Airlines wollen nicht Hilfspolizisten sein

Das Justizdepartement möchte Fluggesellschaften bei der Verhinderung illegaler Migration stärker in die Pflicht nehmen. Die Branche wehrt sich – und droht mit höheren Ticketpreisen.

Kommen Passagiere ohne gültige Papiere bis hierher, sollen Airlines eine Busse bezahlen. Passkontrolle in Zürich.

Kommen Passagiere ohne gültige Papiere bis hierher, sollen Airlines eine Busse bezahlen. Passkontrolle in Zürich. Bild: Keystone

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Fluggesellschaften sollen bei ihren Passagieren genauer hinschauen. Dies verlangt das Justiz- und Polizeidepartement von Simonetta Sommaruga. Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, dass weniger illegale Migranten von ausserhalb des Schengen-Raums auf dem Luftweg in die Schweiz einreisen. In diesen Fällen sollen die Fluggesellschaften bei mangelhaften Kontrollen vermehrt gebüsst werden können.

Auf dem Papier können die Fluglinien vom Bund zwar bereits heute mit happigen Bussen bis zu einer Million Franken belegt werden, wenn sie Drittstaatenangehörige ohne gültigen Pass oder ohne Visum in die Schweiz fliegen. In der Praxis ist die Regelung jedoch toter Buchstabe geblieben. Grund: Das Bundesamt für Migration (BFM) hat der Fluggesellschaft im Verwaltungsstrafverfahren eine Pflichtwidrigkeit nachzuweisen. Und das ist laut Angaben des BFM praktisch unmöglich.

Umkehr der Beweislast

Befördert eine Fluggesellschaft etwa einen Passagier ohne Visum, bildet dies bloss ein Indiz, nicht aber ein Beweis dafür, dass das Unternehmen seine Pflichten verletzt hat. Um den Beweis anzutreten, müsste das BFM die fehlbaren Mitarbeiter der Fluggesellschaft identifizieren, unter Umständen Räumlichkeiten durchsuchen sowie im Bedarfsfall Unterlagen beschlagnahmen. Ein solches Vorgehen erachtet das BFM als nicht verhältnismässig. Laut Simon Grundbacher von der Rechtsabteilung des BFM hat das Amt deshalb bislang keine einzige Busse verhängt.

Dabei handelt es sich bei den Sorgfaltspflichtverletzungen durch die Fluggesellschaften um ein Massendelikt. Im Jahr 2011 gingen beim Bundesamt für Migration rund 1000 Anzeigen ein, 2010 waren es 1200. Mit der im Sommer angestossenen Revision versucht das EJPD die Beweisschwierigkeiten zu beheben. Neu geht der Gesetzesentwurf von einer Pflichtverletzung der Fluglinien aus, sobald diese Personen ohne ausreichende Dokumente an Bord haben. Verfügt etwa ein Reisender über ein gefälschtes Visum für die Schweiz, wird daraus auf ein Versäumnis der Fluggesellschaft geschlossen. Diese entgeht einer Busse nur, wenn sie ihre Unschuld nachweist.

Bis 16'000 Franken Busse

Neben dieser Umkehr der Beweislast will das Justizdepartement auch das Sanktionssystem umkrempeln. Statt Bussen, deren Höhe vom Verschulden abhängt, sollen künftig Pauschalsanktionen fällig werden. Pro Passagier, der kein gültiges Visum oder keinen gültigen Pass hat, hat die Fluglinie 4000 Franken zu zahlen. Bei schweren Versäumnissen beträgt die Summe 16'000 Franken.

Vom neuen System erhofft sich das BFM einen Erziehungseffekt. Die Luftfahrtgesellschaften sollen dazu gebracht werden, ihre Kontrollaufgaben lückenlos wahrzunehmen. Gebüsst wird erst, wenn ein Unternehmen wiederholt gegen seine Pflichten verstösst.

Problem an Fluggesellschaften delegiert

Gegen das Vorhaben regt sich nun Widerstand, wie erste Vernehmlassungsantworten zeigen. Sowohl der Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt (Aerosuisse) als auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse lehnen das Vorhaben ab. In seiner Vernehmlassungsantwort kritisiert Aerosuisse, der Bund versuche, «die originär staatliche Aufgabe der Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung» an die Fluggesellschaften zu delegieren. Die beabsichtigte Beweislastumkehr berücksichtige die Probleme der Fluggesellschaften bei der Durchführung von Kontrollmassnahmen in keiner Weise. Genauso schwierig, wie die Beweisführung heute für das BFM sei, wäre es für die Fluggesellschaften, sich zu entlasten.

Für Economiesuisse sind Sanktionen erst gerechtfertigt, wenn eine Fluglinie systematisch auf Kontrollen verzichtet. Aerosuisse verweist zudem auf die Kosten des Systemwechsels. «Diese müssten wir auf die Kunden überwälzen», sagt Geschäftsführer Philip Kristensen.

Links und Rechts sind dafür

Politische Unterstützung erhält die Luftfahrtbranche von der FDP: Zerstöre etwa ein illegaler Immigrant während des Fluges seinen gefälschten Pass, könne sich das Unternehmen kaum entlasten. Hinter dem Vorhaben von Sommaruga stehen hingegen SP und SVP. Die geplante Gesetzesänderung helfe, «die heute hohe Zahl von Einreisen von Personen ohne Reisepapiere zu senken», schreibt die SVP. Sie will die Vorlage gar verschärfen. Fehlbaren Fluglinien soll die Landeerlaubnis entzogen werden.

Erstellt: 19.10.2012, 07:51 Uhr

Risikoflüge

Bei Risikoflügen haben die Fluggesellschaften nicht bloss Pässe und Visa der Fluggäste zu prüfen. Das Bundesamt für Migration (BFM) kann von ihnen für ausgewählte Flüge von ausserhalb des Schengen-Raums die vorgängige Übermittlung der Passagierdaten verlangen. Das BFM macht von dieser Möglichkeit aber nur selektiv Gebrauch. Gestützt auf eine Risikoanalyse, werden Flüge aus Istanbul, Dubai, Nairobi und Dar es Salaam erfasst. Moskau soll bald hinzukommen. Im Kampf gegen die illegale Migration auf dem Luftweg haben sich das BFM und die Luftfahrtbranche zudem vertraglich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Das Memorandum aus dem Jahr 2004 sieht Schulungen vor, in denen Mitarbeiter der Fluglinien für typische Tricks illegaler Einwanderer sensibilisiert werden sollen. Die Schulungen haben bislang jedoch nicht stattgefunden. (sür)

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