Das steht in den CIA-Dokumenten über Villiger

Der US-Geheimdienst schreibt, dass der frühere Verteidigungsminister in den Abhörskandal verwickelt sei. Der Alt-Bundesrat dementiert das vehement.

Der langjährige FDP-Nationalrat und Crypto-Verwaltungsrat Georg Stucky (links) im Gespräch mit dem damaligen Bundesrat Kaspar Villiger im Frühling 1997. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Der langjährige FDP-Nationalrat und Crypto-Verwaltungsrat Georg Stucky (links) im Gespräch mit dem damaligen Bundesrat Kaspar Villiger im Frühling 1997. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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«Zu dem Zeitpunkt war mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt.» Dieses Zitat stammt von der CIA. Der amerikanische Geheimdienst frohlockt, dass er sogar ein Mitglied der Schweizer Regierung instrumentalisieren konnte. Dass ein Bundesrat im fernen Bern half, eine der erfolgreichsten amerikanischen Spionageoperationen vor der Entdeckung durch die Schweizer Justiz zu bewahren.

Gemeint ist Kaspar Villiger. Der Zeitpunkt ist 1994, als der FDP-Magistrat dem Eidgenössischen Militärdepartement vorstand. Der Luzerner sass von 1989 bis 2003 im Bundesrat. Eine Vertuschung einer ausländischen Geheimdienstaktion auf Schweizer Boden? Eine Ungeheuerlichkeit, das findet heute auch Villiger selber. Er bestreitet die Sache in einer Stellungnahme vehement.

Deshalb stellt sich die Frage: Wer schreibt die Wahrheit? Die CIA? Oder Villiger?

Villiger bestätigt Treffen

Das Zitat stammt aus den sogenannten Cryptoleaks, 280 Seiten Dokumente, geschrieben von der CIA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Die Geheimakten hat der Kölner Journalist Peter F. Müller aus unbekannten Quellen erhalten und mit anderen Medien geteilt, auch mit der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Dieser Zeitung liegen Teile der Papiere vor. In den Cryptoleaks beschreibt die CIA über Dutzende Seiten, wie sie zusammen mit dem BND ab 1970 die Zuger Firma Crypto AG übernahm und wie sie mit der Firma manipulierte Verschlüsselungsgeräte an über 100 Länder und Regierungen verkauften.

Doch bereits 1994 verkündete der Crypto-AG-Angestellte Hans Bühler öffentlich, dass die Geräte manipuliert seien. Die Schweizer Bundespolizei begann, Verwaltungsräte der Zuger Firma zu vernehmen. «Georg Stucky, ein nichts ahnender Crypto-AG-Verwaltungsrat und Mitglied des Nationalrats, durchlief Mitte Mai ein intensives Verhör», schreibt die CIA. Stucky – er war 20 Jahre für die Zuger FDP im Bundeshaus – habe sich danach furchtbar aufgeregt und die Crypto-Leitung ultimativ aufgefordert, ihm zu sagen, wem die Firma tatsächlich gehöre.

«Nur Tage später ging Stucky zu Villiger, dem Verteidigungsminister», schreibt die CIA weiter. Wie das Gespräch verlief, scheint der Geheimdienst nur aus zweiter Hand zu wissen, darauf deutet die Schilderung des Inhalts hin: «Im Laufe des Meetings sagte Villiger: ‹Ah, du bist also der Typ im Verwaltungsrat dieser CIA-Firma›, oder eine ähnliche Aussage, die zeigte, dass er über den Einfluss der Amerikaner auf die Crypto AG genau im Bild war.»

Danach, so schreibt die CIA, habe Villiger geholfen, das Projekt geheim zu halten: «Er war einverstanden, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Übermittlungstruppen ein an die Schweizer Regierung verkauftes Crypto-­AG-Gerät untersuchen würden, das sicher sei. Damit sei sichergestellt, dass niemand bemerken konnte, dass die Geräte manipuliert seien.»


