«Vielleicht erfahren wir ja noch mehr»

Sebastian Frehner ist SVP-Nationalrat und Bankrat der Basler Kantonalbank zugleich. Darum ist für ihn der Entscheid zum US-Steuerdeal schwierig.

Sebastian Frehner: Der 39-jährige Versicherungs- und Unternehmensberater sitzt seit April 2009 im Bankrat der Basler Kantonalbank und seit November 2010 für die SVP im Nationalrat.

Sebastian Frehner: Der 39-jährige Versicherungs- und Unternehmensberater sitzt seit April 2009 im Bankrat der Basler Kantonalbank und seit November 2010 für die SVP im Nationalrat. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Werden Sie dem Steuerdeal mit den USA zustimmen?
Ich weiss es noch nicht.

Was spricht dafür, was dagegen?
Dagegen spricht vor allem, dass ich nicht einsehe, weshalb dieses Geschäft dringlich behandelt werden muss. Da hat man jahrelang verhandelt, und nun muss es plötzlich sehr schnell gehen. Bis anhin konnte mir niemand erklären, warum wir nicht in Ruhe und unter Einhaltung der demokratischen Spielregeln darüber diskutieren können. Aber vielleicht erfahren wir ja noch mehr.

Sie sind in der Zwickmühle: Als Bankrat der Basler Kantonalbank sollten Sie dafür, als SVP-Nationalrat dagegen sein.
Das muss nicht im Widerspruch zueinander stehen. Heute könnte ich auch für meine Bank nicht zustimmen. Wir wissen ja nicht, was geschieht, nachdem wir die Daten – in Aushebelung unserer Rechtsordnung – geliefert haben. Kürzlich habe ich ein Interview mit einem amerikanischen Steueranwalt gelesen. Der sagte, dass die ganzen Verhandlungen noch gut fünf Jahre dauern könnten. Wenn dem so ist, dürfen wir nicht zustimmen, sonst liefern wir nur zusätzliche Daten ohne Ende.

Kommt denn die Basler Kantonalbank bei einem Nein nicht in Schwierigkeiten?
Mit geht es jetzt in erster Linie um die Frage der Dringlichkeit, nicht um ein grundsätzliches Nein. Es kann doch nicht sein, dass die USA wegen ein paar Monaten mehr alles scheitern lassen. Die Banken haben sich ja immer kooperativ verhalten.

Der Präsident der Basler Kantonalbank, Andreas Albrecht, ruft das Parlament zu einem Ja auf. Sonst könnte es Probleme mit dem Dollar-Clearing geben, was die Bank in Schwierigkeiten brächte.
Natürlich ist das ein Problem. Und es ist auch richtig, dass sich die Banken kooperativ zeigen. Aber als Parlamentarier muss man eben auch den Gesamtzusammenhang sehen und die demokratischen Grundsätze hochhalten.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass sich die Basler Kantonalbank in diese missliche Lage manövriert hat?
Es sind bei unserer Bank sicher Dinge geschehen, die wir heute so nicht mehr machen würden. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Ist es wirklich Aufgabe der Basler Kantonalbank, in den USA zu geschäften?
Bis jetzt darf sie das und macht sie das auch. Es wäre am Parlament, das Geschäftsgebiet zum Beispiel auf die Schweiz oder den Kanton Basel-Stadt zu beschränken. Darauf hat man aber stets verzichtet. Auch der Vorschlag des Regierungsrats, der zurzeit in der Vernehmlassung ist, sieht es nicht vor. Mit gutem Grund: Würde das Gebiet eingeschränkt, würden die Erträge und damit die Ablieferungen an den Kanton einbrechen.

Sebastian Frehner

Der 39-jährige Versicherungs- und Unternehmensberater sitzt seit April 2009 im Bankrat der Basler Kantonalbank und seit November 2010 für die SVP im Nationalrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2013, 11:43 Uhr

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