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Burkhalter bangt ein letztes Mal

Ein Zittersieg beendet die Karriere des Bundesrates: Er gewinnt im Parlament die Abstimmung für Entwicklungshilfe.

Markus Häfliger
Der letzte Auftritt im Parlament: Didier Burkhalter bei seiner Verabschiedung am Mittwochmorgen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Der letzte Auftritt im Parlament: Didier Burkhalter bei seiner Verabschiedung am Mittwochmorgen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Immer wieder die Entwicklungshilfe! Gefühlte hundert Mal hat Didier Burkhalter in den letzten Jahren im Parlament das Entwicklungshilfebudget gegen Kürzungsanträge von rechts verteidigt. Mehrmals wurde es dabei sehr, sehr knapp. Und jetzt also noch einmal Entwicklungshilfe, in Burkhalters allerletztem Parlamentsgeschäft als Bundesrat. Und wie so oft in den letzten Jahren hatte der Aussenminister dabei nicht nur die SVP gegen sich, sondern auch seine eigene Partei, die FDP.

Diesmal geht es nicht nur um ein paar Millionen mehr oder weniger, sondern um eine Weichenstellung, ein Signal, das alle künftigen Entwicklungshilfedebatten beeinflussen wird. Zusammen mit der SVP haben die FDP-Vertreter in der Finanzkommission eine Motion gezimmert, mit dem Ziel, einen viel diskutierten Parlamentsentscheid von 2011 umzustossen. Damals hatte das Parlament nach hartem Ringen beschlossen, die Entwicklungshilfe sukzessive auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Und tatsächlich sind die Entwicklungshilfeausgaben beim Bund seither stark gestiegen, von 2,6 auf 3,4 Milliarden Franken pro Jahr.

«Ein trojanisches Pferd»

Nun will die Finanzkommission diese 0,5-Prozent-Quote wieder abschaffen. Es gehe dabei «nicht um die Kürzung der Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe», versichert Albert Vitali (FDP, LU) namens der Finanzkommission. Man wolle nur, dass sich die Entwicklungshilfeausgaben künftig nicht mehr an einer starren Quote, sondern einzig «am Zustand der Bundesfinanzen orientieren» sollten.

Doch das Mitte-links-Lager glaubt diesen Beteuerungen nicht. Die Motion der Finanzkommission sei «ein trojanisches Pferd», sagt Rosmarie Quadranti (BDP, ZH). Das wahre Ziel sei «offensichtlich», meinte sie: «Man will ungehemmt bei der Budgetdebatte die Entwicklungsgelder weiter kürzen.»

Die Debatte dreht sich schon bald nicht mehr um die 0,5-Prozent-Quote, sondern um Sinn und Unsinn der Entwicklungszusammenarbeit.

Und tatsächlich dreht sich die Debatte schon bald nicht mehr um die 0,5-Prozent-Quote, sondern um Sinn und Unsinn der Entwicklungszusammenarbeit. Als privilegierte Schweizer müssten wir uns mit den Benachteiligten solidarisch zeigen, meint Philipp Hadorn (SP, SO). Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR) erklärt, es gebe «weltweit viel zu wenig gute und effektive Entwicklungsprojekte» für das viele Geld.

Burkhalter selber sagt, dass die 0,5-Prozent-Quote keine fixe Vorgabe sei, sondern nur ein Richtwert. Je nach Zustand der Bundesfinanzen weiche der Bundesrat schon heute davon ab. Darum sei die Debatte «etwas bizarr». Auch Burkhalter meint, im Grunde attackiere die Finanzkommission die Höhe der Entwicklungshilfe. «Der Text der Motion täuscht.»

Wer gewinnt?

Welches Lager würde gewinnen? Würde Burkhalter auch den letzten Angriff auf die Entwicklungshilfe abwehren? Oder würden der Nationalrat und seine eigene FDP ihn mit einer schmerzhaften Niederlage in Rente schicken?

Die Abstimmung steht auf Messers Schneide: SP, Grüne, CVP, BDP und GLP lehnen die Motion offiziell ab. Die SVP und die FDP, die im Nationalrat eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen haben, unterstützten sie. In der FDP kann Burkhalter zwar mit ein paar Abweichlern rechnen, doch werden es genügend sein? Zudem weiss er, dass es auch CVPler gibt, die Sympathien für die Motion haben.

Im Grunde mag ich Sie

Um Punkt 11.17 Uhr blickt Didier Burkhalter hinauf zur grossen Anzeigetafel im Nationalratssaal und sieht das letzte Verdikt des Parlaments, das ihn betrifft: Der Nationalrat versenkt die Motion seiner Finanzkommission mit 101 gegen 86 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Den Ausschlag geben zwei Parlamentariergruppen: Neun der 33 FDP-Parlamentarier stimmen gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion und bereiten ihrem Bundesrat damit ein Abschiedsgeschenk. Und jene sechs CVP-Parlamentarier, die mit der Nein-Parole ihrer Fraktion nicht einverstanden sind, stimmen nicht mit Ja, sondern beschränken sich mit Stimmenthaltung. Auch bei ihnen kann sich Burkhalter bedanken.

Und so wendet sich der scheidende Aussenminister zum allerletzten Mal ans Parlament und sagt: «Im Grunde mag ich Sie. Und heute mag ich auch Ihre Entscheide. Alles Gute, seien sie weitsichtig, merci beaucoup!»

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