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Versagen auf der ganzen Linie

Beim mutmasslichen Bestechungsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben alle internen Kontrollen versagt. Der grosse Verlierer ist die Politik, die damit viel an Vertrauen einbüsst.

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Der mutmassliche Bestechungsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist erschreckend. Die Tonaufnahme einer Sitzung der involvierten Personen, die dem TA zugespielt wurde, hinterlässt mehr als nur ein flaues Gefühl. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist es offenbar möglich, dass sich ein Bundesbeamter ungehindert mit krummen Geschäften persönliche Vorteile verschaffen kann. Und das über Jahre hinweg bis zum heutigen Tag.

Der Aufschrei der Politiker ist nun genauso gewiss wie das Versprechen, dass alle Vorkommnisse lückenlos aufgeklärt werden. Klar ist, dass sämtliche Kontrollinstanzen versagt haben, von den amtsinternen über die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung und die Eidgenössische Finanzaufsicht bis hin zur Politik. Doch wer trägt daneben die Verantwortung?

Einerseits sind es die direkten Vorgesetzten des Seco-Ressortleiters. Sie liessen sich viel zu lange an der Nase herumführen. Die Beamten höherer Hierarchiestufen müssen sich vorwerfen lassen, dass sie auf die falschen Leute setzten und zu wenig genau hinschauten. Und ganz oben tragen Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Gesamtverantwortung. Sie müssen dafür sorgen, dass in ihren Abteilungen ein korruptionsfeindliches Klima einkehrt.Natürlich sind nicht alle Geschäfte im Informatikbereich korrupt.

Der Steuerzahler zahlt

Aber es ist davon auszugehen, dass der Fall im Seco nicht der einzige ist. Seit dem Auffliegen des Insieme-Skandals in der Steuerverwaltung sind keine zwei Jahre vergangen. Das Problem ist, dass viele Vorgesetzte von IT-Spezialisten mit Beschaffungskompetenzen keine Ahnung haben von diesem hochkomplexen Bereich. Entsprechend leicht sind sie zu täuschen. Offenbar reicht es nicht einmal, freihändige Auftragsvergaben zu unterbinden. Dass selbst Aufträge, die offen ausgeschrieben wurden, wieder an dieselben verdächtigten Firmen gehen, ist ernüchternd.

Grosse Verlierer der fehlenden Kontrolle sind die Verwaltung und mit ihr die Politik, die viel an Vertrauen einbüssen. Und natürlich sind es die Steuerzahler, deren Geld dafür missbraucht wird, den Egoismus Einzelner zu befriedigen.

Erstellt: 30.01.2014, 07:28 Uhr

Christian Brönnimann, Bundeshausredaktor, über die mutmassliche Korruption im Seco.

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