Wirtschaft scheut Initiative zur Rettung der Bilateralen

Die Verbände erteilen dem Angebot von Unternehmer Hansjörg Wyss eine Absage: Eine Initiative zur Rettung der bilateralen Verträge mit der EU sei eine Hochrisikostrategie, sagt etwa Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt.

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Der bekannte Schweizer Unternehmer Hansjörg Wyss hat gestern die Wirtschaft und ihre Verbände zum Handeln aufgefordert: Es brauche eine deutliche Reaktion, um nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. Der Milliardär wäre sogar bereit, eine allfällige Initiative finanziell zu unterstützen.

Die Verbände reagieren zurückhaltend: Zuerst müsse jetzt mit der EU über die Möglichkeit der Steuerung der Zuwanderung verhandelt werden. Es sei eine «Hochrisikostrategie», jetzt auf eine zweite Volksabstimmung über die bilateralen Verträge hinzuarbeiten, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Valentin Vogt. Wie das Resultat der Verhandlungen aussehen werde, wisse heute niemand. Vogt interpretiert das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht als Absage an die Bilateralen. Das Schweizer Volk habe eine stärkere Regulierung der Zuwanderung gefordert. Dies gelte es bei der Umsetzung der Initiative zu respektieren.

«Zuerst Ecopop verhindern»

Der Arbeitgeberverband helfe aktiv mit, damit die Schweiz mit der EU eine Lösung finde, um die bilateralen Verträge zu retten, sagt Vogt. Er stelle sich auf «lange und schwierige Verhandlungen mit der EU» ein. Zunächst habe aber der Abstimmungssonntag am 30. November Priorität: «Wir müssen ein deutliches Nein zur Ecopop-Initiative erreichen. Die Annahme der Ecopop-Initiative wäre das sichere Ende der bilateralen Verträge», sagt er.

Der Arbeitgeberpräsident begrüsst das Engagement von Hansjörg Wyss aber ausdrücklich: «Es ist gut, dass Unternehmer sich zu Wort melden und Ideen einbringen.» Für die Abstimmungskampagne gegen die Zuwanderungsinitiative sei es noch sehr schwierig gewesen, Wirtschaftsvertreter zu finden, die sich öffentlich engagieren wollten.

«Nicht zielführend»

Auch aus Sicht des Gewerbeverbands (sgv) ist eine Volksinitiative der falsche weg. Es kämen nun auf allen Ebenen Vorschläge, wie sich die Schweiz gegenüber der EU verhalten solle, sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Dies sei so nicht zielführend. Er plädiert dafür, nun zuerst einmal abzuwarten, was der Bundesrat zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorschlage.

«Wir arbeiten zurzeit intensiv in der Expertengruppe des Bundes mit», sagt Bigler. Auch der sgv setze sich für einen Erhalt der bilateralen Verträge ein.

Nicht äussern will sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund zur Idee einer Volksinitiative zur Rettung der Bilateralen. «Dazu laufen Diskussionen», sagt Kommunikationschef Thomas Zimmermann. Man prüfe zurzeit die verschiedenen Möglichkeiten. Im Vordergrund stehe aber eine Referendumsabstimmung: Das Stimmvolk solle sich zur konkreten Umsetzung der Zuwanderungsinitiative äussern können.

Der Gewerkschaftsbund möchte die Zuwanderungsinitiative so umsetzen, dass die Bilateralen erhalten bleiben. Gleichzeitig müsse der Schutz der Löhne und Arbeitnehmenden in der Schweiz verbessert werden. Und es dürfe keine neuen Diskriminierungen von Migranten geben, etwa durch ein Saisonnier-Statut.

Linke rückt näher zusammen

Doch auch auf linker Seite hat das Ja des Stimmvolks zur Zuwanderungsinitiative am 9. Februar für Bewegung gesorgt. Um ein Ja zur Ecopop-Initiative zu verhindern, die die Zuwanderung mit einer fixen Quote beschränken will, haben sich Gewerkschaften, Parteien und Organisationen zu einer breiten Koalition unter dem Namen Komitee solidarische Schweiz zusammengeschlossen. Die Ecopop-Initiative würde nämlich das definitive Ende der Bilateralen bedeuten, ist man sich einig.

Es komme äusserst selten vor, dass Gewerkschaften und Angestelltenverbände, die sich im Tagesgeschäft nicht immer einig seien, eine gemeinsam finanzierte Kampagne starteten, sagt Zimmermann. Neben den deutlich linken Gewerkschaften Unia und dem Gewerkschaftsbund beteiligen sich zum Beispiel auch KV Schweiz, Angestellte Schweiz oder der Dachverband der Schweizer Lehrer (LCH) an der Kampagne. Auch kleine, nicht vermögende Organisationen und Verbände steuerten Geld an die Kampagne bei, sagt Zimmermann. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.10.2014, 12:57 Uhr

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