Die 100'000-Franken-Kreditkarte der hohen Militärs

Geschäftsessen, Reisen, Alkohol: Ein Bericht offenbart die Selbstbedienungsmentalität im Verteidigungsdepartement.

Angestellte im VBS umgehen die Spesenreglemente – auf Kosten der Steuerzahler.

Angestellte im VBS umgehen die Spesenreglemente – auf Kosten der Steuerzahler. Bild: Keystone

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Wirtschaftlich und sparsam soll die Verwaltung mit dem Steuerfranken umgehen, so will es das Finanzhaushaltsgesetz. Vielen hohen Militärs und Kadern des Verteidigungsdepartementes (VBS) scheinen diese Prinzipien aber herzlich egal zu sein. Ein VBS-Bericht offenbart eine stossende Selbstbedienungsmentalität im Departement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin: Angestellte umgehen die Spesenreglemente. Vorgesetzte vernachlässigen ihre Führungspflichten. Und die Rechnung begleicht der Steuerzahler.

Die interne Revision des VBS hat 300 Spesenbelege von 37 Mitarbeitern geprüft. Dabei habe sie zwar keine Verfehlungen festgestellt, welche personalrechtlich geahndet werden müssten, wie es im Bericht heisst. Sie wurde aber auf eine Reihe von Problemen aufmerksam. So ist es offenbar Usus, dass sich «Kader des VBS gegenseitig zu sogenannten Business Lunches einladen».

Oft werde bei diesen Essen der in Spesenreglementen festgelegte Maximalbetrag für Verpflegung (27.50 Franken) überschritten. Auch fehle auf den Belegen häufig der Grund für das Essen und der Kreis der teilnehmenden Personen. Problematisch sind die «Business Lunches» auf Staatskosten nicht zuletzt, weil sie oft in der Nähe des Arbeitsortes der Beamten stattfinden. Mithin in einem Perimeter, wo Staatsangestellte gar keinen Anspruch auf Verpflegungsspesen haben.

Die 100 000 Franken-Karte

Weiter zeigt der gestern veröffentlichte Bericht, dass VBS-Mitarbeiter die internen Kontrollmechanismen für Spesen nicht selten austricksen. Sie geben ihre Rechnungen über einen Umweg ein, bei welchem das Vier-Augen-Prinzip erst ab einem Betrag von 500 Franken gilt. «Der Arbeitnehmer kann Spesen teilweise bis zu diesem Betrag in Eigenregie abrechnen», heisst es im Bericht. Aber auch bei höheren Summen versagt die Kontrolle: Manche Angestellte können ihre Reisekosten selbst bewilligen.

Nach der Stettbacher-Affäre ordnete Guy Parmelin eine zweite Administrativuntersuchung an zu den Spesenprozessen im VBS. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Erstaunlich ist weiter, mit welchen finanziellen Vollmachten das VBS seine Mitarbeiter ausstattet: Gemäss Prüfbericht verfügen Mitarbeitende teils über VBS-Kreditkarten mit einer monatlichen Limite von 100 000 Franken. Innerhalb dieser Limite könnten sie Verpflichtungen eingehen, die das VBS in jedem Fall übernehmen müsse, so der Bericht.

Ist Wein auf Spesen bald passé?

Der Bericht enthält zehn Massnahmen, um die Risiken bei den Spesen zu verringern. Unter anderem sollen Führungskräfte ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen. Zudem sollen die Limiten der VBS-Kreditkarten auf 20 000 Franken gesenkt und die Mitarbeiter daran erinnert werden, dass «geschäftliche Mittagessen unter Bundesangestellten eine Ausnahme darstellen sollten». Ferner regt die interne Revision an zu prüfen, ob alkoholische Getränke künftig grundsätzlich von den Spesen ausgenommen werden könnten.

Hintergrund des Prüfberichtes «Spesen VBS» ist die Affäre um den Oberfeldarzt der Armee, Andreas Stettbacher. Bundesrat Guy Parmelin hatte ihn im Dezember 2016 freigestellt und eine Strafanzeige wegen Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen eingereicht. Der Verdacht löste sich binnen Wochen in Luft auf. Im September 2017 zog Parmelin die Strafanzeige gegen Stettbacher zurück und ordnete eine zweite Administrativuntersuchung an zu den Spesenprozessen im VBS.

Zudem habe es, wie das VBS gestern mitteilte, noch offene Fragen im Bezug auf die Führungstätigkeit von Korpskommandant Daniel Baumgartner gegeben. Eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn habe aber keine disziplinierungswürdigen Sachverhalte festgestellt. Auch bei den Spesen könne Baumgartner kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Verteidigungsminister Parmelin habe Baumgartner sein Vertrauen ausgesprochen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2018, 19:53 Uhr

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