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Ab 2017 können Schweizer Banken Daten sammeln

Die Schweiz und die EU haben sich über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geeinigt. Die Banken werden zunächst Daten erheben und diese wenig später an die Behörden melden.

Die Schweiz hat sich mit der EU über den Informationsaustausch geeinigt: Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, Leiter Steuerfragen SIF Christoph Schelling und Jacques de Watteville (links). (14.01.2015)
Die Schweiz hat sich mit der EU über den Informationsaustausch geeinigt: Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf, Leiter Steuerfragen SIF Christoph Schelling und Jacques de Watteville (links). (14.01.2015)
Lukas Lehmann, Keystone

Staatssekretär Jacques de Watteville und sein Verhandlungspartner bei der EU-Kommission, Heinz Zourek, haben heute in Brüssel das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen paraphiert.

«Das ist ein wichtiger Tag heute», sagte de Watteville, nachdem er seine Unterschrift unter die Dokumente gesetzt hat. Und auch EU-Generaldirektor Zourek gab sich erfreut: «Ich bin sehr dankbar, dass wir eine Antwort auf eine politische und technische schwierige Frage gefunden haben.»

Überraschend gesellte sich EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici zu den beiden Unterhändlern dazu. «Ich freue mich mit ihnen über den Abschluss der Verhandlungen», sagte er und bezeichnete das Abkommen als historisch.

Damit gelte der automatische Informationsaustausch künftig nicht nur unter den EU-Mitgliedstaaten «sondern auch mit anderen Ländern, die im Finanzbereich eine wichtige Rolle spielen – wie etwa die Schweiz», sagte der EU-Steuerkommissar weiter. «Diese ist ein wichtiger Moment – symbolisch, politisch, wirtschaftlich.»

Abkommen noch nicht in Kraft

Das neue Abkommen wird das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ersetzen und gilt für alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Bevor es jedoch definitiv unterzeichnet werden und in Kraft treten kann, müssen die 28 EU-Staaten noch grünes Licht geben. Auf Schweizer Seite braucht es die Zustimmung des Parlaments. Zudem unterliegt das Abkommen dem fakultativen Referendum.

Der gesetzgeberische Prozess erlaubt somit die Einführung des automatischen Informationsaustausches frühestens 2017/2018. Das bedeutet, Schweizer Finanzinstitute könnten ab 2017 Daten sammeln, die sie dann ab 2018 austauschen würden.

Das Abkommen mit der EU basiert auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch, an dessen Definition auch die Schweiz beteiligt war.

Ist das Abkommen mit der EU dereinst in Kraft, müssen die Schweizer Banken Finanzdaten von natürlichen und juristischen Personen, die in einem EU-Land steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese wiederum liefern die Informationen weiter an die Steuerbehörden des entsprechenden EU-Landes. Die gleichen Verpflichtungen haben auch die 28 EU-Staaten gegenüber der Schweiz.

Gemäss OECD-Standard müssen Konto- und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum, alle Einkommensarten und den Saldo des Kontos weiter gegeben werden. Die Daten dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden.

Vergangenheitsbewältigung

Mit der Zusage zum automatischen Informationsaustausch wollte die Schweiz die Frage der unversteuerten Altgelder auf Schweizer Bankkonten geregelt wissen. Mit der EU-Kommission, welche die Verhandlungen mit der Schweiz führte, konnte diese Frage jedoch nicht geklärt werden, denn dafür sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Die Schweiz muss das Problem also bilateral angehen.

«Wir haben aber die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass es in ihrem Interesse ist, dass dies in einem organisierten und geplante Rahmen geschieht», sagte Zourek. Denn wären die Regularisierungsangebote der Staaten zu grossen Ungunsten der Steuersünder, bestünde die Gefahr, dass diese ihr Geld in ein Land transferierten, das keinen automatischen Informationsaustausch kennt.

Bis anhin konnte sich die Schweiz mit Deutschland und Italien einigen. Mit Frankreich führt man noch Gespräche. Die Regularisierung der Altlasten mit den Nachbarstaaten und den wichtigsten EU-Mitgliedstaaten könne aber «als weitgehend gelöst betrachtet werden», schreibt der Bund in einem Faktenblatt.

Gespräche über Finanzdienstleistungsabkommen

Ausserdem verknüpfte die Schweiz indirekt den automatischen Informationsaustausch mit einem verbesserten Marktzugang für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Salopp formuliert stellte sie sich auf den Standpunkt: Was bringt ein automatischer Informationsaustausch von Bankdaten, wenn die Schweiz kaum mehr ausländische Bankkunden hat?

Denn in der letzten Zeit hatte die EU Regelungen eingeführt, die den Schweizer Finanzdienstleistern den Zugang zum EU-Markt erschweren können.

So führte de Watteville und EU-Generaldirektor Jonathan Faull am Mittwoch erste exploratorische Gespräche über ein Finanzdienstleistungsabkommen. Bei den Gesprächen geht es darum herauszufinden, ob und unter welchen Bedingungen man Verhandlungen aufnehmen möchte. Auch mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten führt die Schweiz Gespräche.

SDA/rsz

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