Cassis gibt italienischen Pass zurück

Zwei der drei FDP-Bundesratskandidaten hatten bis vor kurzem die doppelte Staatsbürgerschaft. Nun verzichtet Cassis auf seinen italienischen Pass, Maudet ist noch Franzose.

Hat mit 15 Jahren die Schweizer Staatsbürgerschaft bekommen: Bundesratskandidat Ignazio Cassis.

Hat mit 15 Jahren die Schweizer Staatsbürgerschaft bekommen: Bundesratskandidat Ignazio Cassis. Bild: Urs Flüeler/Keystone

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Darf ein Schweizer Bundesrat auch Franzose oder Italiener sein? Im Fall von Bundesratskandidat Pierre Maudet läuft die Debatte in der Romandie bereits. Im Fall von Kandidat Ignazio Cassis endet die Debatte, bevor sie begonnen hat.

Denn erst jetzt wird bekannt, dass Cassis bis vor kurzem neben dem schweizerischen auch noch den italienischen Pass hatte. «Als ich mich entschieden habe, mich für die Bundesratswahl zur Verfügung zu stellen, habe ich aber auf die italienische Staatsbürgerschaft verzichtet», teilt der FDP-Bundesratskandidat auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit und erklärt: «Es war für mich persönlich stimmig so.»

Cassis hatte die italienische Staatsbürgerschaft von seinem Vater geerbt; bei seiner Geburt hatte er sogar nur die italienische Nationalität. Im Alter von 14 Jahren, sagt Cassis, habe er seinem Vater gesagt, er wolle Schweizer werden. Die Eltern, die sich damals selber nicht einbürgern lassen wollten, stellten für ihn den Antrag. 1976, mit 15 Jahren, habe er dann die Schweizer Staatsbürgerschaft bekommen, sagt Cassis.

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Cassis, Moret oder Maudet: Wer hat die besten Wahlchancen?

Aufgrund von Cassis’ Verzicht auf seinen Zweitpass richten sich die Blicke nun auf Pierre Maudet. Der 39-jährige Genfer ist seit Geburt schweizerisch-französischer Doppelbürger. Die Genfer SVP hat Maudet deswegen in der «Tribune de Genève» unter Beschuss genommen und seine politische Loyalität infrage gestellt. Doch die Bedenken gegen einen Bundesrat mit doppelter Staatsbürgerschaft reichen über die SVP hinaus, wie sich jetzt zeigt. Sie reichen sogar in Maudets eigene Partei, die FDP, hinein.

Auch Maudet soll Pass abgeben

Man brauche sich nur vorzustellen, Bundesrat Maudet müsste einen politischen Konflikt mit Frankreich ausfechten, sagt FDP-Nationalrat Walter Müller (SG). «Dann kann seine französische Staatsbürgerschaft zur Belastung werden, zumindest in der Wahrnehmung», sagt der freisinnige Aussenpolitiker. «Es bliebe wohl immer ein leises Misstrauen, ob er sich ungeteilt für die Schweizer Interessen einsetzt.» Darum wäre es «vernünftig», wenn Maudet seinen französischen Pass abgeben würde, sagt Müller.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) haut in die gleiche Kerbe. Sie sagt, sie sei grundsätzlich überhaupt nicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Bei Bundesräten «wird es aber schwierig», sagt Schneider-Schneiter. «Da die Aussenpolitik in der Kompetenz des Bundesrates liegt, kommt es automatisch zu Interessenkonflikten.»

Aus dem gleichen Grund fordert auch SVP-Nationalrat Peter Keller (NW) den Genfer Maudet auf, noch vor dem Wahltag zu erklären, dass er seinen zweiten Pass abgeben würde. «Damit kann er klar machen, dass er sich ausschliesslich für Schweizer Interessen einsetzen würde.»

Maudet hat seine französische Staatsbürgerschaft seit seiner Geburt. Er bekam sie von seinem Vater, der aus der Vendée in Frankreich stammt und in den 1970er-Jahren «der Liebe wegen» (O-Ton Maudet) in die Schweiz kam: In Israel hatte er Maudets Mutter, eine Bündnerin, kennen gelernt.