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«Nur Tage später traf sich Stucky mit Kaspar Villiger, dem Verteidigungsminister, in der Crypto-AG-Angelegenheit. Im Lauf des Meetings sagte Villiger: ‹Ah, du bist also der Typ im Verwaltungsrat dieser CIA-Firma› oder eine ähnliche Aussage, die zeigte, dass er über den Einfluss der Amerikaner auf die Crypto AG genau im Bild war. Aber er erkannte die Sensitivität und war einverstanden, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Übermittlungstruppen ein an die Schweizer Regierung verkauftes Crypto-AG-Gerät untersuchen würden, das sicher sei. Damit sei sichergestellt, dass niemand bemerken konnte, dass die Geräte manipuliert seien. Zu dem Zeitpunkt, war also mindestens ein Mitglied des Bundesrats an der Vertuschung beteiligt.

Aber Villiger steckte in einem moralischen Dilemma. Der Bundesrat war dabei, der Firma von jedem Verdacht frei zu sprechen, was ihre Geräte betraf, doch er konnte die Besitzverhältnisse der Firma nicht ausloten. Villiger wusste, wem die Firma gehört und glaubte, dass er womöglich moralisch verpflichtet sei dies offenzulegen.“

Am 20. Dezember berichtete der Chef der Polizei dem Justizdepartement, dass es keine Grundlage gab, um mit einer offiziellen Untersuchung weiterzumachen. Offenkundig hatte Villiger den Mund gehalten. Was die Schweizer Regierung betraf, war damit die Bühler-Affäre vorbei.»


Nun sei zwar ein Bundesrat an der Vertuschung beteiligt gewesen, schreibt die CIA weiter, das habe Villiger aber in ein «moralisches Dilemma» gestürzt: «Villiger wusste, wem die Firma gehörte, und er dachte, er sei moralisch verpflichtet, dies offenzulegen.» Mit einer solchen ­Information wäre die ganze Spionage-Operation gefährdet gewesen. Doch sie flog nicht auf, gemäss der CIA dank dem FDP-Bundesrat: «Offenkundig hielt Villiger den Mund.» Auch die Bundespolizei kam damals zum Schluss, es gebe keine Gründe für weitere Ermittlungen gegen die Crypto AG.

Keine «Handlangerdienste»

Villiger, der heute 79 Jahre alt ist, dementiert diese Informationen über seine angebliche Rolle geradeheraus. «Ich war in diese nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht», schreibt Villiger auf Anfrage dieser Zeitung. «Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht.» Weiter schreibt Villiger: «Wer und was auch immer hinter den CIA-Notizen zu meiner Person stecken mag: Sie stimmen in dieser Form nicht, denn eine detaillierte ­Information über die neutralitätspolitisch problematische Übungsanlage hätte mich alarmiert und zur Information des Bundesrats veranlasst.»

Alles, was er über die Angelegenheit wisse, habe er in mehreren Gesprächen von der «Rundschau» erfahren. «Ich muss deshalb davon ausgehen, dass ich während meiner Amtszeit nicht hinreichend informiert worden bin.» Diese Aussage deutet darauf hin, dass Villiger heute zumindest nicht ausschliesst, dass untergebene Stellen – etwa die Nachrichtendienste im Militärdepartement – etwas von der Operation wussten. Den Vertuschungsvorwurf weist Villiger jedoch scharf zurück. Er habe in der Crypto-Angelegenheit «nie eine aktive Rolle» gehabt. Und es hätte auch «meinen staatspolitischen Überzeugungen widersprochen», den Gesamtbundesrat nicht über solche Vorgänge zu informieren, schreibt Villiger.

Der Alt-Bundesrat dementiert jedoch nicht, dass es im Crypto-Kontext ein Treffen mit seinem Parteikollegen gegeben habe. «Ich erinnere mich an ein Treffen mit Nationalrat Stucky, wie es mit Parlamentariern üblich ist und ständig vorkommt», schreibt er auf Nachfrage. Dieses Treffen müsse im Zusammenhang mit der damaligen Untersuchung durch die Bundespolizei gestanden sein. «Dabei habe ich keinerlei Informationen bekommen, die mich auch nur im Entferntesten alarmiert hätten. Das hätte ich bestimmt nicht vergessen und wäre dem, wie das meinem Arbeitsstil entsprach, mit anderen zuständigen Stellen (inkl. Bundesrat) nachgegangen.»

CIA gegen Alt-Bundesrat

Villiger ist damit der erste bekannte Exponent, der Darstellungen in den Cryptoleaks ­widerspricht. Stucky konnte für eine Stellungnahme nicht kontaktiert werden. Gegenüber SRF liess der heute 89-jährige ausrichten: «An so etwas kann ich mich nicht erinnern.»

