Widmer-Schlumpf ortet «Bock» in der Familieninitiative

Was bedeutet «selber betreuen»? Die Finanzministerin sagt, der Abzug gelte gemäss Initiativtext nur, wenn Vater oder Mutter die Kinder tatsächlich selber betreuen. Die Initianten widersprechen.

Gilt die Familieninitiative auch für die Betreuung durch die Grosseltern?: Bei dieser Frage scheiden sich die Geister.

Gilt die Familieninitiative auch für die Betreuung durch die Grosseltern?: Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Bild: Keystone

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sorgte in der «Arena» zur Familieninitiative für Irritation, als sie die Initianten auf einen «Bock» im Initiativtext aufmerksam machte. Dort heisst es: «Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.» Der Steuerabzug gelte nur für Eltern, die ihre Kinder tatsächlich selber betreuen, sagte Widmer-Schlumpf. Die Betreuung durch Grosseltern, Tanten, Onkel und Freundinnen falle nicht darunter.

Widmer-Schlumpfs Gegenpart, der Zuger SVP-Baudirektor Heinz Tännler, reagierte gereizt: «Das ist jetzt ein bisschen Wortklauberei. ‹Selber› heisst: ich selber oder im weiteren Familienkreis. So, dass ich keinen Fremdbetreuungsabzug geltend machen muss. Aufpassen, Frau Bundesrätin, mit Wortklauberei!» Aufpassen müssen aber auch die Initianten: Eine wortgetreue Umsetzung wäre nicht in ihrem Sinn.

Abzug auch mit Krippe?

Die Frage, was «selber» genau heisst, sorgte dieser Tage auch an einer Podiumsdiskussion in Männedorf für Kontroversen. SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein vertrat dort die Auffassung, dass er gemäss Initiative einen Selbstbetreuungsabzug geltend machen könnte, obwohl sein Sohn zwei Tage pro Woche eine Krippe besucht. «Heute kann ich die Krippenkosten nicht von den Steuern abziehen, da meine Frau zu Hause auf die Kinder schaut.»

Amreins Sohn besucht das russische Kinderzentrum Matrjoschka. «Es ist für uns sehr wichtig, dass unser Sohn auch die Kultur seiner Mutter vermittelt bekommt», sagt Amrein auf Anfrage. Die Kosten für die Krippe seien übrigens höher als der Betrag, den ein künftiger Steuerabzug einbringen würde. Jedenfalls: «Wir hätten einen Selbstbetreuungsabzug zugute, weil meine Frau daheim bleibt, das ist entscheidend.» Diese Auffassung widerspricht der Darstellung von Heinz Tännler, der die Selbstbetreuung in der «Arena» so definierte: «ich oder der weitere Familienkreis».

Für FDP-Nationalrat und Initiativgegner Andrea Caroni ist klar, dass Hans-Peter Amrein den Selbstbetreuungsabzug nicht machen dürfte. Die von den Initianten gewählte Formulierung «selber betreuen» sei sehr eng gefasst. Gleichwohl sei die Kontrolle darüber, wer die Kinder tatsächlich betreue, schwierig und wäre nicht im Sinne der SVP: «Das würde auf einen Überwachungsstaat hinauslaufen.» Die Abgrenzung zwischen «selber» und «fremd» sei gesetzlich kaum machbar, sagt Caroni. Die Passage sei tatsächlich unpräzise, die Initianten seien bei der Formulierung des Initiativtextes offenbar juristisch schlecht beraten gewesen.

«Grundgedanke ist massgebend»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz sieht das anders: «Diese Formulierung macht Sinn. Der Initiative liegt die liberale Überlegung zugrunde, dass der Abzug für alle Kinder, unabhängig von der Art der Betreuung, gelten soll.» Diesem Grundanliegen soll das Parlament auch in der Umsetzung Folge leisten. Auf die Frage, warum im Initiativtext von «selber betreuen» die Rede sei, erklärt Rutz, damit habe man das Bestreben nach Gleichstellung der Heim- gegenüber der Fremdbetreuung zum Ausdruck bringen wollen.

Fabian Baumer, Leiter Steuerpolitik bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, sieht in der Initiative «rein theoretisch» eine grosse Zahl an Umsetzungsvarianten, weil ihr Wortlaut interpretationsbedürftig sei. Eine wahrscheinliche Variante sei aber wohl ein neuer Abzug für alle Eltern mit Kindern, etwa ein erhöhter Kinderabzug oder ein zusätzlicher Betreuungsabzug für alle. So hat es der Bundesrat auch in seiner Botschaft zur Initiative geschrieben: «Die Konkretisierung auf Gesetzesstufe könnte dazu führen, dass eine Kombination des bestehenden Fremdbetreuungsabzugs mit einem Eigenbetreuungsabzug verankert wird. Im Ergebnis führt dies zu einem zusätzlichen generellen Kinderabzug für alle Eltern mit Kindern unter 15 Jahren.»

Erstellt: 13.11.2013, 07:17 Uhr

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Keystone )

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