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Bundesrat debattiert über SVP-Initiative – und vertagt

Frühestens in zwei Wochen beschliesst die Regierung ihr neues Zuwanderungsgesetz. Uneins ist man sich über die «Begleitmassnahmen» gegen die Immigrationsprobleme.

Mehrere Stunden dauerte die gestrige Diskussion im Bundesrat, und sie figurierte als «grünes Geschäft», unterlag also erhöhter Geheimhaltung. Es ging um die Frage, wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Der Bundesrat hat sich hier schon letztes Jahr für ein zweigleisiges Vorgehen entschieden. Erstens will er mit der EU das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu verhandeln – dieses gewährt den EU-Bürgern freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, steht also im Widerspruch zu den von der SVP verlangten Einwandererkontingenten. Zweitens will die Regierung parallel zu diesen Verhandlungen die SVP-Initiative auf Gesetzesebene konkretisieren – in diesen Prozess wären ausschliesslich das Parlament und das Schweizervolk involviert, nicht aber die EU. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat nun intensiv über den betreffenden Gesetzesvorschlag debattiert, aber noch keine Beschlüsse gefasst. Die Diskussion wird frühestens in zwei Wochen weitergeführt – nächste Woche fällt die Bundesratssitzung wegen der Sportferien aus.

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