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Angst vor dem «Wächterstaat»

Genf setzt neue Massstäbe bei der Überwachung mit Kameras. Das spaltet das linke Lager. Kritik kommt überraschenderweise von der SVP.

Die Genfer Pläne strahlen bis ins Bundeshaus: Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne), Chantal Galladé (SP) und Hans Fehr (SVP).
Die Genfer Pläne strahlen bis ins Bundeshaus: Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne), Chantal Galladé (SP) und Hans Fehr (SVP).
Keystone

Genf ist das London der Schweiz. Keine andere Schweizer Stadt forciert die Kontrolle des öffentlichen Raums so stark wie die Rhonestadt. Eine grossflächige Überwachung, wie sie die Genfer Kantonsregierung für das Pâquis-Quartier vorsieht, ist sonst nirgendwo geplant. Andere Schweizer Städte setzen zwar ebenfalls Kameras ein, aber nur punktuell. In Bern etwa werden mehrere Verwaltungsgebäude der Stadt und des Bundes überwacht, in Zürich gibt die Stadtpolizei vier Standorte mit fest installierten Kameras an: beim Stadthaus, am Bürkliplatz und am Bellevue sowie hinter dem Opernhaus. Deren Betrieb ist jedoch zeitlich eingeschränkt, wie ein Sprecher sagt. Gefilmt werde nur an Grossanlässen wie der Street-Parade oder an Demonstrationen. Ob weitere Anlagen installiert werden, ist offen.

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