«Viele Wähler haben wegen der Polparteien kalte Füsse bekommen»

Der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger rät seiner Partei, sich nach dem Zürcher Wahlsieg trotz des bürgerlichen Schulterschlusses von der SVP zu distanzieren.

«Die gute Stimmung innerhalb des Freisinns war schon vor dem Sonntag zu spüren. An der Generalversammlung der NZZ am Tag davor spürte ich bereits viel Optimismus»: Franz Steinegger. (Archiv)

«Die gute Stimmung innerhalb des Freisinns war schon vor dem Sonntag zu spüren. An der Generalversammlung der NZZ am Tag davor spürte ich bereits viel Optimismus»: Franz Steinegger. (Archiv) Bild: Keystone

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Herr Steinegger, die FDP musste jahrelang bei den Wahlen eine Niederlage nach der anderen einstecken. Haben Sie gestern nach Bekanntgabe des Sieges in Zürich eine Flasche Champagner geöffnet?
Ich habe mich sehr gefreut über das gute Resultat. Einen Champagner habe ich aber nicht gerade getrunken, dafür ein gutes Glas Roten. Die gute Stimmung innerhalb des Freisinns war schon vor dem Sonntag zu spüren. An der Generalversammlung der NZZ am Tag davor spürte ich bereits viel Optimismus.

Ist der Zürcher Erdrutschsieg der Beginn einer Trendwende?
Das Resultat aus Zürich ist als Signal wichtig und hilft uns. Der Kanton ist gross und viele Medien beurteilen die Politik aus einer Zürcher Sichtweise. Wir gewannen aber schon im Baselbiet und danach in Luzern. Viele Wähler haben wegen der extremen Positionen der Polparteien kalte Füsse bekommen und wollen einen sicheren Wert wie die FDP. Die SVP setzt mit der Zuwanderungsinitiative die Bilateralen aufs Spiel, die Linke schafft mit der Energiewende ein bürokratisches Monster. In dieser Situation schätzen die Menschen den Freisinn, der vorsichtiger und nachhaltiger politisiert.

Welche Aufgaben muss die FDP erfüllen, um im Herbst auch national trumpfen zu können?
Die Partei muss die Spur halten. Und Achtung, wir Freisinnigen dürfen nun ja nicht übermütig werden. Denn ein Teil unseres Erfolges verdanken wir jenen Parteien, die mit der Abschottungspolitik und der Energiewende zu viele Risiken eingehen.

Neu in Zürich war, dass der viel beschworene bürgerliche Schulterschluss funktionierte. FDP, SVP und CVP spannten zusammen.
Ganz so absolut kann man das nicht sagen. Richtig ist, dass die drei Parteien bei den Regierungsratswahlen zusammenarbeiteten. Trotzdem hat die FDP bei wichtigen Themen klar und selbstbewusst eine andere Position vertreten als die SVP. Wir arbeiteten strategisch zusammen, jede einzelne Kraft behielt aber auch ihre klare Kontur. Das ist das Rezept für die Zukunft.

Heisst dies, dass sich das Verhältnis zwischen Freisinn und Volkspartei nun endlich entspannt hat?
Ganz so weit sind wir noch nicht. In Zürich sind in der FDP noch viele Verletzungen vorhanden. Es dürfte aber an der Zeit sein, die nüchtern-strategischen Fragen in den Vordergrund zu rücken. Für die FDP ist richtig, dass wir in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen mit der SVP zusammenarbeiten. Wenn es um die Gesellschaftspolitik oder um die Bilateralen geht, dürfen wir keine Scheuklappen haben, mit anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Wir müssen wegen der SVP nicht das Kriegsbeil schwingen, gesunde Rivalität schadet aber nicht.

Dann hat FDP-Präsident Philipp Müller recht, wenn er gestern betonte, dass das Zürcher Resultat keineswegs bedeutet, dass die FDP nun stärker mit der SVP arbeitet?
Ja, denn wir müssen aufpassen, dass wir nicht als Juniorpartner der SVP dargestellt werden. In den vergangenen Jahren versuchten zu viele Gegner, uns diesen Stempel aufzudrücken. Dies bedeutet aber auch, dass die SVP weiterhin das Spiel spielen wird, uns als sozialistisch darzustellen, wenn wir eine andere Position vertreten. Da kann ich nur sagen, dass wir dies mit mehr Gelassenheit aufnehmen müssen als bisher.

In entscheidenden Fragen wird die SVP immer extremer. Sie setzt die Bilateralen aufs Spiel und stellt das Völkerrecht infrage.
Das Spiel, mit extremen Positionen um Aufmerksamkeit zu weibeln, wird die FDP nicht mitspielen. Der Diskussion um das Völkerrecht müssen wir uns allerdings stellen. Es geht nicht darum, die Menschenrechte infrage stellen, sehr wohl aber darum zu kritisieren, dass der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg teilweise übertriebene Urteile fasst.

Welche Rolle spielte bei den Zürcher Wahlen die Aufhebung des Zielkurses für den Schweizer Franken? In wirtschaftlich unsicheren Zeiten setzen viele auf die Wirtschaftspartei FDP.
Ich bin mir nicht so sicher, ob diese Entwicklung tatsächlich so viel Einfluss auf das Zürcher Resultat hatte, wie viele nun sagen. Natürlich ist die FDP in der Wirtschaftspolitik stark. Aber schwierige Konjunkturlagen haben uns auch schon geschadet. Sowohl Anfang der Neunziger- als auch der Nullerjahre machten uns die Wähler für ungünstige Entwicklungen verantwortlich.

Sind gestern die Wähler zurück zur FDP gekommen, oder ist die teilweise elitäre FDP wieder vermehrt zu den Menschen gekommen?
Beides trifft zu. Einerseits versteht es die FDP-Mutterpartei wieder besser, Positionen klar zu markieren und verständlich rüberzubringen. Andererseits wenden sich die Menschen wieder von jenen Parteien ab, die extreme Positionen vertreten.

Nach den Wahlen im Herbst wird die grosse Frage lauten, wie künftig der Bundesrat zusammengesetzt sein soll. Sehen Sie eine Chance für eine Regierung mit zwei FDP- und zwei SVP-Vertretern?
Wenn der Trend aus Zürich anhält, könnte es Veränderungen geben, weil sich die knappe Mitte-links-Mehrheit nicht mehr durchsetzen kann. Am Schluss geht es aber vor allem um Mathematik. Es gibt 246 Sitze im Parlament, und die Mitglieder der Bundesversammlung wählen ohne Instruktionen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 12:44 Uhr

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