Darum geht es im Supervertrag mit der EU

34 Vertragsseiten regeln die künftige Übernahme von EU-Recht. Welche Ausnahmen es für die Schweiz gibt und wie es um den Lohnschutz steht.

Ignazio Cassis sagt zum Nicht-Entscheid des Bundesrats: «Es bestehen erhebliche Differenzen». Video: SDA

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Über vier Jahre wurde verhandelt, über vier Jahre wurde darüber gestritten, ohne dass der genaue Inhalt bekannt war. Jetzt hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU veröffentlicht, um darüber eine innenpolitische Debatte zu eröffnen. Das ist der Inhalt:

Darum geht es. Das Institutionelle Abkommen (Kürzel: InstA) regelt übergreifende Fragen zu den bilateralen Verträgen – insbesondere, wie die Schweiz künftige Änderungen von EU-Recht übernimmt und wie im Fall von Streit vorgegangen wird.

Der Umfang. Das Vertragswerk umfasst 34 Seiten und besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Zum Vergleich: das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist 585 Seiten stark.

Der Gültigkeitsbereich. Die Schweiz hat heute über 120 bilaterale Verträge mit der EU. Das Abkommen betrifft aber nur fünf Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern: die Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zu den technischen Handelshemmnissen und zur Landwirtschaft. Ebenfalls unter das InstA fallen künftige Marktzugangsabkommen, etwa das geplante Stromabkommen.

Die Rechtsübernahme

Mitsprache. Als Nichtmitglied kann die Schweiz über neues EU-Recht weiterhin nicht mitbestimmen. Neu muss sie von der EU aber vorab konsultiert werden. Die EU sichert der Schweiz «die grösstmögliche Beteiligung» bei der Vorbereitung neuer Rechtsakte zu.

Dynamische Rechtsübernahme. Neues EU-Recht soll laut Abkommen «möglichst rasch» in die bilateralen Abkommen überführt und damit für die Schweiz verbindlich werden – spätestens innert drei Jahren. Diese Rechtsübernahme geschieht aber nicht automatisch, auch das Referendumsrecht bleibt gewährleistet. Das Parlament oder das Volk können die Rechtsübernahme ablehnen. In solchen Fällen kann die EU das neue Streitbeilegungsverfahren einleiten (siehe unten).

Andere Konflikte. Auch bei Auslegungsstreitigkeiten über die bestehenden Bilateralen Verträge können die Schweiz oder die EU das Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Die fremden Richter

Streitbeilegung, Phase I. Zuerst können die EU oder die Schweiz den Gemischten Ausschuss anrufen – so wie bereits heute. Weil im Ausschuss beide Seiten gleichberechtigt vertreten sind, endet das aber oft in der Blockade.

Streitbeilegung, Phase II. Um die Blockade zu überwinden, können beide Seiten neu ein Schiedsgericht anrufen. Dieses hat drei oder fünf Mitglieder; die EU und die Schweiz delegieren je einen bzw. zwei Schiedsrichter, welche dann einen neutralen Präsidenten wählen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Den Haag (Niederlande).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Schiedsgericht muss das massgebliche EU-Recht konform mit der Rechtssprechung des EuGH auslegen. Das meiste Recht in den Bilateralen Verträgen sei EU-Recht, bestätigte Staatssekretär Roberto Balzaretti vor den Medien. Wenn nötig, fordert das Schiedsgericht beim EuGH eigens eine Rechtsauslegung an. Diese ist verbindlich. Es ist aber das Schiedsgericht, welche sie auf den konkreten Streitfall anwendet.

Strafmassnahmen. Wenn die Schweiz das Urteil des Schiedsgerichts nicht umsetzen will, kann die EU sogenannte Ausgleichsmassnahmen gegen die Schweiz ergreifen. Diese können bis zur Suspendierung des betroffenen Abkommens gehen. Wenn die Schweiz solche Strafmassnahmen für unverhältnismässig hält, kann sie erneut das Schiedsgericht anrufen.