Es steht Aussage der CIA gegen Aussage eines Alt-Bundesrats. Auch deshalb drängt sich die Frage auf: Wie zuverlässig sind die Cryptoleaks-Dokumente?

Bei den seitenlangen Auszügen, die der Redaktion Tamedia vorliegen, handelt es sich um stolze Rückblicke der CIA und des BND auf den «Spionage-Coup des Jahrhunderts» (Zitat der CIA). Insider beschreiben darin ihre heldenhafte Rolle in der Weltgeschichte – teilweise nüchtern, teilweise dramatisch, manchmal eher anekdotisch, manchmal sehr detailreich.

Zweifellos sind die Autoren nahe dran, sie wissen vom Treffen Villigers mit Stucky und von vielen anderen Geschehnissen in der Schweiz, die sich überprüfen lassen. Doch deshalb müssen nicht alle geschilderten Einzelheiten und erst recht nicht die Wertungen korrekt sein.

Die Schweiz «im Griff»?

Ob die Amerikaner die Schweizer Behörden tatsächlich so «im Griff» hatten, wie die CIA schreibt, müssen nun die Abklärungen des Bundes zeigen. Die anberaumte Untersuchung von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer oder möglicherweise sogar von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) müssen aufklären, ob Schweizer Nachrichtendienste und allenfalls auch Bundesräte in die Crypto-Operation verstrickt waren.

Als 1994 die Ermittlungen gegen die Crypto AG liefen, kontaktierten die Ermittler der Bundespolizei gemäss der CIA auch den «militärischen Geheimdienst». Welcher Dienst genau gemeint ist, wird nicht klar. Laut CIA waren jedenfalls Teile der Schweizer Nachrichtendienste voll im Bild und gaben den Amerikanern Schützenhilfe, wo sie nur konnten.


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«Wie F. ging auch Bühler zur Bundespolizei. Er beklagte sich, dass etwas Seltsames vorgehe innerhalb der Crypto AG. Die Bundespolizei (das Pendant zum amerikanischen FBI) kontaktierte den militärischen Nachrichtendienst. Gewisse hohe Verantwortliche in der Organisation waren sich der deutschen und der amerikanischen Rolle in der Crypto AG im Allgemeinen bewusst und legten ihre Hand schützend über diese Verbindung. Ein Vertreter des Schweizer Nachrichtendienstes informierte die CIA, dass er ‹in der Lage sei, sicherzustellen, dass die offiziellen Resultate von jeder Untersuchung keine Manipulation der Geräte bestätigen wird›. Der Schweizer Chiffrierdienst sei in ihrer Hand, und wenn die Untersuchung der Geräte von der ETH übernommen würde, könnten sie vier der fünf Kryptologen, die möglicherweise involviert würden, ‹in den Griff kriegen›. Vertreter der Bundespolizei besuchten die Firma und sprachen mit G. und anderen, schienen aber nicht sehr interessiert daran, tiefer zu bohren. Sie schienen Bühler für irgendwie verrückt zu halten. Es war eindeutig ein Pro-Forma-Besuch.»


Wörtlich heisst es: «Gewisse hohe Verantwortliche (im Geheimdienst) waren sich der deutschen und amerikanischen Rolle in der Crypto im Allgemeinen bewusst und legten ihre Hand schützend über diese Verbindung. Ein Vertreter des Schweizer Nachrichtendienstes informierte die CIA, dass er ‹in der Lage sei, sicherzustellen, dass die offiziellen Resultate von jeder Untersuchung keine Manipulation der Geräte bestätigen wird›. Der Schweizer Chiffrierdienst sei in ihrer Hand, und wenn die Untersuchung der Geräte von der ETH übernommen würde, könnten sie vier der fünf Kryptologen, die möglicherweise involviert würden, ‹in den Griff kriegen›.»

Zufrieden stellt die CIA sodann fest, dass die Ermittler der Bundespolizei damals tatsächlich nicht sehr interessiert waren, tiefer zu bohren. Sie hätten gewisse Vernehmungen nur «pro forma» gemacht.

«Nicht koscher»

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betont in einer Stellungnahme vom Dienstag, dass er sich nicht äussern könne über Aktivitäten oder Entscheidungen seiner Vorgängerorganisationen. Er handle «strikt nach den gesetzlichen Vorgaben», und seine Tätigkeit werde von mehreren politischen und unabhängigen Behörden kontrolliert.

