Der Bundesrat verscherbelt Schweizer Prinzipien

Die Schweiz erleichtert den Waffenexport in Konfliktgebiete. Der Bundesrat nimmt damit menschliches Leid in Kauf – und bricht ein Versprechen.

Jobs gegen Prinzipien: Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet 2009 ein Panzerrohr beim Werterhaltungsprogramm des «Leopard». Foto: Keystone

Jobs gegen Prinzipien: Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet 2009 ein Panzerrohr beim Werterhaltungsprogramm des «Leopard». Foto: Keystone

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Noch während der Bundesrat tagte, demonstrierten Aktivisten und linke Nationalräte mit blutrot gefärbten Händen vor dem Bundeshaus. Drinnen im holzgetäferten Sitzungszimmer hörte die bürgerliche Bundesratsmehrheit aber nicht auf die Demonstranten, sondern auf die Hilferufe der Rüstungsindustrie – und beschloss, den Export von Kriegsmaterial anzukurbeln.

Künftig sollen Waffenausfuhren unter gewissen Bedingungen auch für Länder bewilligt werden, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Für die Aktivisten auf dem Bundesplatz ist klar: Damit klebt Blut an den Händen der Landesregierung.

Den Verlust ihrer Rüstungsindustrie verkraftet die Schweiz

Die politische Realität ist – wie meist – etwas komplexer als die im Empörungsmodus gesprayten Parolen. Zwar gibt es wirtschaftlich keinen Grund, wegen der Rüstungsindustrie moralische und aussenpolitische Grundsätze über Bord zu werfen. In einzelnen Regionen mögen Rüstungsfirmen bedeutende Arbeitgeber sein – als Volkswirtschaft könnte die Schweiz den Verlust ihrer Rüstungsindustrie aber verkraften.

Ernst zu nehmen ist hingegen das zweite Argument, mit dem der Bundesrat seinen Entscheid zugunsten der Rüstungsindustrie begründet. Solange die Schweiz eine eigene Armee hat, sollte sie auch eine minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherstellen. Im Krisenfall könnte sie sich nicht darauf verlassen, dass sie die benötigte Munition und Rüstungsgüter einfach importieren kann.

Der Bundesrat versprach 2009 eine restriktive Exportpraxis.

In einer Güterabwägung ist aber auch dieses Argument viel zu schwach, um die Aufweichung der Exportregeln zu rechtfertigen. Indem der Bundesrat Waffenexporte in Konfliktregionen erleichtert, nimmt er in Kauf, dass (noch mehr) Schweizer Waffen Leid und Tod mitverursachen.

Er setzt die Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin aufs Spiel. Und er bricht seine Versprechen, die er 2009 im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten abgegeben hatte. Damals versicherte er den Stimmbürgern hoch und heilig, auch in Zukunft eine restriktive Exportpraxis zu gewährleisten.

Man hätte aufs Fressen verzichten müssen.

Gerade die Schweiz, die ohne viel eigenes Zutun 170 Jahre lang von Krieg bewahrt wurde; gerade die Schweiz, die sich als Hüterin des Kriegsvölkerrechts versteht; gerade die Schweiz, deren humanitäre Tradition in jeder 1.-August-Rede gepriesen wird: Diese Schweiz darf solche Beschlüsse wie am Freitag nicht fassen.

«Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral», schrieb einst Bertolt Brecht. Sein brutaler Satz bleibt die grosse, tägliche Herausforderung für jeden einzelnen Menschen, der sich um ein gutes Leben bemüht – und für jeden Politiker, der um die richtigen Entscheide ringt. Manchmal sollte man aus moralischen Überlegungen auf das Fressen verzichten. In diesem Fall hätte man sogar müssen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2018, 16:36 Uhr

Linke reagieren empört auf Entscheid

Die Lockerung der Regeln zu Kriegsmaterialexporten stossen links der Mitte auf erwartet grossen Widerstand. Der Bundesrat knicke vor der Rüstungsindustrie ein, so der Tenor. Zudem werde die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen geringgeschätzt.

«Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab» wird SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Freitag in einer Mitteilung ihrer Partei zitiert. Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind.

Auch die Grünen kritisieren den Bundesratsbeschluss scharf. Dieser sei - gleich wie die heutige Praxis - gesetzeswidrig und aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, schreibt Balthasar Glättli, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

Der Beschluss gefährde die Möglichkeit der neutralen Schweiz, ihre guten Dienste zur Überwindung bewaffneter Konflikte anzubieten. «Wer einer Konfliktpartei Waffen geliefert hat, wird nicht als unparteiischer Vermittler anerkannt, selbst wenn die Waffen nicht eingesetzt wurden.»

Gsoa will Volksabstimmung

Dieses Argument vertritt auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Der Entscheid laufe der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen, schreibt die Gsoa in einer Mitteilung. «Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz», sagt Gsoa-Sekretärin Anna Naeff.

Die Lockerung sei eine Schande für den Depositärstaat der Genfer Konventionen und das Gründungsland des Roten Kreuzes. «Die Interessen von wenigen Waffenhändlern und -herstellern werden höher gewichtet als die Neutralität der Schweiz.»

Da es sich um eine Verordnungsänderung handle, über welche die Stimmbevölkerung nicht mitentscheiden kann, liege der Ball nun beim Parlament. Dieses müsse nun eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit die Änderung in einer Volksabstimmung diskutiert werden könne.

(sda)

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