Wie Tschechien die Schweizer Ermittler bremste

Bei der Privatisierung einer nordböhmischen Kohlenmine dürfte der tschechische Staat mithilfe von Schweizer Konten um viel Geld betrogen worden sein. Heute beginnt in Bellinzona der Prozess.

Blick vom Schloss Jezeri auf die Kohlenmine bei Most, Nordböhmen.

Blick vom Schloss Jezeri auf die Kohlenmine bei Most, Nordböhmen. Bild: Peter Joseksnr/Reuters

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Bei der Privatisierung der Kohlengrube Mostecká Uhelná Spolecnost (MUS) im nordböhmischen Most dürfte der tschechische Staat in den 90er-Jahren um mehrere Hundert Millionen Franken betrogen worden sein. Nur schien das in Tschechien niemanden zu interessieren – jedenfalls nicht jene Kreise aus Politik und Justiz, die sich mit dem mutmasslichen Betrug hätten befassen sollen.

Seit Juni 2005 ermittelt die Bundesanwaltschaft (BA) gegen jene Personen, die diesen Betrug teilweise aus und in der Schweiz orchestriert haben sollen. Heute beginnt vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona der Prozess gegen einen schweizerisch-tschechischen Doppelbürger, fünf Tschechen und einen Belgier. Ihnen wirft die BA Geldwäscherei, ungetreue Geschäftsbesorgung, Betrug und Urkundenfälschung vor.

Der grosse Abwesende am Prozess ist der tschechische Staat. Und dies, obwohl er von Schweizer Seite mehrfach eingeladen wurde, sich an den Ermittlungen zu beteiligen und am Prozess als Zivilkläger aufzutreten – und obwohl laut Anklageschrift der BA ein tschechisches Regierungsmitglied die eigene Staatsanwaltschaft bereits im November 1999 auf «nicht zu vernachlässigende Verluste» des Staates hingewiesen hatte. Konkret liess Tschechien zwei Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz unbeantwortet. Zudem blitzten die BA und die Schweizer Botschaft mit ihren Versuchen ab, das Interesse der Tschechen für den Fall zu wecken. Der Botschafter sprach im Frühjahr 2011 ergebnislos beim Justiz- und beim Finanzminister vor. Erst als die BA die Anklageschrift im Oktober 2011 beim Bundesstrafgericht eingereicht hatte, wollte sich Tschechien doch noch aktiv am Verfahren beteiligen. Doch nun lehnte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diese Teilnahme ab, weil Tschechien lange genug Zeit gehabt habe, sich als Partei zu konstituieren, und weil der Staat seine Rechte nach einem allfälligen Schuldspruch immer noch auf dem Zivilweg geltend machen könne.

5 Millionen Dollar Schmiergeld

Das tschechische Desinteresse dürfte einfach zu begründen sein. Es seien schlicht zu viele offizielle Stellen in den Betrug verwickelt gewesen, sagt ein mit den Ermittlungen vertrauter Insider. Tschechien habe bis Herbst 2011 alles unternommen, um die Untersuchungen in der Schweiz zu behindern. Laut Anklageschrift haben die Beschuldigten mindestens 5 Millionen US-Dollar eingesetzt, um tschechische Beamte zu bestechen. Allein Robert Sykora, der frühere Vizeminister für Industrie und Handel, soll 85 000 Dollar Schmiergeld erhalten haben. Er war für die Abwicklung des Verkaufs eines staatlichen MUS-Aktienpakets zuständig.

