«Da liegt Levrat nachweislich falsch»

GLP-Fraktionschefin Tiana Moser wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe von SP-Präsident Christian Levrat. Die Grünliberalen seien nicht «ultrarechts».

«Die SP findet es offenbar toll, wenn man die Jungen enteignet», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser. Foto: Keystone

«Die SP findet es offenbar toll, wenn man die Jungen enteignet», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser. Foto: Keystone

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Frau Moser, Sie sind offenbar das Problem der SP. Das muss man zuerst mal schaffen.
So wild, wie Christian Levrat auf uns schiesst, müssen wir offenbar einen wunden Punkt bei ihm erwischt haben. Seit einigen Jahren ist die SP von ihrem progressiven Kurs abgekommen, konservativer geworden – was wir auch benennen. Das sieht man exemplarisch bei der Europapolitik: Mit ihrer dogmatischen gewerkschaftlichen Politik haben sich die Sozialdemokraten vom bilateralen Weg verabschiedet. Die ist mit ein Grund für die mehreren Parteiwechsel in unsere Richtung gewesen ist. Doch darüber will Levrat nicht reden.

Ihm geht es um die Sozialpolitik der GLP, die er als «unsozial» und «ultrarechts» bezeichnet.
Es ist schon etwas speziell, uns unsozial zu nennen und gleichzeitig Nationalrat Daniel Frei nach seinem Wechsel zu den Grünliberalen als «Sondermüll» zu bezeichnen, wie es ein anonymer SPler diese Woche in Ihrer Zeitung getan hat. Es ist zudem auch faktisch falsch.

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat die GLP kritisiert. Foto: Franziska Rothenbühler

Es stimmt doch, dass Sie für ein höheres Rentenalter kämpfen.
Wir stehen dazu, dass wir das Rentenalter schrittweise erhöhen möchten – weil es uns darum geht, die Altersvorsorge langfristig zu sichern. Wir wollen Generationengerechtigkeit. Die SP findet es offenbar toll, wenn man die Jungen enteignet. Ist es denn sozial, den kommenden Generationen nichts als Schulden zu hinterlassen? Soziale Absicherungen nützen nichts, wenn sie nicht nachhaltig finanziert werden. Das schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft, und dazu stehen wir auch. Das Geld fällt nicht vom Himmel.

Es ist ja nicht der einzige Vorwurf. Levrat kritisiert Sie dafür, dass sie die Kinderrenten bei den Sozialversicherungen abschaffen und gleichzeitig die Franchisen bei den Krankenkassen erhöhen wollen.
Bei den Kinderrenten liegt Levrat nachweislich falsch – unsere Fraktion hat im Nationalrat gegen die Kürzung der Kinderrente gestimmt. Das habe ich mit der SP inzwischen geklärt. Und bei den Franchisen ist es so, dass Levrat nur eine Massnahme aus einem ganzen Paket herauspickt. Wir haben bekannterweise ein Kostenproblem im Gesundheitswesen. Uns geht es darum, einen eigenverantwortlicheren Umgang in der Medizin zu fördern – man soll nicht gleich wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen. Als soziale Abfederung gibt es die Prämienverbilligungen, da liegt eine leichte Erhöhung der Franchisen durchaus drin.

Sehr sozial ist das aber nicht.
Wir sind nicht die SP, wir haben Differenzen. Ich wehre mich einfach dagegen, als «ultrarechts» dargestellt zu werden. Im Parlament sind wir in diesen Fragen ziemlich oft in der Mitte: Rechts sitzen die Rasenmäher, die einfach nur sparen wollen. Links jene mit der Giesskanne, denen die Finanzierung völlig egal ist. Beides hat nichts mit unserem Wertesystem zu tun.

«In zentralen Themen wie dem Europadossier haben sich grosse Differenzen zwischen uns und der SP entwickelt.»Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP

Von aussen betrachtet ist die Eskalation zwischen Ihren Parteien etwas speziell. In vielen Punkten haben Sie ja grosse Übereinstimmungen.
Gerade jüngst haben wir in zwei sozialpolitischen Vorlagen – der Frühförderung und dem Vorschlag für einen Elternurlaub – mit der SP gestimmt. Herr Levrat scheint das vergessen zu haben. Ja, wir haben viele Übereinstimmungen, in der Migrationspolitik beispielsweise, beim Umweltschutz. Aber in zentralen Themen wie dem Europadossier haben sich auch grosse Differenzen zwischen uns und der SP entwickelt. Es ist ja auch in Ordnung, dies zu benennen. Am Schluss sollen die Leute auswählen können, welche Ideen ihnen passen.

Erstellt: 07.06.2019, 19:56 Uhr

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