Arbeitsgruppe durchleuchtet PLO-Deal
Der Bund wird sich mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und den palästinensischen Terroristen in den 70er-Jahren befassen.
Es kommt Bewegung in die Sache: An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Aussendepartement (EDA) und das Verteidigungsdepartement (VBS), wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien sagte. Mit der Arbeitsgruppe reagiert der Bundesrat auf Enthüllungen im Buch «Schweizer Terrorjahre» des Journalisten Marcel Gyr.
Gemäss dessen Recherchen traf der damalige SP-Bundesrat Pierre Graber 1970 ein geheimes Stillhalteabkommen mit der PLO. Damit wollte er weitere Terroranschläge verhindern. Die Schweiz war von mehreren Anschlägen betroffen gewesen. Bei einem Bombenanschlag auf eine Swissair-Maschine bei Würenlingen AG starben 47 Menschen.
Zum Schutz der Bevölkerung
Der damalige SP-Nationalrat Jean Ziegler knüpfte nach eigenen Angaben für Graber Kontakte zur PLO. Laut Ziegler hat Graber zum Schutz der Bevölkerung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebrochen.
Es habe keine prozedurale Verfolgung der Täter von Kloten und Würenlingen gegeben. «Das mag total schockierend sein, aber es war der Preis, dass es keine neuen Attacken gab», sagte Ziegler. Zudem habe die Schweiz der PLO Unterstützung auf internationalem Parkett zugesichert. Der Gesamtbundesrat sei nicht informiert gewesen.
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