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Bundesratssprecher Simonazzi kontert EU-Chef Juncker

Der Vizekanzler weist neue Vorwürfe aus Brüssel scharf zurück: «Die angeblichen Abmachungen, auf die sich die EU beruft, hat es nicht gegeben.»

«Die angeblichen Abmachungen, auf die sich die EU beruft, hat es nicht gegeben»: Der Darstellung aus Brüssel tritt der Bundesratssprecher André Simonazzi entgegen.
«Die angeblichen Abmachungen, auf die sich die EU beruft, hat es nicht gegeben»: Der Darstellung aus Brüssel tritt der Bundesratssprecher André Simonazzi entgegen.
Keystone

Wer ist schuld daran, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in wenigen Wochen derart stark verschlechtert haben? Die Schweiz!, sagten hohe EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel gegenüber mehreren Schweizer Medien, darunter auch Redaktion Tamedia.

Die EU-Vertreter erheben den gravierenden Vorwurf, der Bundesrat habe sich nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern sogleich wieder von getroffenen Abmachungen distanziert. Dieser Darstellung aus Brüssel tritt nun aber der Bundesratssprecher André Simonazzi entgegen. «Die angeblichen Abmachungen, auf die sich die EU beruft, hat es nicht gegeben», sagt Simonazzi gegenüber Redaktion Tamedia.

«Die angeblichen Abmachungen, auf die sich die EU beruft, hat es nicht gegeben.»

André Simonazzi, Bundesratssprecher

Konkret dreht sich der Streit zwischen Bundesrat und EU um ein Datum. Als Juncker am 23. November 2017 zum Gipfeltreffen nach Bern kam, trat er anschliessend zusammen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard vor die Medien. Dabei erklärte Juncker, er sei mit dem Bundesrat übereingekommen, bis im Frühling 2018 bei den schwierigen Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen endlich Fortschritte zu erzielen. Bundespräsidentin Doris Leuthard, die bei dieser Ansage neben Juncker stand, äusserte sich dazu nicht. Weder bestätigte sie das Datum vom Frühling, noch verneinte sie es.

Wenn Brüssel Schweizer Zeitungen liest

In den Tagen nach Junckers Abreise dementierte die Landesregierung Junckers Zeitplan jedoch auf verschiedenen Kanälen. Diese Dementi stiessen Junckers Entourage in Brüssel sauer auf, ganz besonders offenbar eine Aussage, die Simonazzi im «Blick» machte, kurz nach Junckers Abreise aus Bern. In diesem «Blick»-Artikel stellte Simonazzi klar, dass die Deadline vom Frühling 2018 nur die Vorstellung des EU-Kommissionspräsidenten sei, nicht aber jene der Landesregierung. Der Bundesrat selber strebe zwar ebenfalls ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU an, dabei gelte aber «Inhalt vor Tempo».

Brüssels doppelte Strafmassnahme

Mit solchen Aussagen von Schweizer Seite begründen die Brüsseler Topbeamten nun ihre harte Haltung gegenüber der Schweiz. In den letzten Tagen hat die EU die Schweiz gleich zweifach bestraft:

  • Am 5. Dezember setzte die EU die Schweiz auf eine «graue Liste» der Steueroasen.
  • Am 21. Dezember fällte die EU-Kommission einen Entscheid, der die Schweizer Börse gegenüber anderen Börsenplätzen diskriminiert. Diesen Entscheid begründete die EU-Kommission ausdrücklich damit, dass die Schweiz bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht vorwärtsmache.

Hat der Bundesrat den EU-Kommissionschef beim Gipfeltreffen am 23. November tatsächlich düpiert? Bundesratssprecher André Simonazzi dementiert die Darstellung der EU-Kommission vehement. Gegenüber Redaktion Tamedia sagte er am Freitag, zwar habe Juncker den Frühling 2018 als Zieldatum auch beim Gipfeltreffen mit einer Dreier-Delegation des Bundesrats genannt.

«Der Bundesrat hat sich ihm gegenüber schon damals von diesem Zeitplan distanziert.»

André Simonazzi, Bundesratssprecher

Man habe Juncker erklärt, dass sich die Landesregierung nicht auf einen Verhandlungszeitplan festlegen könne. Dass es keine Abmachung bezüglich Zeitplan gebe, habe der Bundesrat der EU-Kommission nach dem Besuch von Herrn Juncker auch im bilateralen Kontakt mehrfach klargemacht, sagt Simonazzi.

Warum schwieg Leuthard?

Zur Frage, warum Bundespräsidentin Leuthard Junckers Aussage nicht schon bei der gemeinsamen Pressekonferenz widersprochen habe, äussert sich der Bundesratssprecher nicht. Diplomatisch erfahrene Personen aus dem Umfeld des Bundesrats argumentieren jedoch, Leuthard habe nicht vor laufenden Fernsehkameras einen offenen Streit mit Juncker vom Zaun brechen können. Deshalb habe sie es vorgezogen, zu schweigen, als seine Aussage direkt zu kontern. Hohe Beamte im Bundeshaus werfen der EU-Kommission vor, dass sie mit sachlich falschen Aussagen zum Resultat des November-Gipfels Druck gegen die Schweiz aufzubauen versuche.

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Video: Leuthard schlägt zurück

Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei eine «klare Diskriminierung», «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

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