«Wir sind die 49,7 Prozent»

Tausende Menschen gingen in Bern auf die Strasse. Die Demonstration war eine Reaktion auf die Annahme der SVP-Initiative.

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Gut 10'000 Menschen haben am Samstag in Bern für eine offene und solidarische Schweiz demonstriert. Drei Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative warnten mehrere Rednerinnen und Redner eindringlich vor den Folgen einer Abschottung des Landes.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis von fast 60 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter mehrere Ausländervereinigungen. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Demonstrierenden auf 12'000.

Fahnen, bunte Ballone und viele Transparente prägten das Bild auf dem Bundesplatz. «Die Schweiz ohne Ausländer ist wie Schweizer Schokolade ohne Kakao» war etwa zu lesen, «Grenzen sind konstruiert und alle sind Menschen» hiess es auf einem anderen Spruchband.

Die Folgen der SVP-Initiative bekämen sowohl Schweizer als auch Ausländer zu spüren, mahnten mehrere Redner. So drohe den 1,8 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass eine massive Verschlechterung ihrer Rechte. Diese Menschen hätten wesentlich zum Wohlstand und zur Lebensqualität in der Schweiz beigetragen.

«Wir lösen Probleme»

Die polnische Alterspflegerin Bozena Domanska berichtete, zusammen mit Tausenden anderen Immigrantinnen kümmere sie sich um Menschen, die sonst niemanden hätten. «Die SVP behauptet, es gebe Probleme, weil wir in der Schweiz sind, aber ich sage: Wir lösen Probleme, indem wir in der Schweiz sind.»

Domanska rief Einheimische und Ausländer auf, gemeinsam gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Lohndumping zu kämpfen. Im Aufruf der Organisatoren heisst es zudem, die Wiedereinführung des unwürdigen Saisonnierstatuts sei mit allen Mitteln zu verhindern.

Weitere Redner warnten davor, die Jungen die Konsequenzen der Initiative ausbaden zu lassen. Lernende, Studierende und Schüler müssten weiterhin mobil sein können. Die akademische Gemeinschaft in der Schweiz solle Teil der europäischen Bildungs- und Forschungslandschaft bleiben.

Ecopop «noch radikaler»

Deutlich waren die Aufrufe – auch von Kulturschaffenden – gegen die «noch radikalere» Ecopop-Initiative. Das Begehren verlangt eine strikte Beschränkung der Zuwanderung. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest. «Spätestens an jenem Sonntag müssen wir mehr als 50 Prozent der Stimmen auf unserer Seite haben», rief eine Rednerin.

Die Ecopop-Initianten warfen ihren Gegnern umgehend «polemische Fehlinformationen» vor. Die in der Schweiz lebenden Ausländer seien von der Initiative «selbstverständlich in keinster Weise betroffen», betonten sie in einem Communiqué. Es gehe lediglich darum, die künftige Zuwanderung wieder auf ein nachhaltiges Mass zu reduzieren.

Umzug gegen Rassismus

Im Vorfeld der nationalen Kundgebung vor dem Bundeshaus hatten etwa 300 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Angeführt wurde der Demonstrationszug durch die Innenstadt von einigen Vermummten. Die Kundgebung war auf Facebook angekündigt worden.

Gemäss der Berner Kantonspolizei verliefen die Kundgebungen in der Bundesstadt weitgehend ruhig. Im Bereich des Bundesplatzes seien einzelne Sachbeschädigungen festgestellt worden, hiess es in einer Mitteilung. (ldc/sda)

Erstellt: 01.03.2014, 17:37 Uhr

Wirtschaft fordert rasche Umsetzung der Initiative - zusammen mit der SVP

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat sich heute die Bedenken und Bedürfnisse der Wirtschaft im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar angehört. Die Wirtschaftsvertreter fordern eine möglichst rasche Umsetzung der Initiative unter Einbezug der SVP und den Erhalt des bilateralen Weges mit der EU. Der Bundesrat hatte am Freitag für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Einsetzung einer Expertengruppe angekündigt. Eine Vertretung der Initianten ist bisher nicht vorgesehen.

Zum Runden Tisch hatte der Wirtschaftsminister eingeladen. Im rund dreistündigen Gespräch erläuterte Schneider-Ammann die Einschätzungen des Bundesrates zu den in die Wege geleiteten Umsetzungsarbeiten. Zentral sei für die gesamte Schweizer Wirtschaft, dass die Planungssicherheit rasch wieder hergestellt werde, teilte sein Departement mit.

Die Vertreter der verschiedenen Branchen hätten zahlreiche Ideen eingebracht, um negative Auswirkungen der am 9. Februar angenommenen Volksinitiative auf den Schweizer Wirtschaftsplatz möglichst zu verhindern. «In den zentralen Punkten haben wir am selben Strick gezogen», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Anschluss an das Treffen. Einigkeit herrscht laut dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes beispielsweise darüber, dass weiterhin ein Unterschied zwischen Bürgern der Europäischen Union und Bürgern von Drittstaaten gemacht werden soll. (sda)

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