Bund bürgert Schweizer IS-Mutter aus

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird einer Schweizerin das Bürgerrecht entzogen. Die 30-Jährige befindet sich mit ihren Töchtern in einem Lager in Syrien.

Die Mutter hat ihre zwei älteren Töchter, die heute 13-jährigen Malika* und die 7-jährige Kamar*, im Jahr 2016 ohne Wissen der beiden Väter nach Syrien entführt.

Die Mutter hat ihre zwei älteren Töchter, die heute 13-jährigen Malika* und die 7-jährige Kamar*, im Jahr 2016 ohne Wissen der beiden Väter nach Syrien entführt.

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Sahila F.*, die Mutter, die zwei kleine Töchter zum Islamischen Staat (IS) entführt hat, soll nicht länger Schweizerin sein. Das hat das Departement von Justizministerin Karin Keller-Sutter entschieden und am letzten Tag des Jahres publik gemacht. Der heute 30-jährigen Frau aus der Romandie werde «die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen», teilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 31. Dezember im Bundesblatt mit.

Das SEM kommuniziert seinen Entscheid auf diesem Weg, weil der Wohnsitz von Sahila F. offiziell unbekannt ist. Gemäss früheren Recherchen dieser Zeitung lebt sie aber mit ihren drei Töchtern seit Anfang 2019 unter prekären Bedingungen in Internierungslagern in Nordsyrien.

Die Mutter hat ihre zwei älteren Töchter, die heute 13 und 7 Jahre alt sind, im Jahr 2016 ohne Wissen der beiden Väter nach Syrien entführt (lesen Sie hier die Recherche über die Entführung). Später heiratete Sahila F. im IS-Kalifat den tunesischstämmigen Jihadisten Ramzy B., der wie sie in Genf aufgewachsen war. 2018 wurde Ramzy B. bei einem Drohnenangriff der internationalen Koalition gezielt getötet. Von ihm hat Sahila F. heute eine dritte Tochter. Anders als die Mutter sollen die Mädchen den Schweizer Pass behalten.

Juristisches Neuland

Das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Sahila F. ist historisch. Sie ist die erste Frau und erst die zweite Person überhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg, der das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden soll. Im September 2019 hat das SEM bereits dem türkisch-schweizerischen Doppelbürger Ümit Y. die Staatsbürgerschaft entzogen. Ümit Y. war 2017 vom Bundesstrafgericht wegen Zugehörigkeit zum IS verurteilt worden (lesen Sie hier über den Fall Ümit Y.).

Die Ausbürgerung gehört zur schärferen Gangart, die Karin Keller-Sutter (FDP) nach ihrer Amtsübernahme von Simonetta Sommaruga (SP) gegen Schweizer Terror-Helfer eingeleitet hat. Dabei beschreitet ihr Departement juristisches Neuland. Die letzten Ausbürgerungen in der Schweiz fanden in den Jahren 1940 bis 1947 in einem völlig anderen Kontext statt. In jenen Jahren entzog der Bund rund 80 Schweizern das Bürgerrecht, darunter auch mehreren Frauen und Kindern. In den meisten Fällen wurde dies damit begründet, dass die Betroffenen oder ihre Angehörigen sich nationalsozialistisch betätigt hatten.

Der vergessene Paragraph

Nach dem Krieg wurde die Möglichkeit einer Ausbürgerung 1952 auch ins neue Bürgerrechtsgesetz übernommen. Der Paragraph wurde aber nie angewendet, bis er im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus wieder entdeckt wurde. 2018 konkretisierte der Bundesrat den vergessenen Paragraphen in einer Verordnung. Zu den möglichen Ausbürgerungsgründen zählen nun unter anderem auch «schwere Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten».

Die Ausbürgerung ist aber nur möglich, wenn die Betroffenen über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen. Ansonsten würde die Schweiz Staatenlose schaffen, was völkerrechtlich verboten ist. Sahila F. hat gemäss dem SEM auch noch die französische Staatsbürgerschaft. Ihre Ausbürgerung ist aber noch nicht rechtskräftig. Sahila F. kann den Entscheid innert dreissig Tagen beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen anfechten.

Frau radikalisiert sich erneut

Sahila F. machte in den letzten Monaten bereits mehrfach Schlagzeilen. Dabei ging es aber nicht um ihre Staatsbürgerschaft, sondern um die Frage, ob und wie die Schweiz die Familie aus Syrien evakuieren soll und kann. Inzwischen hat Bundesbern entschieden, die Frau nicht nach Hause zu holen, aber alles zu tun, um die beiden entführten Genfer Mädchen zurückzuführen.

«Diese Anstrengungen halten unvermindert an», erklärt das SEM jetzt auf Anfrage. Bisher sei die Rückführung der Kinder vor allem daran gescheitert, «dass die Mutter nicht bereit war, ihre Kinder ohne sie ausreisen zu lassen».

Seit die Sahila F. von den Plänen in Bern erfahren hat, ihr das Bürgerrecht zu entziehen, hat sie sich nach Informationen dieser Zeitung aber erneut radikalisiert. Sie weigert sich strikt, ihre Kinder gehen zu lassen. Kompliziert wird das Ganze durch die Haltung der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF), die Kinder unter keinen Umständen ohne Eltern gehen zu lassen. Weil der Bundesrat aber die Heimkehr erwachsener Jihad-Reisender ausschliesst, ergibt das ein kaum lösbares Problem.

Fluchtversuch aus dem Lager

Sahila F. ist in Genf geboren und aufgewachsen, ihr Vater ist Tunesier. Sie absolvierte in der Rhonestadt eine Lehre und brachte dort ihre ersten beiden Töchter zur Welt. Das Bürgerrecht hat sie in einer Gemeinde im Waadtländer Bezirk Morges.

Als letzte der Schweizer Jihad-Reisenden schaffte sie es 2016 zum IS nach Syrien. Sie entführte dabei ihre beiden Töchter via Italien, Griechenland und die Türkei. Die Väter der beiden Halbschwestern leben nach wie vor in Genf.

Anfang 2019, nach dem Tod ihres neuen Mannes, kamen Sahila F. und ihre drei Töchter in Gefangenschaft der SDF. Diese sperrten die Familie zuerst im berüchtigten Internierungslager al-Hol ein, verlegte sie aber später ins kleinere und etwas besser ausgestattete Lager Roj im äussersten Nordosten Syriens. Dort hat Sahila F. kürzlich einen Ausbruchsversuch unternommen, der aber scheiterte.

Seit der türkischen Invasion im Norden Syriens hat sich die Situation der Gefangenen drastisch verschärft. Die 13-jährige Tochter von Sahila F. hat sich nach Informationen dieser Zeitung gegenüber Drittpersonen bitter über die Kälte und den Hunger im Internierungslager beklagt. Es gebe kaum noch etwas zu essen, sagte sie. Viele Gefangene leiden an Mangelernährung, fehlender Winterkleidung und ungenügender medizinischer Versorgung.

Vieles deutet darauf hin, dass die SDF mit Bildern von ausgehungerten Häftlingen in orangefarbener Gefängniskleidung den Druck auf westliche Staaten verstärken wollen, ihre Landsleute endlich zurückzunehmen. Bisher hat diese Taktik aber wenig bewirkt. So hat Dänemark eben erst entschieden, rund 30 in Syrien festsitzenden dänischen Kindern von IS-Eltern die Heimkehr zu verwehren.

*Namen geändert.

Erstellt: 31.12.2019, 17:53 Uhr

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