Maudet betont jedoch, dass er immer in der Schweiz gelebt habe, hier alle Schulen absolviert und auch Militärdienst bis zum Grade eines Hauptmanns geleistet habe. Er selber sieht seine doppelte Staatsbürgerschaft nicht als Problem, nicht einmal wenn er als Genfer Regierungsrat mit französischen Behörden verhandeln müsse. Er werde die Frage jedoch im Bundesrat zur Diskussion stellen, sollte er gewählt werden, kündigt Maudet an. «Wenn der Gesamtbundesrat zum Schluss kommt, es sei besser, bin ich bereit, meinen französischen Pass abzugeben.» Falls er Aussen- oder Verteidigungsminister werde, sei dies sogar «wahrscheinlich», sagt Maudet.

Regierungskrise wegen Zweitpass

In Australien provoziert die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft derzeit eine Regierungskrise. Vor zehn Tagen wurde bekannt, dass der stellvertretende Premierminister, Barnaby Joyce, neben der australischen möglicherweise auch noch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzt. Falls sich das bestätigt, müsste Joyce laut australischer Verfassung aus Regierung und Parlament zurücktreten. Und damit würde die australische Regierung im Parlament ihre knappe Mehrheit verlieren.

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In der Schweiz gibt es weder in der Bundesverfassung noch im Gesetz ein Verbot für Bundesräte, eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. Untersagt ist den amtierenden Bundesräten bloss, ausländische Titel oder Orden anzunehmen. Zudem dürfen sie laut Gesetz für ausländische Staaten keinerlei amtliche Funktionen ausüben.

Couchepin verzichtete

Obwohl ein Verbot fehlt, ist in jüngerer Vergangenheit kein Fall eines doppelten Staatsbürgers im Bundesrat bekannt geworden. Der frühere FDP-Bundesrat Pascal Couchepin hätte zwar Anrecht auf den französischen Pass, weil er mit einer Französin verheiratet ist; Couchepin verzichtete jedoch sowohl während seiner Amtszeit als auch später darauf, den französischen Pass zu beantragen. Im 19. Jahrhundert jedoch dürfte es Bundesräte mit zweiter Staatsbürgerschaft gegeben haben.

Das wäre auch heute kein Problem, meint FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH), der in diesem Punkt mit seinem Parteikollegen Müller nicht einig ist. Er glaubt nicht, dass eine zweite Staatsbürgerschaft bei einem Regierungsmitglied zu Interessenkonflikten führt. Viel eher problematisch wäre, wenn ein Bundesrat vor seiner Wahl für eine ausländische Regierung gearbeitet hätte, sagt Portmann.

«Idiotische Debatte»

Gar «idiotisch» findet die Debatte um Maudet und seinen französischen Pass der SP-Nationalrat Manuel Tornare (GE). Sogar General Dufour, der die Bundestruppen im Sonderbundskrieg kommandierte, sei Schweizer und Franzose gewesen, sagt Tornare, der mehrere Jahre mit Maudet in der Genfer Stadtregierung sass. Es gebe kaum jemanden, der «genferischer» sei als Maudet, nie habe er mangelnde Loyalität zur Schweiz gezeigt. Im Gegenteil: Maudets französische Wurzeln könnten ihm sogar helfen, Lösungen für bilaterale Probleme wie etwa die Grenzgängerthematik zu finden, meint Tornare. Ein« echtes Problem» sei nicht Maudets zweite Staatsbürgerschaft, sondern dass sich seine Gegenkandidaten Ignazio Cassis und Isabelle Moret von verschiedenen Lobbys bezahlen liessen.

Kein Thema ist die Staatsangehörigkeit bei der dritten Anwärterin auf das Bundesratsamt. Sie habe nur eine Nationalität, teilt die Waadtländerin Isabelle Moret auf Anfrage mit: «den grossartigen roten Pass mit dem weissen Kreuz». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.08.2017, 10:42 Uhr

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