Terror-Propaganda? IZRS-Spitze muss vor Gericht

Drei Chefs des Islamischen Zentralrats stehen unter Anklage. Was sie zu den Vorwürfen sagen.

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Drei führende Köpfe des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) müssen sich wegen Videos aus dem syrischen Bürgerkrieg vor Bundesgericht verantworten. In den Streifen konnte sich ein mutmasslicher Al-Qaida-Führer ausführlich äussern. Die Anklage richtet sich gegen Präsidenten des salafistischen Vereins, Nicolas Blancho, sowie gegen den Medienchef Qaasim Illi und Naim Cherni, «verantwortlich für Film-, Foto- und Multimediaproduktion, Berater für kulturelle Produktion».

Dem Trio wirft die Bundesanwaltschaft (BA) vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben. Der IZRS hat die Anschuldigungen stets bestritten. Der Verein stellt sich als Opfer einer politischen Kampagne dar. «Die Anklageerhebung ist keine Überraschung», sagt Illi. «Wir sind ein gnädiger Proband der Bundesanwaltschaft» Illi verweist auf ein NZZ-Interview, im dem Bundesanwalt Michael Lauber sagte: «Der Fall hat für uns hohe Priorität, weil wir wissen wollen, wie weit die Meinungsfreiheit geht und ab wann es sich um strafbare Propaganda für eine Terrororganisation handelt».

Nun wird klar: Für die BA sind zwei IZRS-Videos nicht mehr durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern Terrorpropaganda. Sie hat in einer Medienmitteilung die Anklageerhebung publik gemacht. Cherni, dem Verantwortlichen für das «Departement für Kulturproduktion» beim IZRS, wirft sie konkret vor, im September und Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit Al-Qaida-Exponenten gemacht zu haben. «Die Filmaufnahmen wurden in der Folge dazu verwendet, um den Al-Qaida-Vertreter propagandistisch darzustellen», schreibt die Anklagebehörde. Davon wurde auf Youtube zwei Videos veröffentlicht. Qaasim Illi, offiziell Vorsteher des «Departements für Public Relations und Information», segnete die Online-Publikationen ab. Dies hat er in einem Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet zugegeben.

«Gut und richtig gemacht»

Alle drei Angeklagten, also auch IZRS-Präsident Nicolas Blancho, machten laut der BA auf sozialen Medien und an einer öffentlichen Veranstaltung Werbung für die Propaganda-Videos und boten einem führenden «Al-Qaida-Vertreter» so «eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform». Gemeint ist Abdallah al-Muhaysini, der auf einer US-Terrorliste Aufnahme fand – allerdings erst nach der Publikation. Der IZRS sieht im Geistlichen keinen Terroristen, sondern einen «bewaffneten Islamisten», der aber auch gegen den IS kämpfe, wie Illi nun auf Anfrage sagt. «Abdallah al-Muhaysini ist kein Al-Qaida-Führer und das Interview ist keine Propaganda-Aktion», hatte der IZRS-Sprecher bereits früher im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet befunden. «Thematisiert wird darin vielmehr der Kampf gegen die IS-Ideologie, den der IZRS seit zwei Jahren führt. Herr Cherni hat das gut und richtig gemacht.»

Die Bundesanwaltschaft kommt nach über eineinhalb Jahren Ermittlungen aber zum Schluss, dass al-Muhaysini die Plattform des IZRS nutzen konnte, um sich und Al-Qaida «vorteilhaft darzustellen und zu propagieren». Damit sei die Anziehungskraft der Terrororganisation weltweit gestärkt und die «Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten gefördert» worden. Die Anklage dokumentiert für die BA «die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, die sich am jihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen».

Illi und Blancho hatten gemäss Informationen vonTagesanzeiger.ch/Newsnet in der Strafuntersuchung die Aussage verweigert. Cherni hatte zuerst Aussagen gemacht, später aber ebenfalls nicht mehr. Bei ihm betonte der IZRS, er habe als Filmemacher journalistische Interview geführt. Ob es sich um ein Terrorpropaganda oder um Dokumentationen über den Krieg in Syrien handelte, muss das Bundesstrafgericht entscheiden. Die IZRS-Chefs haben darauf verzichtet, an Schlusseinvernahmen der Bundesanwaltschaft teilzunehmen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.09.2017, 09:50 Uhr

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