Völkermord-Urteil wird überprüft

Der Fall des Genozid-Leugners Dogu Perinçek wird vom Gerichtshof für Menschenrechte neu aufgerollt. Die Schweiz war wegen seiner Verurteilung in Strassburg gerügt worden.

Hatte in mehreren Reden in der Schweiz den Genozid an den Armeniern als Lüge bezeichnet: Perincek während dem Prozess in Lausanne. (6. März 2007)

Hatte in mehreren Reden in der Schweiz den Genozid an den Armeniern als Lüge bezeichnet: Perincek während dem Prozess in Lausanne. (6. März 2007) Bild: Keystone

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Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass sie den Fall Perinçek behandeln wird. In der Schweiz ist der türkische Nationalist wegen der Leugnung des Völkermords an den Armeniern verurteilt worden. Der EGMR ist in seinem ersten Urteil vom 17. Dezember aber zum Schluss gekommen, dass die Schweiz mit ihrem Bundesgerichtsurteil das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat. Laut EGMR ist eine offene Debatte um heikle Themen eine der grundlegenden Aspekte dieses Rechts.

Nach der Verurteilung der Schweiz durch den EGMR entschloss das Bundesamt für Justiz, um eine Neubeurteilung des Falles durch die Grosse Kammer des EGMR zu ersuchen. Damit soll Klarheit darüber geschaffen werden, welchen Spielraum die Schweizer Behörden bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm haben.

Wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Der 1942 geborene Dogu Perinçek ist Präsident der türkischen Arbeiterpartei. 2005 hatte er bei mehreren Reden in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn dafür wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe.

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2007. Es vertrat die Ansicht, dass die Ereignisse von 1915 von der Wissenschaft und der Öffentlichkeit als Völkermord qualifiziert würden und darüber Konsens herrsche. (ldc/sda)

Erstellt: 03.06.2014, 19:49 Uhr

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