Bedrohte UNO-Kandidatur: «Rückfall in den Populismus»

Alt-Bundesrätin Calmy-Rey ist besorgt, dass der Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat plötzlich in Gefahr ist. Von der bürgerlichen Mitte wünscht sie sich mehr Selbstbewusstsein.

Micheline Calmy-Rey: «Wer Angst hat, im Sicherheitsrat eine Rolle zu spielen, hat auch Angst, dies im Menschenrechtsrat zu tun.» Archivbild: Urs Jaudas

Micheline Calmy-Rey: «Wer Angst hat, im Sicherheitsrat eine Rolle zu spielen, hat auch Angst, dies im Menschenrechtsrat zu tun.» Archivbild: Urs Jaudas

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Im Bundesparlament wächst der Widerstand gegen die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und damit Ihr politisches Erbe. Was ist Ihre Reaktion hierauf?
Ich bin besorgt. Dieser Rückfall steht in Zusammenhang mit dem Populismus und Autoritarismus, die in allen Weltteilen Auftrieb haben.

Parlamentarier kritisieren am Sicherheitsrat, er versage im Syrienkrieg, lasse Stellvertreterkriege zu und gehe zu wenig gegen autoritäre Regimes vor. Man kann sich die Schweiz in einem solchen Gremium immer weniger vorstellen. Haben sie recht?
In der Ukraine und in Syrien war und ist der Rat nicht effizient, das ist korrekt. Aber das ist nicht neu. Schon 2003 während des Irakkriegs konnte sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Die USA sind damals ohne Resolution des Sicherheitsrats und einer Koalition unter eigener Führung in den Irak einmarschiert. Wichtig ist: Es gilt die UNO-Charta. Die Aufgabe des Sicherheitsrats ist also noch immer die kollektive Sicherheit. Er entscheidet über Krieg und Frieden. Die Tatsache, dass das System nicht perfekt ist, muss uns Antrieb sein, es zu stärken statt zu schwächen. Gerade jetzt, da das Gleichgewicht der Welt zerbrechlich geworden ist.

UNO-Sicherheitsrat

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Die Grossmächte müssten diese Verantwortung übernehmen, tun das aber nicht.
Das System der UNO zur Erhaltung der kollektiven Sicherheit hat sich bewährt, auch wenn man Dinge, wie die umstrittene Repräsentation im Sicherheitsrat, kritisieren kann. Die UNO ist auch aus Sicherheitsüberlegungen heraus wichtig für die Schweiz. Unser Land ist keine Grossmacht. Der Multilateralismus müsste für ein Land wie die Schweiz mehr Gewicht haben als der unilaterale Entscheid einer oder mehrerer Grossmächte, die darauf abzielen, zu bestimmen, was gut oder schlecht ist für die Welt.

Wäre die Schweiz Mitglied, würde sich das Parlament in Bern ständig mit Entscheiden des Sicherheitsrats auseinandersetzen. Innenpolitische Spannungen könnten zunehmen.
Die Schweiz hätte im Sicherheitsrat eine wichtige Rolle zu spielen. Sie hat mit dem OSZE-Präsidium mitten in der Krimkrise gezeigt, dass sie mit schwierigen Mandaten keine Probleme hat. Die Schweiz verfügt über eine hervorragende Diplomatie, sie ist neutral und glaubwürdig. Auch das neutrale Schweden war Mitglied im Sicherheitsrat. Dessen Neutralität wurde respektiert. Schweden hat im Sicherheitsrat eine bemerkenswerte Rolle gespielt und hat einiges bewirkt.

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In der Schweiz sind die Sensibilitäten für den Schutz der politischen Neutralität aber besonders gross.
Die Schweiz hat ausser- und innerhalb der UNO schon heute eine starke Stellung. Sie ist als Vermittlerin international geschätzt. Sie baut Brücken und hilft, Kompromisse auszuhandeln und hat immer versucht, Institutionen zu demokratisieren und zu reformieren. In dieser Rolle passt die Schweiz auch in den Sicherheitsrat. Und schliesslich geht es für unser Land auch darum, Zugang zu Entscheidungsträgern zu haben. Das wollen doch Politiker von links bis rechts. Solche Zugänge bekommt man nur, wenn man sich aktiv in Institutionen wie der UNO engagiert.

Die Schweiz engagiert sich innerhalb der UNO schon heute an verschiedenen Orten, dem Menschenrechtsrat zum Beispiel.
Wer Angst hat, im Sicherheitsrat eine Rolle zu spielen, hat auch Angst, dies im Menschenrechtsrat zu tun. Ich befürchte, ein Rückzug der Kandidatur für den Sicherheitsrat ist ein erster Schritt, wenn es darum geht, sich hinter unseren Bergen zu verstecken und sich zu isolieren. Der komplette Isolationismus ist keine Lösung. In einer interdependenten Welt bringt Isolationismus weder Sicherheit noch Wohlstand für uns alle. Wenn wir ehrlich sind, ist die Schweiz 2002 mit dem Argument in die UNO und ihr Sicherheitssystem eingetreten, dass damit auch die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes besser gewährt ist. Um Kriegen am Effizientesten entgegenzuwirken, muss die Schweiz die UNO bestärken und deren Friedensbemühungen unterstützen.

Nächstes Jahr wird das Bundesparlament neu gewählt. Bürgerliche Mitteparteien befürchten, die SVP könnte die Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat zum Wahlkampfthema machen und in einer Initiative gar den UNO-Austritt fordern.
Ich bin sicher, eine solch radikale Forderung hätte beim Volk keine Chance. Ich wünschte mir von der bürgerlichen Mitte mehr Selbstbewusstsein. Sie hat keine Probleme, eine offene und aktive Verteidigung der wirtschaftliches Interessen zu vertreten. Das sollte bei politischen Interessen genauso sein. Der Handelskrieg, den die USA begonnen haben, zeigt doch, dass die wirtschaftlichen und politischen Interessen eng zusammenhängen.

Diplomatische Beobachter sagen, die Schweiz habe nach Aussenminister Cassis’ umstrittenen Aussagen zum Nahostkonflikt ohnehin keine Wahlchancen mehr. Cassis habe zu viele arabische Staaten vor den Kopf gestossen.
Aussenminister Cassis ist Mitglied eines Kollegiums, das nach dem Konsensprinzip funktioniert. Ausländische Beobachter wissen das und vergessen die wichtige Rolle der Schweiz nicht, die sie in der internationalen Diplomatie spielt und weiter spielen wird.

Hätten Sie 2011 das Parlament über die Kandidatur abstimmen lassen, würde heute nicht erneut über die Kandidatur diskutiert. Einverstanden?
Die Kandidatur war in der Kompetenz des Bundesrats. Die Aussenpolitischen Kommissionen wurden konsultiert und standen klar hinter der Kandidatur. Dieser Entscheid stand ganz in der aussenpolitischen Positionierung der Schweiz beim Eintritt in die UNO. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.08.2018, 11:05 Uhr

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