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Der Keller-Sutter-Effekt in der Europapolitik

Die neue FDP-Bundesrätin desavouiert ihren Parteikollegen Ignazio Cassis. Ein rascher Deal mit der EU wird unmöglich. Die Gewerkschaften triumphieren.

Christoph Lenz, Markus Häfliger
Die beiden neu gewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (Mitte links) und Viola Amherd (Mitte rechts) werden vom Gesamtbundesrat begrüsst. Rechts: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Die beiden neu gewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (Mitte links) und Viola Amherd (Mitte rechts) werden vom Gesamtbundesrat begrüsst. Rechts: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Nach der historischen Wahl zweier Frauen in die Landes­regierung zeichnet sich in Bern eine europapolitische Zeitenwende ab. Seit Monaten ringt der Bundesrat um seine Haltung beim Lohnschutz. Die EU hat eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen zur Conditio sine qua non für den Abschluss des Rahmenabkommens gemacht. Anders als ihr Vorgänger Johann Schneider-Ammann schliesst Neo-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) aber jegliche Anpassungen des Schweizer Lohnschutzes aus. Damit ist der Weg zu einem raschen Deal mit der EU endgültig verbaut – unabhängig davon, wie sich die zurückhaltendere Viola Amherd (CVP) in dieser Frage positionieren wird.

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