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Darum geht es im Supervertrag mit der EU

34 Vertragsseiten regeln die künftige Übernahme von EU-Recht. Welche Ausnahmen es für die Schweiz gibt und wie es um den Lohnschutz steht.

Ignazio Cassis sagt zum Nicht-Entscheid des Bundesrats: «Es bestehen erhebliche Differenzen». Video: SDA

Über vier Jahre wurde verhandelt, über vier Jahre wurde darüber gestritten, ohne dass der genaue Inhalt bekannt war. Jetzt hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht, um darüber eine innenpolitische Debatte zu eröffnen. Das ist der Inhalt:

Darum geht es. Das Institutionelle Abkommen (Kürzel: InstA) regelt übergreifende Fragen zu den bilateralen Verträgen – insbesondere, wie die Schweiz künftige Änderungen von EU-Recht übernimmt und wie im Fall von Streit vorgegangen wird.

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