Das angekündigte Desaster

Die heftige Debatte um die Steuerreform ist nichts im Vergleich zu dem, was uns allen bei der AHV-Abstimmung droht.

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Die Ausgangslage war so simpel. Die OECD und die EU verlangten eine Änderung der Steuer­praxis, nicht etwa beim Bankgeheimnis, sondern bei der Unternehmenssteuer. Eigentlich war auch die Lösung bald klar: Ein Steuerprivileg wird durch ein anderes ersetzt, und schon ist das Problem gelöst. Normalerweise kein Thema, Interesse im Volk nahe null und kaum Emotionen. So funktioniert der Schweizer Politbetrieb. Aber nicht in diesem Fall. Man brachte es fertig, wegen ein paar Nebensächlichkeiten einen hoch emotionalen Abstimmungskampf zu kreieren mit ungewissem Ausgang. Morgen wissen wir mehr. Wenn das Volk Ja sagt, dann ist die Geschichte abgehakt, wenn am Schluss ein Nein herauskommt, wäre es auch nicht besonders tragisch, denn dann wird es innert Kürze eine leicht modifizierte Lösung mit ein paar Konzessionen von den Gewinnern an die Verlierer geben, die durchgeht. So pragmatisch sind die Schweizer.

Viel störender ist, dass bei Teilen des bürgerlichen Lagers die Kompromissfähigkeit verloren ging. Nicht nur bei der SVP, die immer knallhart auftritt, sondern auch beim früher meist moderaten Arbeitgeberverband. Und dies nicht nur bei der Steuervorlage, bei der es um vergleichsweise wenig geht, sondern auch bei der viel wichtigeren Vorlage zur Sanierung der Altersvorlage, die im März ins Parlament kommt. Da sind definitiv die grossen Linien verloren gegangen.

Die Ausgangslage ist auch dort jedem klar: Die Alterung der Gesellschaft und die Negativzinsen führen dazu, dass sowohl die AHV wie auch die Pensionskassen immer mehr Geld auszahlen müssen und mit dem angelegten Geld immer weniger zu verdienen ist. Was das bei der AHV heisst, weiss man relativ genau. In zwölf Jahren braucht sie jährlich acht Milliarden Franken mehr Einnahmen. Die Medizin dazu ist bitter, aber mehr oder weniger unbestritten: nämlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65. Trotzdem ist die Diskussion bei den Pensions­kassen völlig aus dem Ruder gelaufen. Warum?

Erstens einmal ist die Situation der Pensionskassen viel schlimmer als behauptet. Wie schlimm genau, das weiss keiner wirklich. Die offiziell angegebene Deckung der künftigen Renten aus dem Angesparten in der zweiten Säule ist eine Illusion. Auch wenn als «Deckungsgrad» der Kassen oft 100 Prozent oder mehr angeführt wird, heisst das noch lange nicht, dass die Renten sicher sind. Die dahinter stehenden Berechnungen, etwa die unterstellten künftigen Renditen der angelegten Gelder, sind viel zu hoch, die heute ausbezahlten Renten auch. Die können nur auf Kosten der aktiven Bevölkerung finanziert werden. Das heisst: Die Pensionskassen sind heute ein Schneeballsystem.

Keine reale Verzinsung mehr

Ebenfalls ein Witz sind die von Bern her vorgegebenen Zahlen zur Mindestverzinsung und zum Umwandlungssatz, der letztlich zur Rentenberechnung dient. Warum? Weil in den meisten Kassen mehr Lohn versichert wird als obligatorisch. Vor allem bei den gut Verdienenden ist der überobligatorische Teil oft gleich gross wie der obligatorische. Das führt dazu, dass keine reale Verzinsung mehr erfolgt, weil man im überobligatorischen Teil tun und lassen kann, was man will. Geradezu grotesk ist es beim Umwandlungssatz. Der legt fest, wie hoch die Pensionskassenrente ausfällt. Liegt er bei 6,8, wie heute vorgeschrieben, dann erhält man bei einem Sparguthaben von 100'000 Franken eine Jahresrente von 6800 Franken. Zu viel, denn damit das aufgehen kann, dürfte man im Schnitt nur 80 Jahre alt werden. Aber ein Mann, der heute pensioniert wird, der wird durchschnittlich 85 Jahre alt, eine Frau noch älter. Also wird überobligatorisch so getan, als würden wir 95. Im Schnitt ging das lange einigermassen auf. Die Jungen und die gut Verdienenden haben de facto den Alten und schlecht Verdienenden die Renten finanziert.

Aber seit die Nationalbank Negativzinsen erhebt, genügt das nicht mehr. Die Löcher werden jedes Jahr grösser, und eine Kasse nach der anderen muss saniert werden. Für eine solche Sanierung müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam zahlen. Aus Sicht des Aktionärs einer Firma ist das ein grosses Risiko. Darum gibt es – Stand heute – etliche Firmen, die mit einem Pensionskassen-Abschlag bewertet werden. Der könnte bei einer grösseren Firma schnell einmal hunderte Millionen betragen. Bei vielen Unternehmen geht es also um viel mehr als bei der Steuerreform.

Darum haben die Arbeitgeber und gut verdienende Arbeitnehmer eigentlich ein grosses Interesse daran, dass die Reform durchkommt. Die besagt, dass man den Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 senkt und damit die Renten um über 10 Prozent. Damit würden die Versicherten im Schnitt wieder so alt, wie sie für die Pensionskassen tragbar sind. Und trotzdem, es könnte durchaus sein, dass ideologisch übermotivierte Verbandsfunktionäre ein gewaltiges Eigentor schiessen. Gemäss ihren offiziellen Verlautbarungen wollen die Funktionäre des Arbeitgeberverbands, des «Centre Patronal» und mit ihnen viele bürgerliche Parlamentarier doch tatsächlich die Altersreform an der Frage scheitern lassen, ob man jetzt mit irgendeinem komplizierten System innerhalb der Pensionskassen die Rentenkürzungen kompensiert oder über 70 Franken AHV mehr für jeden. Was genau die Differenz für den Einzelnen ist, hängt vom Einkommen ab, letztlich dürften sich die beiden Modelle aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kaum unterscheiden. Ein Scheitern der Reform hingegen, wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz verheerend, denn dann wäre die Altersvorsorge nicht mehr gesichert, insbesondere die betriebliche nicht. Und dies über Jahre hinaus, denn so eine Reform kann man nicht wie die Steuern innert Kürze wieder aufgleisen. In den USA hat das zum Konkurs der grössten Fluggesellschaften und der Automobilkonzerne geführt, die dann staatlich gerettet werden mussten.

Die Lehre aus dem verknorzten ­Abstimmungskampf um die Unternehmens­steuerreform III – egal wie er ausgeht – müsste also sein: Bei wirklich wichtigen wirtschafts­politischen Vorlagen braucht es einen breiten Konsens und nicht ideologische Scharfmacher. Das sollten die Patrons ihren Verbands­funktionären in ihrem ureigenen Interesse möglichst rasch beibringen.

Erstellt: 10.02.2017, 23:26 Uhr

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