Der Lohnschutz

Personenfreizügigkeit. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens muss die Schweiz auch zwei neue EU-Richtlinien zur Personenfreizügigkeit übernehmen: die Durchsetzungsrichtlinie von 2014 und die revidierte Entsenderichtlinie von 2018.

Ausnahmen. Die EU sichert der Schweiz Ausnahmen bei den Flankierenden Massnahmen (Flam) zum Lohnschutz zu. Diese werden in einem Zusatzprotokoll erstmals vertraglich abgesichert, allerdings in abgeschwächter Form. Neu sollen sollen sich entsandte EU-Arbeiter nur noch vier Werktage im Voraus anmelden; heute beträgt die Voranmeldefrist acht Kalendertage (entspricht in der Regel sechs Werktagen). Kautionen darf die Schweiz künftig nur noch von Firmen verlangen, welche frühere Bussen nicht bezahlt haben. Zudem sollen die Kontrollen zur Umsetzung der Flam nur noch «risikobasiert» in besonders gefährdeten Branchen stattfinden.

Unionsbürgerrichtlinie. Die sehr umstrittene EU-Richtlinie würde für EU-Bürger in der Schweiz neue Sozialhilfeansprüche begründen, ihre Ausschaffung erschweren und ihnen rascher eine Daueraufenthaltsbewilligung verschaffen. Im InstA wird die Richtlinie nun nicht erwähnt. Das heisst, dass die EU der Schweiz keine explizite Ausnahme zugesteht. Stattdessen könnte sie eines Tages versuchen, die Anwendung der Richtlinie über das Schiedsgericht zu erzwingen. Falls die Schweiz ein entsprechendes Urteil nicht umsetzen würde, könnte die EU wiederum Gegenmassnahmen ergreifen.

Neue Guillotine-Klausel

Weitere Ausnahmen. Die bereits bestehenden Spezialregelungen für die Schweiz in den anderen bilateralen Verträgen werden nicht angetastet, konkret etwa das Nacht- und Sonntagsfahrverbot und die 40-Tonnen-Limite für Lastwagen.

Staatsbeihilfen. Vor allem die Kantone fürchteten, die EU werde über das InstA einen Hebel bekommen, um die kantonale Steuerautonomie oder die Staatsgarantie für die Kantonalbanken zu attackieren. Nun beschränkt sich das Abkommen bei den Staatsbeihilfen auf allgemeine Grundsätze, welche laut Einschätzung des Bundesrats nicht direkt anwendbar sind. Konkretere Regeln gegen staatliche Wettbewerbsverzerrungen sollen in neuen Marktzugangsabkommen vereinbart werden, etwa im geplanten Stromabkommen.

Überwachung. In der EU überwacht die Kommission, dass die EU-Staaten die Bilateralen Abkommen einhalten. Die Schweiz muss zu diesem Zweck eigene Überwachungsbehörden mit zum Teil weitreichenden Kompetenzen schaffen.

Guillotine-Klausel. Wenn eine der beiden Parteien das InstA kündigt, treten die betroffenen Marktzugangsabkommen nach spätestens neun Monaten ebenfalls automatisch ausser Kraft – ausser die beiden Parteien beschliessen gemeinsam etwas anderes.

Freihandelsabkommen In einer gemeinsamen Erklärung formulieren die EU und die Schweiz ihre Absicht, das bilaterale Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972 zu «modernisieren». Unter anderem soll es auf Dienstleistungen, Investitionen und staatliche Beihilfen ausgeweitet werden. Wenn es hierbei zu einer Einigung kommt, soll auch das neue Freihandelsabkommen dem institutionellen Rahmenabkommen inklusive seinem Streitbeilegungsmechanismus unterstellt werden.

Erstellt: 07.12.2018, 20:57 Uhr

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