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Das Parlament spart kurzfristig brachial und mittelfristig gar nicht

Ohne Rücksicht, ohne Weitsicht: Das Parlament betreibt eine unseriöse Finanzpolitik. Sie gefährdet den nachhaltigen Staatshaushalt, den die Schuldenbremse garantieren sollte.

René Lenzin
Unheilige Allianz: Im Bundeshaus will man zugleich in der Verwaltung sparen und den Staatsapparat ausbauen.
Unheilige Allianz: Im Bundeshaus will man zugleich in der Verwaltung sparen und den Staatsapparat ausbauen.
Gaëtan Bally, Keystone

Im Geldausgeben sind unsere Politiker stark. Dazu nur zwei aktuelle Beispiele aus der Verkehrspolitik: Beim Paket zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi), über das wir am 9. Februar abstimmen, hat das Parlament den Vorschlag des Bundesrats von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken fast verdoppelt. Und beim 4-Meter-Korridor auf der Nord-Süd-Achse hat dasselbe Parlament soeben 50 Millionen Franken für Ausbauten auf der Simplonlinie beschlossen, für die es noch nicht einmal Projekte gibt.

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