Zuwanderung: Bund zeigt Kantonen Schlupflöcher auf

Die Wirtschaft werde strengere Regeln umgehen, mahnten Kritiker der Zuwanderungsbegrenzung. Nun gibt der Bund selber Tipps.

Gefragte Fachkräfte: Junge Mitarbeiter in einem IT-Kontrollzentrum. Foto: Keystone

Gefragte Fachkräfte: Junge Mitarbeiter in einem IT-Kontrollzentrum. Foto: Keystone

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Vergangenen November kürzte der Bundesrat die Kontingente für Zuwanderer aus Drittstaaten. Statt 8500 Spezialisten aus Ländern ausserhalb der EU dürfen Firmen im laufenden Jahr nur noch 6500 neu einstellen. Der Entscheid des Bundesrates war eine Reaktion auf das Volks-Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Und er kam nur zwei Tage vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative.

Wenige Monate später gibt nun das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Kantonen Tipps, wie sie die tieferen Kontingente umgehen können. Der Brief mit dem Titel «Empfehlungen» erreichte die kantonalen Migrationsbehörden diese Woche. Er liegt auch dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor. Darin schreibt das SEM: «Um Kontingente einzusparen, kann in gewissen Fällen als Alternative eine Stagiairesbewilligung genutzt werden.» Mit solchen Bewilligungen könnten junge Berufsleute «ohne Belastung des Drittstaatenkontingents beschäftigt werden». Die Ausnahmeregelung gilt für Personen unter 35 Jahren aus 15 Ländern, darunter die USA und Kanada.

Der Umweg über Stagiairesbewilligungen ist nicht die einzige Strategie, die das SEM empfiehlt. In einer anderen Passage des Briefs heisst es, die Kantone könnten in Branchen, «welche weniger im öffentlichen oder kantonalen Interesse liegen, die Bewilligungsdauer einschränken und unkontingentierte Bewilligungen für 4 Monate erteilen».

Tiefe Ablehnungsquote

Das Staatssekretariat wehrt sich gegen den Vorwurf, das Vorgehen – Bundesrat senkt Kontingente, Bundesstelle zeigt Schlupflöcher auf – sei paradox. Mit den Empfehlungen würden «keinesfalls Hintertüren» geöffnet, schreibt eine Sprecherin. «Sie erinnern vielmehr an die geltenden gesetzlichen Richtlinien.» Zudem seien die Empfehlungen zusammen mit den kantonalen Behörden ausgearbeitet worden. In den letzten Jahren erteilte die Schweiz jeweils nur knapp 120 Stagiairesbewilligungen.

Um jemanden aus einem Drittstaat anzustellen, muss ein Arbeitgeber unter anderem nachweisen, dass er keine Person aus der Schweiz oder der EU für die entsprechende Stelle gefunden hat (Inländervorrang). Das Verfahren dazu ist zweistufig. Zuerst muss der Arbeitgeber die kantonale Arbeitsmarktbehörde überzeugen, dass eine Stelle nur mit einem Drittstaatenangehörigen besetzt werden kann. Gelingt dies, muss zweitens auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) grünes Licht geben.

In den letzten vier Jahren verweigerte das SEM nur in 3 Prozent der Fälle seine Zustimmung. Von rund 32'000 Drittstaatengesuchen lehnte es knapp 950 ab. Bei der ersten Instanz gibt es ähnliche Quoten. So lehnte der Kanton Bern in den letzten fünf Jahren genau 111 oder knapp 4 Prozent der Gesuche ab. Und im Kanton Zürich waren 18 Prozent der Gesuche erfolglos. Jedoch sind darin nicht nur die abgelehnten, sondern auch die von den Arbeitgebern freiwillig zurückgezogenen Gesuche enthalten. Die tiefen Quoten können zweierlei bedeuten: Erstens ist denkbar, dass Arbeitgeber in der Regel nur aussichtsreiche Gesuche stellen. Oder aber die Behörden drücken auch mal ein Auge zu.

Ein Insider aus einer kantonalen Arbeitsmarktbehörde vermutet Letzteres. Der Inländervorrang werde nur teilweise vollzogen, sagt er. Denn die Kantone hätten gar kein Interesse daran, einer Firma die Anstellung gewünschter Arbeitskräfte zu verbieten – auch aus standortpolitischen Überlegungen. «Der Wunsch ortsansässiger Firmen ist manchen Behörden heilig», sagt der Insider, der jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet hat. Manchmal drohten Firmen sogar damit, Arbeitsplätze zu verlegen, sollte eine Arbeitsbewilligung verweigert werden. Zudem seien Sachbearbeiter teilweise damit überfordert, Gesuche à fonds zu prüfen, oder sie scheuten den Mehraufwand, den sie sich mit negativen Entscheiden einhandelten.

Inländisches Potenzial ausschöpfen

Prüfen die kantonalen Behörden den Inländervorrang also zu lasch? Christoph Lüthi von der bernischen Arbeitsmarktaufsicht winkt ab. Alle Gesuche würden von zwei unabhängigen Amtsstellen gründlich geprüft, sagt er. «Jede Firma, die einen Drittstaatenangehörigen anstellen will, muss belegen, zuvor erfolglos jemanden aus der Schweiz oder dem EU-Raum gesucht zu haben.» Dazu würden Belege von getätigten Suchbemühungen wie Inseraten in der Fach- und Tagespresse, in elektronischen Medien oder das Beiziehen von Personalvermittlungsbüros verlangt.

Die tiefe Ablehnungsquote im Kanton Bern hänge auch damit zusammen, dass Firmen Gesuche selber zurückzögen, wenn sich aus den Vorgesprächen ein negativer Entscheid abzeichne, erklärt Lüthi weiter. Solche Fälle seien in der Statistik nicht erfasst.

Im diese Woche versandten Schreiben empfiehlt das SEM den Kantonen nun, ihren Ermessensspielraum «enger» anzuwenden. Weiter regt es an, von Arbeitgebern ein Commitment zur Ausschöpfung des inländischen Potenzials einzufordern. Dieses könne «als Entscheidgrundlage dienen, inwieweit die Kantone die Arbeitgeber oder Branchen bei der Kontingentsvergabe begünstigen».

Erstellt: 04.03.2015, 23:28 Uhr

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