hätte es die SVP damals schon gegeben. Ihre Forderung, Initiativen seien zu hundert Prozent zu erfüllen, hätte keine Mehrheit gefunden – aus Angst, dass die stärkste Partei diktiert, wo es langgeht. Jahrzehntelang dienten Initiativen dazu, Richtungsänderungen zu erzwingen. Kein Initiant wäre auf die Idee gekommen, ausformulierte Umsetzungstexte zu präsentieren.

Im Ringen um die Ausschaffungs­initiative braucht es mehr als ein Zeichen. Für die Zukunft der direkten Demokratie wäre es wichtig, entschlossen zu den bewährten Spielregeln zurückzukehren.

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