«Das wäre der Schweizer Brexit»

Mit einer neuen Volksinitiative will die SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Die Reaktionen zu dieser Radikalforderung.

Albert Rösti nimmt Stellung zur Begrenzungsinitiative der SVP. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende machen.

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Jahrelang hat sie nur damit gedroht, jetzt macht die SVP Ernst. Heute Dienstag lanciert sie die bisher radikalste Volksinitiative gegen die bilateralen Verträge: die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», die sogenannte Begrenzungsinitiative. Ab sofort werden für das Volksbegehren Unterschriften gesammelt.

Der Initiativtext verlangt schwarz auf weiss, dass der Bundesrat mit der EU das Ende des Personenfreizügigkeitsabkommens verhandelt. Wenn das nicht gelingt – was zu erwarten ist –, muss der Bundesrat das Abkommen einseitig kündigen, und zwar spätestens 13 Monate nach Annahme der Initiative. Darum hiess das neue Volksbegehren ursprünglich auch Kündigungsinitiative.

Die Folgen dieser radikalen Initiative reichen jedoch über das Freizügigkeitsabkommen hinaus. Wegen der sogenannten Guillotineklausel würden nach weiteren sechs Monaten auch die übrigen sechs Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets (Bilaterale I) dahinfallen – und zwar automatisch. Dazu zählen das Luftverkehrs-, das Landverkehrs-, das Forschungs- und das Landwirtschaftsabkommen sowie die Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und die technischen Handelshemmnisse.

Viel radikaler als die MEI

Damit geht die neue SVP-Initiative weiter – viel weiter! – als die Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die im Februar 2014 vom Schweizer Stimmvolk angenommen, aber vom Parlament mit einem «Inländervorrang light» nur gummig umgesetzt wurde. Damit eine solche Verwässerung nicht noch einmal möglich ist, hat die SVP die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens nun explizit in den Initiativtext geschrieben.

Keine einzige der anderen grossen Parteien teilt diese SVP-Forderung – und trotzdem jubeln manche Mitte- und Links-Politiker über die neue SVP-Initiative. «Es wird eine Freude, diese Initiative zu bekämpfen», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. Endlich habe die SVP den Mut, in einer Initiative die Grundsatzfrage zu stellen: Bilaterale Verträge Ja oder Nein?

Ständerat Philipp Müller (FDP, AG) versteht nicht, warum die SVP die Initiative überhaupt lanciert. Foto: Keystone

Der Text der SVP-Masseneinwanderungsinitiative hat diese klare Fragestellung vermieden. Weder «EU» noch «Personenfreizügigkeit» kamen darin überhaupt vor. Die andern Parteien werfen der SVP darum seit Jahren vor, sie gaukle den Stimmbürgern vor, man könne den Fünfer und das Weggli haben: das Ende der Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge.

Diese Doppeldeutigkeit ist mit dem neuen Initiativtext nun nicht mehr möglich. «Diese Initiative ist wirklich so formuliert, dass sie die Gretchenfrage zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit und damit zugleich zu einem wichtigen Teil des bilateralen Weges stellt», sagt Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel.

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister begrüsst, dass die Initiative «nicht so ambivalent» formuliert sei wie seinerzeit die Masseneinwanderungsinitiative. Damit führe die Initiative nun direkt in eine Abstimmung über die Weiterführung oder das Ende des bilateralen Weges als solchen.

Pfisters Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter hätte sich jedoch noch mehr Klarheit gewünscht. Der Initiativtext sei zwar klar, mit dem Titel «Begrenzungsinitiative» würden die Stimmbürger von der SVP aber in die Irre geführt, weil es ja gerade nicht nur um eine Begrenzung, sondern um eine Kündigung der Personenfreizügigkeit gehe, sagt die CVP-Nationalrätin.

«Null Wirkung»

FDP-Politiker Müller sagt, er verstehe nicht, warum die SVP die Initiative überhaupt lanciere. 2017 sind die Zuwanderungszahlen aus der EU auf den tiefsten Stand seit 2007 gefallen. Heute sei es die Zuwanderung im Asylbereich, aus Drittstaaten und insbesondere aus Afrika, die der Schweiz Probleme schaffe.

In diesem Bereich sei die Begrenzungsinitiative aber völlig wirkungslos, sagt Müller. «Diese Initiative ist wie eine Rakete von Kim Jong-un: Macht einen Saukrach, scheint mehr, als sie ist, hat aber null Wirkung im Ziel.»

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer vergleicht die neue Initiative nicht mit Kims Raketen, sondern mit dem EU-Austritt Grossbritanniens. «Ihre Annahme wäre der Schweizer Brexit», sagt er. Das ist überhaupt nicht Nussbaumers Ziel, trotzdem sieht auch er die neue SVP-Initiative nicht nur negativ.

Bisher habe die SVP immer so getan, als stehe sie zum bilateralen Weg. «Dass sie nun endlich zugibt, dass sie die Abkommen kündigen will, ist das Positive an der ganzen Geschichte.» Bedenklich sei aber, dass eine Regierungspartei keine anderen Ideen habe als die Zerstörung des bilateralen Weges.

Europapolitischer Showdown

Die neue Initiative führt nun zum grossen europapolitischen Showdown zwischen der SVP und den anderen Parteien. Es sei «begrüssenswert», dass das wahre Thema – nämlich das Weiterbestehen der bilateralen Verträge – nun endlich offen auf dem Tisch liege, sagt Europarechtlerin Tobler. Das Risiko bei dieser klaren Fragestellung liege aber natürlich darin, dass die Stimmbürger die Initiative allenfalls annehmen könnten.

«Diese Abstimmung können wir gegen die SVP gewinnen», meint aber FDP-Ständerat Müller. Auch Umfragen zeigten, dass die Bevölkerung sich der Bedeutung der Bilateralen für die Schweizer Wirtschaft bewusst sei. Und damit, so hofft Müller, werde es endlich eine innenpolitische Klärung geben, was für eine Position die Schweiz eigentlich zur EU und zum bilateralen Weg einnehme.

Auch SP-Nationalrat Nussbaumer glaubt, dass in dieser Volksabstimmung, anders als beim EWR und bei der MEI, ein Sieg gegen die SVP möglich sei. «Viele Stimmbürger werden begreifen, dass wir in unserem Verhältnis zur EU wieder bei null anfangen müssten.»

Erstellt: 16.01.2018, 15:57 Uhr

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