Der heutige Vize-Chef des NDB ist Jürg Bühler. Und just er war es, der damals in den 90er-Jahren bei der Bundespolizei die von der CIA erwähnte und belächelte Untersuchung leitete. Dafür hat Bühler gemäss eigenen Angaben viele Mitarbeiter der Crypto AG vernommen. «Wir hatten Leute, die sagten, sie hätten von der Hintertüre gehört, aber sie nie beschreiben können», sagt Bühler in der «Rundschau». «Tatsache war, dass uns niemand präzise Auskunft geben konnte oder wollte. Und nur gestützt auf Gerüchte und Hörensagen hat man eben nicht genügend Verdachtsmomente.»

Bühler ist damit neben Villiger der zweite bekannte Exponent, der Passagen der Cryptoleaks-Dokumente als falsch bezeichnet. Bühlers Aussage widerspricht aber in derselben Sendung der damalige Crypto-Mitarbeiter Bruno von Ah. «Ich habe dem von der Bundespolizei gesagt, dass es ein mögliches Hintertürchen gibt.» Ein Hintertürchen in den Chiffriergeräten der Crypto AG.


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«Als X. 1978 entlassen wurde, erhob er gegenüber dem Schweizer Justizdepartement die Anschuldigung, die Crypto-Geräte seien manipuliert, ohne dass einer der Partner dies bemerkte. Wenngleich der Chef der Bundespolizei kein formelles Untersuchungsverfahren eröffnen wollte, liess er doch einige Geräte stillschweigend untersuchen. Der Schweizer Chiffrierdienst fand heraus, dass die Algorithmen nicht ganz das waren, was sie hätten sein sollen, aber er entdeckte nichts, das man hätte vor Gericht bringen können. Aber das Fehlen eines kriminellen Tatbestands bedeutete noch keine reine Weste. Es war den Schweizern klar, dass mit den Geräten etwas nicht koscher war. Diese Untersuchung verstärkte also den unterschwelligen Eindruck in der Bundespolizei und dem militärischen Nachrichtendienst, dass die Anschuldigungen von F. berechtigt waren. Jeder Involvierte wusste genug, um wegzuschauen.»


Die Bundespolizei hatte die Geräte dieser Firma bereits früher, Ende der 70er-Jahre, ein erstes Mal untersucht. Die Akten dazu sind verschwunden, wie die «Rundschau» herausfand. Zu dieser ersten Crypto-Untersuchung schreibt die CIA: «Es war den Schweizern (damals schon) klar, dass in den Geräten etwas nicht koscher war. Jeder Involvierte wusste genug, um wegzuschauen.» Auch diese ersten Untersuchungen verliefen im Sand.


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In einem Dokument, das datiert ist auf den November 2012, schreibt der Deutsche Bundesnachrichtendienst, dass die Operation bei der Crypto AG unter Führung der USA bis heute – also bis 2012 - andauert.


Erstellt: 13.02.2020, 06:23 Uhr

Die Cryptoleaks in 7 Punkten

1. Über 100 Regierungen kauften in den letzten Jahrzehnten Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG. Sie chiffrierten damit streng geheime Nachrichten, auch im Krieg.

2. Staaten wie der Iran, Libyen, Ägypten und Saudiarabien vertrauten darauf, dass die Geräte aus der neutralen Schweiz nicht manipuliert waren.

3. Jetzt kommt aus: Die CIA und der deutsche BND hatten Hintertüren in den Crypto-Geräten. Sie konnten jahrzehntelang viele Staaten abhören. Der deutsche Geheimdienstkoordinator bestätigt die Operation. (Zur Recherche)

4. Die USA erhielten unschätzbare Informationen etwa in Konflikten mit Libyen und dem Iran.

5. Laut Dokumenten, die der «Rundschau» vorliegen, waren auch Vertreter des Schweizer Geheimdienstes eingeweiht.

6. Der Bundesrat hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP) beauftragt, bis Ende Juni die Faktenlage zu klären. (Zum Bericht)

7. Die beiden Nachfolgefirmen der Crypto AG sagen, sie wüssten nichts von der Operation. Wirtschaftsminister Parmelin hat der Crypto International AG bis zur Klärung der Lage die Generalausfuhrbewilligung sistiert.

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