Das Milizsystem ist tot. Lang lebe das Milizsystem!

Der Milizgedanke hat sich auch aus dem Bundeshaus weitgehend verabschiedet: Die Mitte-Fraktionen stimmen im Nationalrat in Bern ab. Foto: Lukas Lehmann / Keystone

Regelmässigen Besuchern von Gemeindeversammlungen im Hinterland muss man nicht erklären, warum das Milizsystem in den vergangenen Jahren unter Druck geraten ist. Die Arbeit von Gemeinderäten ist hart, sie ist kompliziert, sie ist zeitraubend. Und man kann sich sicher sein, dass kurz vor 23 Uhr, für die eine Stange Bier in der Beiz wird es schon knapp, unter Varia der dorfbekannte Querulant das Wort ergreift, um die Behörde vor versammelter Menge noch einmal so richtig runterzuputzen.

Die Lust, sich zu engagieren, wird immer kleiner. «Wir erleben eine schleichende Aushöhlung des Milizsystems», schreibt Andreas Müller, Vizedirektor der Denkfabrik Avenir Suisse, in einem gestern veröffentlichten Buch. Es gebe eine «schleichende Erosion», die kaum mehr aufzuhalten sei.

Die Studie konzentriert sich auf die politischen Teile des Milizsystems und liefert zum ersten Mal eine wissenschaftliche Aufarbeitung verschiedener Autoren eines schon lange spürbaren Gefühls: Das Milizsystem stirbt. Am deutlichsten ist das auf der Ebene der Gemeinde festzustellen, wo es immer schwieriger geworden ist, genügend Kandidaten für die Ämter zu finden. «Das Problem ist nicht grundsätzlich neu, aber es hat sich verschärft», schreibt Politologe Andreas Ladner. Zum Ende der Nullerjahre habe jede zweite Gemeinde in einer Umfrage angegeben, dass es für sie schwierig sei, genügend qualifizierte Bewerber zu finden. Eine echte Wahl haben dabei auch die Stimmbürger nicht: Nur 62 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten sich bei der Wahl gegen einen Kandidaten durchsetzen müssen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: gesteigerte Arbeitsbelastung, komplexere Dossiers.

Es sind die gleichen Gründe, die dazu geführt haben, dass sich der Milizgedanke auch aus dem Bundeshaus weit­gehend verabschiedet hat. Die Ansprüche an die Parlamentsmitglieder sind auf nationaler Ebene stark gestiegen. Pro Amtsperiode stehen heute laut einer Auswertung von Mitautorin Sarah Bütikofer mindestens dreimal so viele Sachvorlagen zur Debatte wie vor 30 Jahren – und das bei einer unveränderten Anzahl der Sitzungstage. Die Folge: das «Milizpar­lament» wird heute zunehmend von Berufspolitikern bevölkert.

Die Grundlage der Demokratie

Das allmähliche Verschwinden des Miliz­prinzip bedroht laut den Autoren von Avenir Suisse nicht nur die Funktions­fähigkeit der Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene – die Gefahr sei grösser. Ohne Bürgerengagement drohe sich der Geist der direkten Demokratie in sein Gegenteil zu verkehren: in eine «Quelle kurzfristiger Erregungen und kompensatorischer Symbolpolitik», wie es der Politphilosoph Georg Kohler ausdrückt.

Als Gegengift zur «schleichenden Erosion» schlägt Avenir Suisse eine grundsätzliche Reform des Milizprinzips vor und die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer. Diese Idee, von der Denkfabrik erstmals 2013 präsentiert, soll nun von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden.

Ein solcher Bürgerdienst könnte nach der Vorstellung von Avenir Suisse wahlweise in der Armee, in einem Schutzdienst oder einer zivilen Tätigkeit absolviert werden. Mandate in Parlamenten und Gemeinderäten – und das ist ein neuer Aspekt der Idee – würden dem Bürgerdienst ebenfalls angerechnet. «Damit würde die Schweiz als Willens­nation gestärkt und der republikanische Gedanke erneuert», sind die Autoren überzeugt. Die Krise des Miliz­systems sei nur durch ein neues Milizsystem zu überwinden.

«Bürgerstaat und Staatsbürger – Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne»; Herausgeber: Andreas Müller; Verlag: NZZ Libro; 38 Franken.

Erstellt: 13.01.2015, 20:37 Uhr