Familie Fehr

«Wenn man eines Schwarzarbeiters habhaft wird...»

SVP-Nationalrat Hans Fehr hat eine Asylbewerberin schwarz beschäftigt. Was er selbst dazu meint: Eine Zusammenstellung von Fehr-Zitaten aus Nationalratsdebatten.

Hans Fehr (SVP/ZH) äussert sich zur Anderung des Asylgesetzes am Mittwoch, 13. Juni 2012, im Nationalrat in Bern.

Hans Fehr (SVP/ZH) äussert sich zur Anderung des Asylgesetzes am Mittwoch, 13. Juni 2012, im Nationalrat in Bern. Bild: LUKAS LEHMANN/Keystone

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Der Sachverhalt ist von der «NZZ am Sonntag» klar umrissen: Der SVP-Nationalrat und Asyl-Hardliner Hans Fehr hat zusammen mit seiner Frau sporadisch eine Asylbewerberin in seinem Haushalt beschäftigt. Die Frau, die sich in einem laufenden Asylverfahren befindet, dürfte eigentlich nicht arbeiten, und falls doch, dann müsste Fehr für die geleistete Arbeit Sozialversicherungsbeiträge leisten. Fehr sieht die Sache locker. Das Ganze sei «ein Sturm im Wasserglas», die Frau habe nur «Gelegenheitsarbeiten» ausgeführt.

In seiner politischen Tätigkeit sah Fehr Aufenthalt und Beschäftigung von Asylbewerbern in der Schweiz deutlich weniger locker. So erklärte er 2001 während der Nationalratsdebatte um eine Generalamnestie für Sans-Papiers:

«Wenn man eines Schwarzarbeiters habhaft wird, muss das Recht seinen Weg nehmen.» (NR, 10. 12. 2001)

Die Asylbewerberin, die Fehr beschäftigt hat, befindet sich bereits in ihrem zweiten Asylverfahren. In einem ersten Anlauf ist sie 2011 vor Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgeblitzt. Damals plädierte Fehr anlässlich der Sans-Papier-Debatte für eine Behandlung solcher Fälle, die seiner Haltung im Fall seiner Haushaltshilfe offenbar widerspricht :

«Zweitens handelte es sich bei einem grossen Teil dieser hundert Leute um abgewiesene, zum Teil mehrfach abgewiesene Asylbewerber. (...) Ich frage Sie: Was ist das für ein Rechtsstaat, der diese Leute, die widerrechtlich wieder da sind, noch schützen und privilegieren will?» (NR, 10. 12. 2001)

Später in der Nationalratsdebatte um die Asylgesetzrevision war Fehr gegen arbeitende Asylbewerber. Er warf der Linken vor, sie wolle die Asylbewerber mit einer Arbeitserlaubnis gegenüber anderen Ausländern bevorzugen:

«Man möchte, dass möglichst viele Asylbewerber möglichst rasch arbeiten können. Damit unterlaufen Sie das Arbeitsrecht, und damit privilegieren Sie Asylbewerber gegenüber Ausländern, die verschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen, damit sie überhaupt arbeiten können.» (NR, 4. 5. 2004)

Bereits im Jahr 2002 stellte Fehr während der Debatte um die Asylgesetzrevision fest, dass Personen wie die Frau, die er in seinem Haushalt beschäftigt hat, in der Schweiz eigentlich gar nicht asylberechtigt seien. Hätte man damals auf Fehr gehört, hätte er nun das Problem mit seiner serbischen Haushaltshilfe vielleicht gar nicht:

«Wir hatten 17,2 Prozent mehr Asylgesuche im Jahr 2001 als im Vorjahr. Davon stammten fast 3500 von Leuten aus der Bundesrepublik Jugoslawien und über 1200 von Leuten aus Bosnien-Herzegowina. Das sind zwei Länder, die angeblich befriedet sind, wo es keine Asylgründe mehr geben müsste und dürfte.» (NR, 20. 8. 2002)

Ginge es nach Fehr, dann müsste seine Putzfrau, gegen die eine Strafuntersuchung läuft, ausgeschafft werden, wie er während seiner Werbung für die Ausschaffungsinitiative festhielt:

«Wir sind selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die sich ans Recht halten und unserem Land einen Nutzen bringen, dableiben können, aber für die anderen brauchen wir die Ausschaffungsinitiative.» (NR, 18. 6. 2010)

Im Rahmen der neuerlichen Asylgesetzrevision vor zwei Jahren sprach Fehr erneut über Asylbewerber, die die Gutmütigkeit des Gastlandes ausnützten. Seine serbische Haushaltshilfe, die seiner Meinung vom August 2002 nach gar keinen Asylgrund hat, befindet sich im zweiten Asylverfahren. Darin hat sie grundlegend andere Asylgründe geltend gemacht als im ersten Gesuch. Dabei könnte es sich um sogenannte Nachfluchtgründe handeln, zum Beispiel politische Aktivitäten, die dem Regime in der Heimat missfallen. Auch Nachfluchtgründe dürfte es gemäss Hans Fehr als Asylgrund nicht geben, seine Putzhilfe also gar nicht mehr im Land sein:

«Was sind Nachfluchtgründe? Es gibt Personen, die in die Schweiz kommen, ein Asylgesuch stellen, obwohl sie keinen Fluchtgrund, keinen Asylgrund haben und ein Gesuch allenfalls bereits abgelehnt wurde, die aber trotzdem weitermachen.» (NR, 13. 6. 2012)

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.12.2013, 12:50 Uhr

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