Armasuisse: 30'000 Steuerfranken gegen Journalisten

Mit allen Mitteln versuchten die Rüstungsbeschaffer des Bundes, die Herausgabe der elektronischen Agenda ihres ehemaligen Direktors zu verhindern.

Armasuisse-Direktor Ulrich Appenzeller (links) neben Luftwaffe-Chef Aldo Schellenberg (mitte) und dem abtretenden Armeechef André Blattmann.

Armasuisse-Direktor Ulrich Appenzeller (links) neben Luftwaffe-Chef Aldo Schellenberg (mitte) und dem abtretenden Armeechef André Blattmann. Bild: Keystone

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Am 26. Mai 2014 hatten SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) einen Auszug aus der Outlook-Agenda des Armasuisse-Chefs Ulrich Appenzeller verlangt. Zwei Tage bevor Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen Rüstungschef in die Wüste geschickt hatte, wollten die Zeitungen mehr über die Amtsführung von Ulrich Appenzeller wissen.

Obwohl das Bundesamt für Justiz, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht für die Herausgabe des Outlook-Kalenders ausgesprochen hatten, ging das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) mit dem Fall bis vor Bundesgericht. In einem kürzlich publik gewordenen Urteil entschied dieses wie die Vorinstanzen für die Herausgabe. Die Bundesrichter widerlegten die von Armasuisse vorgebrachten Argumente Punkt für Punkt sowohl in St. Gallen wie auch in Lausanne. Um eine Herausgabe der Informationen zu verhindern, behauptete Armasuisse, entgegen dem Rat des Bundesamt fürs Justiz, bei der Agenda des Rüstungschefs handle es sich um ein Dokument, das vom Öffenlichkeitsgesetz nicht erfasst sei. Das Rüstungsamt heuerte den Zürcher Titularprofessor Hans Rudolf Trüeb und den Juristen Michael Isler von der renommierten Anwaltskanzlei Walder Wyss an. Der Kampf von Armasuisse durch alle Instanzen hat für die Steuerzahler einen bitteren Nachgeschmack: Die zwei verlorenen Rekurse kosten 13 758 und 13 552 Franken, zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen. Die Medienschaffenden wurden bei der Verteidigung ihrer Zugangsrechte vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt, welcher von Medienschaffenden getragen wird.

Bundesstellen wehren sich hartnäckig

«Es ist nicht akzeptabel, dass ein Bundesamt erhebliche Finanzmitttel einsetzt um einem Medienschaffenden Dokumenten zu verwehren, auf die er offensichtlich ein Anrecht hat», sagt der Freiburger Nationalrat Jean-François Steiert. Der Freiburger gilt wegen seiner Anstellung bei der waadtländer Erziehungsdirektion als verwaltungsnah.

Die fast 30 000 Franken Anwaltskosten, welche Armasuisse alleine für diesen Rechtsfall aufgewendet hat, machen deutlich, wie hartnäckig sich einzelne Bundesstellen gegen die Umsetzung des seit zehn Jahren geltenden Öffentlichkeitsgesetzes wehren. Diese haben in der Vergangenheit zudem mit hohen Gebührenforderungen versucht, Gesuchssteller zum Rückzug ihrer Anträge zu drängen. Eine von 27 Politikern unterzeichnete parlamentarische Initiative verlangt jetzt, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 14.08.2016, 19:07 Uhr

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