Hintergrund

Weniger kriminelle Ausländer müssen die Schweiz verlassen

Obschon die Kantone ihre Praxis verschärft haben, nimmt die Zahl der Wegweisungen ab. Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander.

Ab einer Strafe von einem Jahr riskieren hier wohnhafte Ausländer heute eine Wegweisung.

Ab einer Strafe von einem Jahr riskieren hier wohnhafte Ausländer heute eine Wegweisung. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen haben. Doch noch immer ist unklar, wie der Bundesrat das Volksbegehren umzusetzen gedenkt. Mitten im Ringen um das weitere Vorgehen zeigt sich nun erstmals: Die Zahl der kriminellen Ausländer mit einem B- oder C-Ausweis, die das Land verlassen müssen, ist in verschiedenen Kantonen rückläufig. Gestützt auf die Angaben aus einer Reihe von bevölkerungsstarken Kantonen ist für das Jahr 2012 von gut 670 Ausländern auszugehen, die weggewiesen worden sind.

Nach Jahren mit steigenden Fallzahlen deutet damit für das vergangene Jahr vieles auf eine eigentliche Trendumkehr hin. 2004 wurden noch 350 Wegweisungen ausgesprochen. Für das Jahr 2007 – damals lancierte die SVP die Ausschaffungsinitiative – nennt die Vereinigung kantonaler Migrationsbehörden rund 400 Fälle. 2009 schliesslich, als letztmals landesweite Zahlen erhoben wurden, sollen gemäss der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) mehr als 750 Ausländer betroffen gewesen sein.

Die Entwicklung in den Kantonen überrascht umso mehr, als die Behörden im Zuge der Diskussion um die Ausschaffungsinitiative ihre Praxis spürbar verschärft haben. «Die Kantone sind heute strenger als noch vor zehn Jahren», sagt der Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsämter, David Keller. Es gebe keine Anzeichen, dass sich daran in jüngerer Zeit etwas geändert habe. Im Gegenteil. So heisst es etwa bei den Berner Migrationsbehörden, man habe die Praxis nach einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2009 verschärft. Das Gericht entschied damals, dass eine Wegweisung bereits ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zulässig ist, sofern sich die Massnahme im Übrigen als verhältnismässig erweist. Auch Rechtsanwalt Marc Spescha, der zahlreiche Betroffene vertritt, spricht von einer immer strengeren Praxis.

Härteres Vorgehen der Kantone

Der Rückgang der Wegweisungen lässt sich wohl kaum auf einen Rückgang der Kriminalität unter den ausländischen Daueraufenthaltern zurückführen. Diese ist zuletzt gar leicht angestiegen. Gemäss einer noch unveröffentlichten Studie des Kriminologischen Instituts der Universität Zürich wurden 2007 rund 17'000 Ausländer mit C- oder B-Ausweis strafrechtlich verurteilt. 2011 waren es gut 20'000.

Einen Erklärungsansatz für die jüngste Entwicklung liefert Jonas Weber, Professor für Kriminologie an der Universität Bern. Mit der Praxisverschärfung in den Nullerjahren seien plötzlich auch Ausländer weggewiesen worden, die zuvor durch die Maschen der Migrationsbehörden geschlüpft seien: Kleinkriminelle etwa, die jeweils bloss verwarnt worden seien, aber wegen der Geringfügigkeit der Taten das Land nicht hätten verlassen müssen. Mittlerweile hätten die Behörden frühere Versäumnisse bei solchen «Langzeitkriminellen» aber nachgeholt. «Viele von ihnen sind jetzt nicht mehr in der Schweiz», sagt Weber. Dies könne ein Grund dafür sein, dass die Zahl der Wegweisungen wieder rückläufig sei.

Exemplarisch für das härtere Vorgehen gegen Langzeitdelinquenten ist ein Fall aus dem Kanton Thurgau. Die Thurgauer Justiz verurteilte einen serbischen Staatsangehörigen wegen Versicherungsbetrugs zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten. Der Mann hatte einen geleasten BMW nach Serbien geschafft und das Auto hierzulande als gestohlen gemeldet. Weil er wegen grober Verkehrsdelikte bereits mehrmals verwarnt worden war, weigerten sich die Thurgauer Behörden nach der Verurteilung, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Dass er fast 30 Jahre in der Schweiz lebte und hier vier eheliche und zwei uneheliche Kinder hat, half ihm nichts. Das Bundesgericht schützte den Thurgauer Entscheid im Jahr 2009 und schickte den Mann zurück nach Serbien.

Der Überblick fehlt

Eine andere Erklärung wird von den Kantonen ins Spiel gebracht: die juristischen Hürden bei der Wegweisung von EU-Bürgern. Gemäss Freizügigkeitsabkommen dürfen EU-Bürger nur weggewiesen werden, wenn sie nach Verbüssung der Gefängnisstrafe eine schwere Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Die Behörden müssen deshalb eine erhöhte Rückfallgefahr nachweisen können. Diese Anforderungen haben in verschiedenen Kantonen dazu geführt, dass weniger EU-Bürger weggewiesen werden als in der Vergangenheit. Von den straffällig gewordenen Ausländern mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung stammt allerdings bloss rund ein Fünftel aus der EU.

Im Justiz- und Polizeidepartement, das für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zuständig ist, hat man keinen Überblick über die Praxis in den Kantonen. Als sich Nationalrat Felix Müri (SVP) vor kurzem nach der Entwicklung seit der Annahme der SVP-Initiative erkundigte, lieferte das EJPD deshalb statt der gewünschten Angaben die Zahl der zwangsweise auf dem Luftweg ausgeschafften Ausländer. Bei diesen handelt es sich jedoch typischerweise um abgewiesene Asylbewerber. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.05.2013, 06:21 Uhr

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