Crypto-Affäre macht den Bundesrat nervös

Verteidigungsministerin Amherd informierte ihre Kollegen vor Monaten per Geheimpapier. Seither gibt es in der Regierung zwei Lager.

Die Meinungen über die Tragweite der Affäre gehen im Bundesrat weit auseinander: Karin Keller-Sutter (r.) gehört zu den Beunruhigten. Fotos: Keystone

Die Meinungen über die Tragweite der Affäre gehen im Bundesrat weit auseinander: Karin Keller-Sutter (r.) gehört zu den Beunruhigten. Fotos: Keystone

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Ist der Fall Crypto AG bloss Stoff für die Historiker? Eine vielleicht unschöne, aber längst abgeschlossene Geheimdienstepisode aus dem Kalten Krieg? Oder entwickelt sich der Fall gerade zur Staatsaffäre mit unabsehbaren aussenpolitischen Folgen für die Schweiz? (Lesen Sie hier alles zur Recherche.)

Das sind Fragen, die Bundesräte und hochrangige Bundesangestellte umtreiben – und zwar seit Monaten. Seit November war die Crypto-Affäre mindestens dreimal Thema im Bundesrat, wie Recherchen zeigen.

Zwei Lager im Bundesrat

Die Auseinandersetzung erreichte am 15. Januar den Höhepunkt. Rund eine Stunde diskutierte der Bundesrat damals über die Crypto AG. Am Ende setzte er den früheren Bundesrichter Niklaus Oberholzer als Untersuchungsbeauftragten ein. Der 66-Jährige hat Erfahrung mit politisch delikaten Aufträgen: Vor 30 Jahren wirkte SP-Mitglied Oberholzer schon bei der Aufklärung der Fichenaffäre mit. Unterstützt wird er von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard. Ende Juni erwartet der Bundesrat einen Bericht zur Causa Crypto.

Was sich die Regierung von der Untersuchung verspricht? Oberholzer solle «das Thema untersuchen und die Faktenlage klären», teilt das Verteidigungsdepartement (VBS) mit. Dass der Auftrag so offen gehalten ist, illustriert, in welchem Dilemma der Bundesrat steckt. Es gibt wenig belastbare Informationen, aber viele Fragen: Was wussten der Bundesrat und der Sicherheitsapparat über die wahren Besitzverhältnisse der Crypto AG? Duldeten sie illegale Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in der Schweiz und den systematischen Betrug durch befreundete Staaten? Horchten Schweizer Dienste mit? Halfen die Bundesbehörden, den Fall zu vertuschen? Von diesen Fragen hängt wesentlich ab, welche politischen Folgen die Affäre haben wird.

Die Meinungen über die Tragweite der Affäre gehen weit auseinander. Im VBS von Viola Amherd stufen einflussreiche Stimmen den Fall als alte Geschichte ein, über die aufgrund früherer Enthüllungen das Wesentliche längst bekannt sei. Trotzdem will auch das VBS mit der Oberholzer-Untersuchung den Willen zur Transparenz demonstrieren.

Am 5. November 2019 informierte Verteidigungsministerin Viola Amherd den Bundesrat über den Fall Crypto. Foto: Keystone

In anderen Departementen ist man weniger entspannt. Befürchtet werden aussenpolitische Störungen und eine Beschädigung des guten Rufs der Schweiz. Gemäss mehreren Quellen zählt Justizministerin Karin Keller-Sutter zum Lager der Beunruhigten. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat bereits reagiert und Mitte Dezember die Generalausfuhrbewilligung für die Nachfolgefirma der Crypto AG sistiert. Betroffen von der Affäre ist auch das Aussendepartement von Ignazio Cassis.

Aufgescheucht wurde Bundesbern durch die Recherchen der SRF-Sendung «Rundschau» schon im letzten Sommer. Damals verlangten Journalisten beim Bundesarchiv Einsicht in alte Aktenbestände. Diese Information stieg rasch die Hierarchie empor: Laut VBS-Angaben wurde Amherd am 19. August vom Nachrichtendienst informiert über «Gerüchte, die um die Firma Crypto AG kursieren». Als sich die Anfragen der «Rundschau» intensivierten, beschloss Viola Amherd, den Bundesrat zu informieren: Am 5. November 2019 verteilte sie ein geheim klassifiziertes Papier über den Fall. Dessen Inhalt ist bis heute nicht bekannt.

Warten auf die Bombe

Seit Wochen warteten eingeweihte Personen im Bundeshaus angespannt darauf, dass die Medien die Bombe platzen lassen. Im Januar wurde befürchtet, das könnte während des Weltwirtschaftsforums passieren, wenn die halbe Weltprominenz in der Schweiz weilt.

Das geschah nicht, doch der Bundesrat ist seit Wochen auf die Enthüllung der Affäre vorbereitet – mit einem Papier namens «Sprachregelung Crypto AG». Darin beteuern die heutigen Bundesräte gewissermassen ihre Unwissenheit: «Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren.» Diese Rekonstruktion und Interpretation – das ist nun die Aufgabe von Niklaus Oberholzer.

Erstellt: 11.02.2020, 15:16 Uhr

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