Und dieses Paket im Umfang von knapp 47 Prozent der MUS-Aktien ging an ein Firmenkonstrukt, hinter dem laut Anklage die sieben Beschuldigten standen. Das war ihr zweiter Streich, um die Kontrolle über den Bergbaukonzern zu erwerben und sich persönlich zu bereichern, heisst es in der Anklage. Drei der sieben Beschuldigten sassen um die Jahrtausendwende im Verwaltungsrat der Firma, zwei weitere im staatlichen Aufsichtsorgan. In einem ersten Schritt sollen sie zuvor ihre Position missbraucht haben, um 110 Millionen Franken aus der eben erst privatisierten Gesellschaft zu lösen, mit denen sie anschliessend einen Aktienanteil von 49,98 Prozent an der Börse erworben hätten. Die Geldentnahme hätten sie als Kredit getarnt. Und den Aktienerwerb so verschleiert, dass er wie eine Akquisition einer amerikanischen Investmentfirma ausgesehen habe. In einem zweiten Schritt hätten die Beschuldigten weitere 233 Millionen Franken aus der Kasse der MUS abgezweigt, um die vorher als Kredit getarnten 110 Millionen zurückzuzahlen und das weiter oben erwähnte staatliche Aktienpaket von 47 Prozent zu erwerben. Mithilfe von korrupten Beamten sei der Preis dabei derart gedrückt worden, dass dem Staat mindestens 150 Millionen Franken entgangen seien, schreibt die BA.

In einem dritten Schritt hätten die Angeklagten schliesslich eine Kapitalreduktion im Umfang von 233 Millionen Franken vorgenommen, um die Buchhaltung der Firma gegen aussen sauber aussehen zu lassen.

Weit verzweigtes Konstrukt

Den ganzen Handel haben die Beschuldigten laut Anklage über ein weit verzweigtes Konstrukt an Gesellschaften in der Schweiz, in Liechtenstein, in Tschechien und in überseeischen Offshore-Finanzplätzen abgewickelt. Allein in der Schweiz hätten sie rund 100 Bankkonten verwendet, um die illegalen Transaktionen zu verschleiern. Mindestens die erwähnten 233 Millionen sollen die Angeklagten dabei gewaschen haben, und zweistellige Millionenbeträge seien in ihre Privatschatullen geflossen. Die Bundesanwaltschaft hat Vermögenswerte von insgesamt 660 Millionen Franken beschlagnahmt.

Ausgelöst wurden ihre Ermittlungen aufgrund der Anzeige eines Westschweizer Geschäftsmanns. Dieser hatte sich mit einem der nun Angeklagten – dem heute 85-jährigen Belgier G., einem früheren hohen Funktionär der Weltbank – verkracht und der BA so wertvolle Hinweise auf den mutmasslichen Betrug geliefert, dass diese ein Verfahren eröffnete. Die anschliessenden Ermittlungen erwiesen sich allerdings als aufwendig, was sich an der Länge des Verfahrens ebenso zeigt wie an der 320 Seiten dicken Anklageschrift. Von einer komplexen Angelegenheit geht auch das Bundesstrafgericht aus, hat es doch mehrere Wochen für den Prozess vorgesehen.

Ob sich der immense Aufwand für mutmasslich kriminelle Handlungen lohnt, die sich grösstenteils im Ausland abgespielt haben? Angesichts der mangelnden Kooperation Tschechiens könne man sich das schon fragen, sagte Bundesanwalt Michael Lauber in der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Er war zum Zeitpunkt der Anklageerhebung noch nicht im Amt. Aber nun laufe der Prozess, der hoffentlich einen für die BA positiven Ausgang nehmen werde, fügte Lauber bei.

Keiner der sieben Beschuldigten hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Ob sie am Prozess teilnehmen, ist offen. Der Belgier G. hat die Vorwürfe der BA in «Le Temps» als «Rachefeldzug» seines früheren Geschäftspartners bezeichnet und zurückgewiesen. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Allein in der Schweiz haben die Beschuldigten rund 100 Bankkonten benutzt, um die Transaktionen zu verschleiern.

Blick vom Schloss Jezeri auf die Kohlenmine bei Most, Nordböhmen. Foto: Vladimir Weiss (Bloomberg) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2013, 08:30 Uhr

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