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Der Konflikt um die Europapolitik spitzt sich zu

Der Bundesrat geht nicht auf die Forderung nach Zusatzverhandlungen ein. Den Befürwortern des Rahmenabkommens genügt dies aber nicht.

«Spielen auf Zeit», «am Gängelband seiner Partei»: Bundesrat Guy Parmelin steht in der Kritik. Foto: Keystone
«Spielen auf Zeit», «am Gängelband seiner Partei»: Bundesrat Guy Parmelin steht in der Kritik. Foto: Keystone

Der Konflikt um die Schweizer Europapolitik spitzt sich zu. Am Mittwoch hat der Bundesrat die erste Diskussion darüber geführt, bei der die SVP-Mitglieder einen Übungsabbruch sowie ein neues Verhandlungsmandat forderten. Heute nun wurde die Antwort der Landesregierung auf zwei Vorstösse aus dem Parlament veröffentlicht.

Die Wirtschaftskommissionen von Nationalrat undStänderat verlangen in zwei separaten Eingaben, der Bundesrat solle «Zusatzverhandlungen oder andere geeignete Massnahmen ergreifen», um das institutionelle Abkommen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und bei staatlichen Beihilfen zu verbessern. Die beiden Kammern werden sich in der Sommersession im Juni damit beschäftigen, der Bundesrat beantragt zweimal die Ablehnung.

Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Parmelin

Um eine klare Stellungnahme drückt sich das Siebnergremium in seinen Antworten jedoch. Es werde vor der Sommerpause über das weitere Vorgehen beim institutionellen Abkommen entscheiden, heisst es in den heute publizierten Texten. «Es wäre somit für den Bundesrat verfrüht, bereits jetzt allfällige Zusatzverhandlungen mit der EU oder andere Massnahmen zu beschliessen.»

«Der Wirtschaftsminister hat offenbar nicht erkannt, wie wichtig das institutionelle Abkommen für die Schweizer Wirtschaft ist.»

FDP-Ständerat Damian Müller

Die Verzögerungstaktik des Bundesrats beunruhigt die Befürworter eines Rahmenabkommens. Scharf kritisiert FDP-Ständerat Damian Müller die Störmanöver der SVP-Bundesräte, insbesondere Guy Parmelin, der das Wirtschaftsdossier betreut. «Der Wirtschaftsminister hat offenbar nicht erkannt, wie wichtig das institutionelle Abkommen für die Schweizer Wirtschaft ist», sagt Müller, Leader der FDP-Fraktion im Europadossier. «Statt die Antworten auf die Konsultation zum Abkommen umzusetzen, geht der Wirtschaftsminister am Gängelband seiner Partei.»

Auch die Wirtschaft ist besorgt über den gemächlichen Zeitplan des Bundesrats. Vier Wirtschaftsverbände haben den Bundesrat aufgefordert, zügig vorwärtszumachen: jene der Banken, der Chemiebranche, der Maschinenindustrie sowie der Dachverband Economiesuisse. In einem separaten Brief hat die Pharmaindustrie ähnliche Bedenken geäussert.

«Spielen auf Zeit»

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sagte gestern zu SRF: «Wir sind sehr besorgt, dass dieses Spielen auf Zeit – so wird es nämlich in Brüssel wahrgenommen – nicht zielführend ist. Es braucht jetzt ein Bekenntnis zum Abkommen.» Die EU-Kommission wolle bis Ende Juni ein Zeichen des Bundesrats zum Rahmenabkommen. Ansonsten droht sie mit Nachteilen für die Schweizer Börse. Der Bundesrat hat dafür zwar einen Plan B erarbeitet; wie dieser sich auswirken wird, ist jedoch schwierig vorauszusehen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erwidert: «Economiesuisse agiert als Sprachrohr der grossen Multis und vertritt nicht die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer.» Der Verband verkenne, dass es den Multis nur gut gehe, wenn es der Bevölkerung gut gehe. Garantie dafür seien Freiheit und Unabhängigkeit. «Die Multis werden ohnehin zum Grossteil von ausländischen Managern geleitet, die das direktdemokratische System nicht kennen und den Wert unserer direkten Demokratie nicht schätzen», sagt Aeschi. «Darum will Economiesuisse unser liberales Wirtschaftssystem an den Regulierungsmoloch der EU anhängen.» Wenn SVP-Bundesrat Parmelin dagegen kämpfe, setze er sich sehr wohl für die Wirtschaft ein – für die kleinen und mittleren Unternehmen, die sich keine grossen Rechtsabteilungen leisten könnten, aber das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bildeten.

Druck aus Brüssel

Im Bundesrat dürfte die SVP-Position keine Mehrheit finden – die Unterzeichnung des Abkommens hingegen auch nicht. Bundespräsident Ueli Maurer sagte heute am Swiss Economic Forum in Interlaken, das Abkommen habe in der heutigen Form noch nicht die nötige Qualität. Beobachter erwarten darum, dass der Bundesrat einen Mittelweg wählen wird. Maurer sagte in Interlaken gemäss der Nachrichtenagentur SDA, er werde noch einmal Kontakt aufnehmen mit der EU: «Es gibt noch zu viele offene Punkte, die für die Wirtschaft als negativ angesehen werden.» Es brauche eine Balance zwischen Geben und Nehmen.

Der Bundesrat könnte der EU signalisieren, dass er weiterhin ein Abkommen abschliessen will, aber noch Gesprächsbedarf sieht. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die EU sich erstens noch einmal auf Gespräche einlässt und zweitens von Sticheleien absieht, welche die Schweizer Wirtschaft schädigen. Ein Hinauszögern würde es dem Bundesrat erlauben, zuerst die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen und sich erst danach wieder mit dem institutionellen Abkommen auseinanderzusetzen.

Offen ist, ob die EU mitspielt: Am Mittwochabend bekräftigte Kommissions-Generalsekretär Martin Selmayr in der «Rundschau» von SRF: «Die Verhandlungen sind abgeschlossen.»

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